Baden-Württemberg
Ministerium zieht Konsequenzen aus Zulagen-Affäre

Das baden-württembergische Ministerium will seine Hochschulen künftig genauer im Auge halten. Rechtswidrigkeiten bei Zulagen sollen verhindert werden.

22.11.2018

Als Folge der Zulagenaffäre an einigen baden-württembergischen Hochschulen hat Wissenschaftsministerin Theresia Bauer die Kontrollmechanismen zum Land zurückgeholt. Seit rund eineinhalb Jahren würden der Bereich der Vergabe leistungsorientierter Gehaltsbestandteile konsequent aufgearbeitet und das System zukunftsfest gemacht, sagte Bauer am Donnerstag in Stuttgart. Insgesamt gibt es im Land rund 7.500 Professoren, knapp 5.000 bekommen ein Grundgehalt plus Leistungszulage (W-Besoldung).

Die Ursache für die in der Vergangenheit aufgedeckten Fehler in der Vergabepraxis liegt in einem Systemwechsel im Jahr 2005: Seither entscheiden die Hochschulen in eigener Verantwortung über die Vergabe von Zulagen. Bauer hält das nach wie vor für richtig. Dort sei die nötige fachliche Expertise und Nähe zu Hochschulehrern- und mitarbeitern, um unterschiedliche Leistungsstärke bewerten zu können. "Die Zulagenvergabe ist darüber hinaus ein wesentlicher Baustein der Hochschulautonomie."

Es kam in der Vergangenheit nicht nur zu falschen Leistungszulagen. Es gab auch Probleme mit Forschungszulagen. Fehlerverhafte Vergaben wurden bei 11 von 21 Hochschulen für Angewandte Wissenschaften festgestellt, wie Bauer mitteilte. Damit es zu keinen Fehlern mehr kommt, wurden demnach in der Vergangenheit die Vergaberichtlinien geprüft und Hinweisen auf Fehlern nachgegangen.

Vergaberichtlinien: Neues Referat soll Rechtmäßigkeit prüfen

Zudem müssen neue Richtlinien dem Ministerium vorab zur Bestätigung der Rechtmäßigkeit vorgelegt werden. Deshalb wird den Angaben zufolge ein neues Referat in dem Ministerium aufgebaut. Dafür sollen fünf neue Mitarbeiter eingestellt werden. Nach einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung" hatte die Grünen-Politikerin im Zuge der laufenden Haushaltsberatungen zehn zusätzliche Stellen für ihr Haus beantragt.

Der oppositionelle FDP-Politiker Nico Weinmann sagte, die Rechtsaufsicht durch das Ministerium sei in der Vergangenheit ganz offensichtlich unzureichend gewesen und habe zahlreiche Fehlentwicklungen ermöglicht.

Wegen der Zulagenthematik standen in der Vergangenheit unter anderem die Hochschulen in Ludwigsburg, Konstanz und Heidelberg im Fokus. Mit den Vorgängen an der Verwaltungshochschule Ludwigsburg befasst sich seit geraumer Zeit ein Untersuchungsausschuss des Landtags. "Jetzt muss auch ein Schlussstrich unter den Untersuchungsausschuss gezogen werden – die richtigen Maßnahmen sind längst ergriffen worden", sagte der Grünen-Politiker Alexander Salomon.

dpa