Flaggen wehen vor der Hochschule für Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg
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Baden-Württemberg
Professoren müssen wegen Zulage doch vor Gericht

Die Ludwigsburger Professoren müssen sich vor dem Oberlandesgericht Stuttgart verantworten. Das Landgericht hatte das Verfahren nicht zugelassen.

02.08.2019

In der Affäre um Zulagen für Professoren der Beamtenhochschule Ludwigsburg müssen sich nun auch die Hochschullehrer vor Gericht verantworten. Das Oberlandesgericht Stuttgart eröffnete das Hauptverfahren gegen die 13 Professoren wegen der Beihilfe zur Untreue, wie ein Gerichtssprecher am Freitag mitteilte.

Das Landgericht hatte die Anklage zuvor nicht zugelassen, weil eine Verurteilung "äußerst unwahrscheinlich" sei. Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft dagegen war nun erfolgreich.

Das Oberlandesgericht teilte zu seiner Entscheidung mit: Schwierige und zweifelhafte Tatfragen dürften nicht nach Aktenlage im Wege der nichtöffentlichen, lediglich vorläufigen Tatbewertung des Gerichts endgültig entschieden werden. Eine Eröffnungsentscheidung solle nur erkennbar aussichtslose Fälle ausfiltern, aber der Hauptverhandlung ansonsten nicht vorgreifen.

Ab dem 8. Oktober müssen sich zunächst der Ex-Rektor und der Ex-Kanzler der Verwaltungshochschule Ludwigsburg vor Gericht verantworten. Ihnen wird gemeinschaftlich begangene Untreue zur Last gelegt. Sie sollen den 13 Professoren zu Unrecht Zulagen gewährt haben.

dpa/ckr