Landtagswahl
Wissenschaftssektor reagiert besorgt auf Wahl in Sachsen-Anhalt
Zahlreiche Stimmen aus der Wissenschaft kommentieren das Ergebnis der Landtagswahl am Sonntag in Sachsen-Anhalt.
Wahlergebnis Sachsen-Anhalt
Laut vorläufigem Ergebnis der Landeswahlleitung auf tagesschau.de ist die AfD mit 43,8 Prozent der Stimmen stärkste Partei gefolgt von der CDU (17,2 Prozent), SPD (9,3 Prozent), Grüne (8,9 Prozent), Linke (8,6 Prozent) sowie dem BSW (5,3 Prozent). Bisherigen Analysen und Stellungnahmen zufolge verfehlt die AfD mit 39 Sitzen knapp die absolute Mehrheit (42) und ist gleichzeitig damit konfrontiert, dass sich keine Partei offen für Koalitionsgespräche zeigt. Würden sich alle anderen Parteien im Parlament zusammentun, hätten sie gemeinsam 44 der 83 Sitze. Gewählt haben 77,8 Prozent der Wahlbeteiligten.
Die Präsidenten der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) und der Landesrektorenkonferenz (LRK) Sachsen-Anhalt, Professor Walter Rosenthal und Professor Folker Roland, haben sich am 7. September in einem gemeinsamen Statement dazu geäußert. Darin heben sie hervor, dass die Abgeordneten nun "eine handlungsfähige Regierung auf der Grundlage von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit" ermöglichen müssten. "Die Hochschulen erwarten von der künftigen Landesregierung Verlässlichkeit und eine klare wissenschaftspolitische Perspektive. Wissenschaftsfreiheit, Kunstfreiheit und Hochschulautonomie müssen dem tagespolitischen Streit entzogen werden", fordern die HRK und die LRK Sachsen-Anhalt.
Notwendig sei demnach eine strategische Weiterentwicklung des Wissenschafts- und Innovationsstandorts auf Basis der abgeschlossenen Zielvereinbarungen und der darin verabredeten Finanzierung. "Internationale Studierende und Forschende müssen weiterhin darauf vertrauen können, in Sachsen-Anhalt willkommen und vor Diskriminierung geschützt zu sein. Ebenso müssen sich wissenschaftspolitische Entscheidungen auch in Zukunft an fachlicher Qualität orientieren", heißt es in der gemeinsamen Stellungnahme.
Das Votum der Wählerinnen und Wähler als demokratischer Souverän ist laut Deutschem Hochschulverband (DHV) zu respektieren, wie die Organisation gegenüber Forschung & Lehre mitgeteilt hat. "Auch wenn aus dem Ergebnis noch kein eindeutiger Regierungsauftrag hervorgeht, erwartet der Verband von allen Parteien, die eine künftige Landesregierung anstreben, die konsequente Einhaltung des Grundgesetzes und der Landesverfassung", erklärt der DHV. Forschung und Lehre müssten frei von politischer Einmischung bleiben. Auch in Zukunft brauche der Wissenschaftsstandort Sachsen-Anhalt den offenen Austausch mit internationalen Talenten, eine inhaltlich freie und ergebnisoffene Ausgestaltung der wissenschaftlichen Arbeit sowie eine verlässliche Finanzierung.
DAAD besorgt um Weltoffenheit, Hochschulautonomie und Wissenschaftsfreiheit
Der Präsident des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD), Professor Joybrato Mukherjee, äußert sich besorgt um die Willkommenskultur: "Wir blicken mit großer Sorge auf das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt." Die Hochschulen im Bundesland seien "attraktive Studien- und Arbeitsorte für Studierende und Forschende aus aller Welt und stehen jeden Tag für Weltoffenheit und eine gelebte Willkommenskultur ein", so Mukherjee.
Von einer zukünftigen Landesregierung erwarte die Organisation, die Hochschulautonomie und Wissenschaftsfreiheit zu achten. Zudem müssten die Hochschulen bei ihrem Einsatz für den weltweiten akademischen Austausch und die internationale Wissenschaftskooperation sowie für die Gewinnung zukünftiger Fachkräfte weiterhin auf Unterstützung der Landesregierung setzen können.
Die Hochschulen in Sachsen-Anhalt seien wichtige Motoren für Innovation und wissenschaftlichen Fortschritt – internationale Studierende und Promovierende trügen zu ihrer Leistungsfähigkeit bei. Zudem seien internationale Absolventinnen und Absolventen der Hochschulen für die Fachkräftesicherung in vielen Berufszweigen unverzichtbar. Dabei gelte: "Wer junge Talente gewinnen und nach ihrem Abschluss im Land halten will, muss sicherstellen, dass sie sich willkommen und wertgeschätzt fühlen. Wir erwarten von der künftigen Landesregierung, dass sie die Hochschulen bei diesem Engagement unterstützt", so Mukherjee.
