Baden-Württemberg
Prozess wegen Zulagenaffäre geplatzt

Der Prozess gegen die einstige Führungsspitze der Hochschule Ludwigsburg ist geplatzt. Grund ist eine schwere Erkrankung eines Kammermitglieds.

10.01.2020

Wenige Tage vor dem Urteil ist der Prozess um die Ludwigsburger Zulagen-Affäre gegen die frühere Leitung der Beamtenhochschule geplatzt. Ein Mitglied der Stuttgarter Kammer sei schwer krank geworden. Deshalb könne eine strenge Frist der Strafprozessordnung nicht eingehalten werden. Demnach darf ein Verfahren nicht länger als drei Wochen unterbrochen werden. Der Prozess werde daher ausgesetzt und so bald wie möglich wieder neu auf den Terminplan genommen, sagte ein Sprecher des Landgerichts am Donnerstagabend.

Gemeinsam mit dem Ex-Rektor der Hochschule muss sich der einstige Kanzler seit Anfang Oktober vor der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts wegen Untreue verantworten. Ihnen werden unzulässige finanzielle Ausschüttungen für Professoren vorgeworfen. Die beiden sollen 13 Professoren zu Unrecht Zulagen gewährt haben – wenige Tage vor dem Ausscheiden des Rektors aus dem Dienst. Im Prozess hatte der ehemalige Hochschulleiter und der frühere Kanzler die Vorwürfe zurückgewiesen und gesagt, sie hätten "mit bestem Wissen und Gewissen" gehandelt und sich auf die Auskunft des Landesamtes verlassen.

Die Kammer hatte zuletzt eine rechtliche Einschätzung abgegeben. Demnach könnte das Verfahren mit Bewährungsstrafen von unter einem Jahr wegen Untreue und Betrugs in besonders schwerem Fall abschließen.

dpa