Baden-Württemberg
Gerichtsurteil beendet Zulagenaffäre
Zum Abschluss der sogenannten Zulagenaffäre an der Verwaltungshochschule Ludwigsburg ist der ehemalige Rektor wegen Untreue zu einer Bewährungsstrafe von neun Monaten verurteilt worden. Das Stuttgarter Landgericht sah es nach Angaben seines Sprechers von Dienstag als erwiesen an, dass der angeklagte frühere Leiter der Hochschule unmittelbar vor seinem Ausscheiden 13 Professoren Zulagen gewährt hatte – trotz klar fehlender Rechtsgrundlage, wie die Kammer in ihrem Urteil betonte.
Das Verfahren gegen den mitangeklagten ehemaligen Kanzler war bereits gegen eine Geldauflage in Höhe von 45.000 Euro vorläufig eingestellt worden. Zwölf Professoren, die von den Extra-Zahlungen profitiert hatten, haben zudem Geldauflagen von jeweils 23.500 Euro gezahlt. Das Verfahren gegen einen noch verbliebenen, wegen Beihilfe zur Untreue angeklagten Professor wurde gegen eine Geldauflage in gleicher Höhe eingestellt.
Im Streit mit dem Land hatten sich der frühere Rektor und sein einstiger Arbeitgeber schon geeinigt. Nach Angaben des Landgerichts schloss er einen Vergleich mit dem Wissenschaftsministerium von Theresia Bauer (Grüne) und zahlt 180.000 Euro Schadenersatz. Damit sind alle Ansprüche des Landes gegen ihn erledigt, ihm droht dem Gericht zufolge sehr wahrscheinlich auch kein Disziplinarverfahren.
Mit der Zulagenaffäre hatte sich schon ein Untersuchungsausschuss des Landtags befasst. Im Zuge dessen war auch Wissenschaftsministerin Bauer unter Druck geraten. Die Hochschule gilt als Kaderschmiede, dort werden die Nachwuchsbeamten für das Land Baden-Württemberg ausgebildet.
dpa
