Gerichtsurteil
Harvard gewinnt vor Bundesgericht Zuschüsse zurück
Bundesrichterin Allison Burroughs hat entschieden, dass die Trump-Regierung knapp 2,2 Milliarden US-Dollar Fördermittel freigegeben muss, da die Milliardenkürzungen gegen die Verfassung verstoßen. Die Richterin betont in ihrer 84-seitigen Stellungnahme, die Forschung & Lehre vorliegt, dass die Harvard University zwar mehr gegen Antisemitismus hätte tun können und sollen, die Kürzung der Finanzmittel aber in keinem direkten Zusammenhang mit Antisemitismusbekämpfung stünden.
Die US-Regierung hatte mehreren Universitäten der sogenannten Ivy League eine linksliberale Ausrichtung und unzureichende Maßnahmen gegen Antisemitismus vorgeworfen, Gelder eingefroren und hohe Strafzahlungen gefordert. Burroughs stellt in ihrer Urteilsbegründung weiter fest: "Infolge der Kündigungsschreiben wurde angeordnet, die Arbeit an einer Vielzahl von Forschungsprojekten in Bereichen einzustellen, die sowohl national als auch weltweit von entscheidender Bedeutung sind. Es gibt keinen offensichtlichen Zusammenhang zwischen den betroffenen Projekten und Antisemitismus."
"Tatsächlich lässt eine Überprüfung der Verwaltungsunterlagen kaum einen anderen Schluss zu, als dass die Beklagten Antisemitismus als Vorwand für einen gezielten, ideologisch motivierten Angriff auf die führenden Universitäten dieses Landes benutzt haben", heißt es entsprechend in den Schlussfolgerungen der Urteilsbegründung. Darüber hinaus habe das Vorgehen der US-Regierung Jahrzehnte der Forschung und das Wohlergehen all jener gefährdet, die von dieser Forschung profitieren könnten. Die durchgeführten Maßnahmen spiegelten "eine Missachtung der durch die Verfassung und Bundesgesetze geschützten Rechte wider".
Verteidigungslinie vom Gericht anerkannt – Berufung angekündigt
Die US-Regierung hat laut internationaler Medienberichte bereits angekündigt, gegen das Urteil in Berufung gehen zu wollen. Den Meldungen zufolge hat Liz Huston, eine Sprecherin des Weißen Hauses, in einer öffentlichen Erklärung Bundesrichterin Allison Burroughs mit den Worten attackiert: "Genau wie Präsident Trump am Tag der Anhörung richtig vorhergesagt hat, würde diese von Obama ernannte Aktivistin immer zu Gunsten von Harvard entscheiden, unabhängig von den Fakten."
Laut eines Berichts von The Guardian hatte Ende Mai bereits eine Welle von Rechtsstreitigkeiten dazu geführt, dass mehr als 100 Durchführungsverordnungen von Präsident Donald Trump durch Gerichtsurteile vorübergehend gestoppt oder ausgesetzt wurden. Zuletzt hatte der Oberste Gerichtshof der USA in einem 5:4-Urteil allerdings knapp entschieden, dass die National Institutes of Health (NIH) gestrichene Forschungszuschüsse in Höhe von rund 783 Millionen US-Dollar nicht auszahlen müssen.
Die Harvard University hat in ihrer Klage drei Hauptgründen geltend gemacht, warum die Forschungsgelder an die Eliteuniversität nicht ohne Weiteres gestrichen werden dürften: Erstens, weil die Finanzierungsentscheidungen als Reaktion auf die Weigerung Harvards getroffen wurden, den inhaltlichen und meinungsbezogenen Forderungen der US-Regierung nachzugeben. Ein solches Vorgehen verstoße gegen den Ersten Verfassungszusatz zur Meinungsfreiheit.
Zweitens, weil die Einstellung der Fördermittel nicht den Verfahrensvorschriften entspreche und drittens, da die Regierung "willkürlich und launenhaft handelte", als sie die Finanzierung für Harvard einfror und anschließend beendeten. Sie habe keine begründete Erklärung dafür geliefert, wie oder warum das Einstellen der Finanzierung das Ziel der Beendigung des Antisemitismus fördern würde.
cva
