USA
Gerichte schützen Harvard und US-Ministerium für Bildung
In einem Bundesgericht in Boston hat die Richterin Allison Burrough Ende letzter Woche entschieden, dass die US-Regierung die Immatrikulation internationaler Studierender an der Universität Harvard nicht ohne Weiteres unterbinden kann. Fast zeitgleich hat der Bezirksrichter Myong Joun in Massachusetts eine einstweilige Verfügung erlassen, um die Schließung des US-Bildungsministeriums zu stoppen, da ein solcher Vorgang nicht ohne Zustimmung des Kongresses möglich sei. Diese beiden Entscheidungen gehen aus verschiedenen internationalen Medienberichten von Associated Press (AP) News, Reuters, The New York Times und University World News hervor.
Erst wenige Tage zuvor hatte das Heimatministerium Schritte eingeleitet, der Universität Harvard die Zertifizierung im Rahmen des sogenannten Student and Exchange Visitor Program (SEVP) zu entziehen und damit die Aufnahme internationaler Studierender unmöglich zu machen. Kritische Stimmen aus dem In- und Ausland – auch aus Deutschland – hatten sich entsprechend bestürzt gezeigt. Die Universität Harvard hatte Klage gegen die Maßnahme erhoben.
Am 20. März hatte US-Präsident Donald Trump ein Dekret zur Zerschlagung des Bildungsministeriums unterzeichnet. Ziel sei es, das Ressort "ein für alle Mal" zu eliminieren, hatte der Republikaner dazu gesagt. Bereits im Voraus hätten 21 Bundesstaaten – darunter Michigan, Nevada und New York – Klage wegen des bereits vollzogenen Personalabbaus eingereicht, meldeten unter anderem der TV-SenderCNBC und das Fernseh-Netzwerk CBS News.
Universität Harvard vorerst vor Sanktionen verschont
Mit einem Federstrich habe die Regierung versucht, ein Viertel der Harvard-Studierendenschaft zu streichen – internationale Studierende, die einen bedeutenden Beitrag zur Universität und ihrer Mission leisten, heißt es in der Klageschrift der Universität. Am stärksten seien die Auswirkungen an Graduiertenschulen wie der Harvard Kennedy School, an der etwa die Hälfte der Studierenden aus dem Ausland komme.
In der Klage von Harvard heißt es weiter, die Verwaltung habe gegen die regierungseigenen Vorschriften für den Entzug der Zertifizierung einer Bildungseinrichtung verstoßen. Mit der Entscheidung von Richterin Burrough würden die angedrohten Sanktionen vorerst ausgesetzt. Harvard hat bereits in ihrer Klageschrift betont, dass die Universität dennoch direkten Schaden erleide, da sie um die besten Studierenden der Welt konkurriere und diese nun aus Angst vor Repressalien davor zurückschreckten, sich zu bewerben.
Da es sich nicht um ein finales Urteil handele, sei von einem längeren Rechtsstreit auszugehen, prognostiziert die Deutsche Presse-Agentur.
Bildungsministerium müsse Verpflichtungen nachkommen
Bezirksrichter Joun habe angewiesen, dass die über 1.300 Mitarbeitenden des Bildungsministeriums wieder einzustellen seien. Ansonsten könne das Bildungsministerium seine Verpflichtungen nicht erfüllen und Gesetzen nachkommen, die vom Kongress beschlossen worden seien, zitiert CNBC online aus der Begründung des Richters.
Der Richter habe in seiner einstweiligen Verfügung darauf hingewiesen, dass der Personalabbau zur Schließung von sieben der zwölf Büros geführt habe, die mit der Durchsetzung von Bürgerrechten – wie beispielsweise dem Schutze von Studierenden vor Diskriminierung – beauftragt gewesen wären. Auch das Team der Free Application for Federal Student Aid (FAFSA), der Anlaufstelle für finanzielle College-Unterstützung, sei eliminiert worden, sagte der Richter. Deren Service sei jährlich für rund 17 Millionen Familien relevant.
cva
