Wissenschaftsfreiheit
AfD-Plattform wird Fall für Datenschutz
Der Landesbeauftragte für Datenschutz in Baden-Württemberg hat eine Voruntersuchung wegen der umstrittenen AfD-Meldeplattform gegen Lehrer eingeleitet. Wie die Behörde am Samstag mitteilte, gibt es mehr als 100 Beschwerden, die sich gegen die Freischaltung richten. Auf der Plattform sollen Schüler anonym Pädagogen melden, die im Unterricht gegen die AfD hetzen. Zunächst müsse aber die Zuständigkeit geprüft werden, heißt es weiter. Denn der Landesbeauftragte sei für den parlamentarischen Bereich selbst nicht aufsichtsbefugt. Die Abgeordneten des Landtags hätten ein freies Mandat und sollten ihren demokratischen Auftrag ohne eine externe Überprüfung wahrnehmen können, hieß es in einer Mitteilung.
Mit dem Landtag solle nun geklärt werden, ob die Meldeplattform im Rahmen von mandats- oder von parteipolitischen Aufgaben betrieben worden sei. Im letzteren Fall sei der Landesbeauftragte die zuständige Aufsichtsbehörde.
Am Freitag hatte der Deutsche Hochschulverband (DHV) die vom baden-württembergischen AfD-Landtagsabgeordneten Stefan Räpple initiierte Plattform scharf kritisiert. Dieser hatte am Donnerstag Studierende dazu aufgerufen, AfD-kritische Professorinnen und Professoren zu melden. Studierende werden dazu aufgefordert, Belege, zum Beispiel in Form von Klausuren, Ton-Mitschnitten oder Bilddokumenten auf die Plattform hochzuladen. Die Namen der Professorinnen und Professoren sollen öffentlich sichtbar sein.
Dies sei ein "klarer und durch nichts zu entschuldigender Angriff auf die grundgesetzlich geschützte Freiheit von Forschung und Lehre", betonte der Präsident des DHV, Professor Bernhard Kempen. Es sei eine unverhohlene Einladung zur Bespitzelung und Denunziation, die Erinnerungen an die düstersten Kapitel zweier deutscher Diktaturen weckt.
Die Meldeplattform gegen Lehrer wie auch die gegen Professoren, die am Donnerstag vom AfD-Abgeordneten Stefan Räpple online gestellt wurden, waren bereits am Freitag wieder vom Netz gegangen. Ursache war nach Angaben eines AfD-Mitarbeiters ein Hackerangriff. Juristen halten das Angebot für rechtlich problematisch - zumal bei der Stuttgarter Variante die Namen der Lehrer veröffentlicht werden sollen.
Räpple sagte am Sonntag, die Seite werde wahrscheinlich am Dienstag wieder online gehen können. Und zwar nicht mehr auf seiner Internetseite wie anfangs, sondern auf der Seite der Landtagsfraktion, weil diese ihn bei der Aktion unterstütze.
Die Piraten Baden-Württemberg teilten unterdessen mit, dass die Internetseite von Räpple auch durch ihr Zutun zusammengebrochen sei. Das Versenden von Abertausenden Meldungen durch die Bevölkerung sei für die Abschaltung des Meldeportals mitursächlich, sagte Michael Knödler, Sprecher der Piraten im Südwesten. "Mit fast einer halben Million Aufrufen auf der Aktionsseite hat die Bevölkerung ein klares Zeichen gegen die Meldeportale gesetzt", sagte er. Die Piraten machten darauf aufmerksam, dass es sich nicht um einen Hackerangriff handele, wie von Räpple behauptet.
dpa/gri