Zum Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt erklärte Matthias Anbuhl, der Vorstandsvorsitzende des Deutschen Studierendenwerks: "Das Land Sachsen-Anhalt braucht eine demokratische Regierung, die für eine unabhängige Justiz steht, für freie Medien, Wissenschaftsfreiheit, Minderheitenschutz und Interessensausgleich." Die Studierenden- und Studentenwerke böten ihre Leistungen für alle Studierenden an, unabhängig von ihrer Nationalität, ihrem sozialen Status, ihrer politischen, religiösen oder sexuellen Identität. Die Länder seien aufgefordert, die soziale Infrastruktur der Studierendenwerke auskömmlich zu finanzieren.
Einordnungen der Wahl aus der Wissenschaft und Forschung
Professor Marcel Lewandowsky, Politikwissenschaftler an der Martin-Luther-Universität (MLU) Halle-Wittenberg, ordnete bereits am Wahlabend gegenüber dem MDR das Wahlergebnis ein. Die Mehrheit von rund 44 Prozent für die AfD sei eine teilweise Abkehr der Wählenden von einer als nicht mehr funktionierend wahrgenommenen Demokratie. Er erläuterte, dass Menschen sich als nicht gehört empfänden und sich deshalb über die Jahre zur AfD orientiert hätten.
Professorin Petra Dobner, Politikwissenschaftlerin an der MLU, äußerte im Gespräch mit der ARD die Einschätzung, dass die AfD "mit wenig Fakten und viel Emotionen" agiere und Sachsen-Anhalts Bevölkerung sehr frustriert und gleichzeitig experimentierfreudig sei. "Wenn Sie sich das Wahlprogramm angucken, gibt es zahlreiche Stellen, wo die behaupteten Kompetenzen weit über das Land hinausgehen", ordnet sie die Möglichkeiten der AfD, ihre Wahlversprechen zu halten, ein. Vieles werde sich auf "einer symbolischen Ebene" abspielen mit hohem Druck auf Bildungseinrichtungen und die Kultur.
Für Professor Karl-Rudolf Korte, Politikwissenschaftler an der Universität Duisburg-Essen, ist die Bildung parlamentarischer Mehrheiten entscheidend für den Regierungsauftrag und "nicht allein der erste Platz bei der Wahl", wie er am späten Sonntagabend im Interview mit dem ZDF erklärte. Es handle sich bislang lediglich um eine klare Abwahl der bisherigen Regierung in Sachsen-Anhalt. "Die Verfassung enthält überhaupt nicht das Modell eines Regierungsauftrags, sondern der Sondierungsweltmeister wird am Ende Ministerpräsident in diesem Land", führt er aus.
Stimmen aus der Wissenschaft auf Social-Media-Plattformen
In einem Beitrag auf der Social-Media-Plattform Bluesky ermahnte Professor Tarik Abou-Chadi, Politikwissenschaftler an der University of Oxford mit Schwerpunkt auf Parteien- und Demokratieforschung, die international Beobachtenden am Wahltag, dass Sachsen-Anhalt nur rund zwei Millionen Einwohnerinnen und Einwohner habe, so dass die große Mehrheit der Gesamtbevölkerung nicht AfD gewählt hätte.
Professor Steffen Mau, Soziologe an der Humboldt-Universität Berlin, sieht dies anders und konstatierte auf der gleichen Plattform, dass "der Erdrutschsieg einer rechtsextremen Partei" in Sachsen-Anhalt "einen tiefgreifenden Wendepunkt" markiere, da das "traditionelle Parteiensystem" nicht mehr in der Lage sei, die Menschen an sich zu binden. "Die AfD gewinnt an Unterstützung durch ethnonationalistische und chauvinistische Positionen, die große Teile der Gesellschaft ausschließen", ordnet er die Ausrichtung der Partei ein und spricht von Radikalisierung.
Daniel Ziblatt ist US-amerikanischer Eaton-Professor für Regierungswissenschaften, Direktor des Center of European Studies an der Harvard University, Forschungsgruppenleiter am Wissenschaftszentrum für Sozialforschung Berlin (WZB) sowie Autor des Buches "Wie Demokratien sterben". In den Sozialen Medien beschreibt er die Wahl in Sachsen-Anhalt als "Indikator für die landesweite Lage" und von "enormer Tragweite" in einem föderalen System. Er bezeichnete die Parteien der linken Mitte als "schwach" und die "Mitte-Rechtspartei CDU" als "zersplittert".
cva
