Portraitfoto von Professor Walter Homolka
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Vorwürfe des Machtmissbrauchs
Gericht untersagt Formulierungen über Ex-Rektor

Einige Äußerungen des Zentralrats der Juden über Walter Homolka, den Ex-Rektor der Potsdamer Rabbinerschule, gingen zu weit. Sie wurden verboten.

22.02.2023

Das Landgericht Berlin hat dem Zentralrat der Juden einige Äußerungen über den früheren Rektor der Rabbinerschule Abraham Geiger Kolleg, Walter Homolka, untersagt. Das Gericht verbot sieben von 21 Formulierungen im Zwischenbericht einer vom Zentralrat in Auftrag gegebenen Untersuchung zu Homolka, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch auf Anfrage mitteilte. Äußerungen des Verdachts von Straftaten wie Nötigung, Verleumdung, Beleidigung und Vorteilsannahme sind demnach nicht zulässig. Äußerungen, "die auf Fehlverhalten unterhalb der Schwelle des Strafrechts Bezug nehmen", muss er laut Gericht allerdings hinnehmen. Homolka hatte Verletzungen von Persönlichkeitsrechten geltend gemacht und war schließlich vor Gericht gezogen.

Hintergrund des Streits ist die Veröffentlichung des Zentralrats im Dezember 2022 zu der Untersuchung einer Anwaltskanzlei. Darin sieht er schwere Vorwürfe gegen Homolka bestätigt. Es geht im Wesentlichen um Machtmissbrauch. Homolka bestreitet die Anschuldigungen und wehrte sich nach Gerichtsangaben gegen Formulierungen in dem "Vorläufigen Executive Summary" zum Untersuchungsbericht sowie in einer dazu veröffentlichten Pressemitteilung und in einem Zeitungsartikel.

Der Zentralrat wertete die Entscheidung des Gerichts (Az. 27 O 16/23) als Erfolg: "Die aggressive Strategie Walter Homolkas, jede Kritik an ihm zu unterbinden, war in weiten Teilen erfolglos", hieß es in einer Mitteilung. "Das Gericht stellte die Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung insoweit fest und hielt auch die Äußerung bezogen auf Diskriminierungen für zulässig." Homolka sagte laut einer Mitteilung seines Anwalts zu der Gerichtsentscheidung: "Der Versuch des Zentralrats ist gescheitert, meine Reputation mit unbelegbaren Verdachtsäußerungen zu mehreren Straftatbeständen zu beschädigen."

Das Gericht selbst nannte in seiner Mitteilung keine Namen der Prozessbeteiligten. Homolka nahm am Dienstag selbst bei der mündlichen Verhandlung der 27. Zivilkammer teil, wie sein Berliner Anwalt am Mittwoch sagte.

aktualisiert am 23.02.2023 um 9.40 Uhr, zuerst veröffentlicht am 22.02.2023

dpa/ckr