Gerichtsurteil
Streichung von 783 Millionen US-Dollar in der Gesundheitsforschung
Der Oberste Gerichtshof der USA (SCOTUS) hat in einem 5:4-Urteil knapp entschieden, dass die National Institutes of Health (NIH) gestrichene Forschungszuschüsse in Höhe von rund 783 Millionen US-Dollar nicht auszahlen müssen. Ein zuvor ergangenes Bundesgerichtsurteil, dass die Kürzungen nicht rechtens seien, ist somit vorläufig gestoppt. Das berichten internationale Medien. Das Gerichtsurteil liegt Forschung & Lehre vor.
Im Vorfeld hatten die NIH gemäß neuer Präsidialerlasse von Donald Trump gegen Programme für Vielfalt, Gleichheit und Inklusion (DEI), gegen Genderforschung sowie gegen COVID-19-Forschung zahlreiche Forschungszuschüsse und Stipendien gestrichen. Das Bundesbezirksgericht Massachusetts hatte daraufhin klagenden Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, Forschungsinstitutionen und Bundesstaaten im Juni 2025 Recht gegeben, dass die Zuschusskürzungen auf Basis der neuen NIH-Vergaberichtlinien rechtswidrig seien und einer Rassendiskriminierung gleichkämen.
Der Oberste Gerichtshof begründet seine Entscheidung damit, dass Klagen von Forschenden auf Wiedereinsetzung von Zuschüssen von einem auf Verträge spezialisierten Gericht hätten geprüft werden müssen und nicht von dem Bezirksgericht, bei dem sie eingereicht wurden. Unter der sechsköpfigen republikanischen Mehrheit im Obersten Gericht befinden sich drei Richter, die von Präsident Trump während seiner ersten Amtszeit ernannt wurden, berichtet University World News. Die von den Kürzungen betroffene Forschung hätte hauptsächlich an Amerikas besten Forschungsuniversitäten stattgefunden.
Wissenschaft reagiert empört bis kämpferisch
"Wir sind sehr enttäuscht über die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, dass unsere Anfechtung der pauschalen Beendigung von Hunderten von wichtigen biomedizinischen Forschungszuschüssen wahrscheinlich vor das Gericht für Bundesklagen (Court of Federal Claims, CFC) gehört", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der American Civil Liberties Union (ACLU) von Massachusetts und der American Public Health Association (APHA). Allerdings habe der Oberste Gerichtshof zumindest die Schlussfolgerung des Bezirksgerichts bestätigt, wonach die Richtlinien des NIH gegen das Verwaltungsverfahrensgesetz (APA) verstoßen und vorerst nicht angewandt werden dürften. Das bedeute, dass die NIH keine Forschungsprojekte auf der Grundlage dieser rechtswidrigen Richtlinien beenden können.
Das Gerichtsurteil könnte nach Einschätzung einiger Forschender de facto auf einen Sieg der Trump-Regierung hinauslaufen, da der Zeit- und Kostenaufwand für die Anfechtung der Zuschusskürzungen vor einem anderen Gericht unerschwinglich sein dürften, berichtet Nature. Das Fachjournal zitiert Jenna Norton, Programmbeauftragte am National Institute of Diabetes and Digestive and Kidney Diseases, mit der Einschätzung: "Aus wissenschaftlicher Sicht ist dies ein Totalverlust."
"Die Entscheidung war bedeutend für die Zukunft der Nation, und der Oberste Gerichtshof hat die falsche Entscheidung getroffen", bewertete die Association of American Medical Colleges (AAMC) in einer Erklärung. Das Gericht habe die schwerwiegende Attacke auf Wissenschaft und Medizin ignoriert. Die AAMC fordert den Kongress in ihrer Stellungnahme auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Rechtsstaatlichkeit am NIH wiederherzustellen.
Begrenzte Dauer der Visa für Studierende und Gastforschende
Die US-Regierung will die Gültigkeitsdauer der Visa für internationale Studierende und Forschende reduzieren. Sogenannte F-Visa sollen nur noch für maximal vier Jahre gelten, wie das US-Heimatschutzministerium laut Deutscher Presse-Agentur (dpa) mitteilte. Bisher erhalten Studierende demnach ein Visum für die Dauer ihres akademischen Programms, das – etwa im Fall einer Promotion – auch fünf Jahre dauern kann.
Frühere Regierungen hätten zugelassen, dass sich Personen aus dem Ausland einen nahezu unbegrenzten Aufenthalt gesichert hätten, erklärte das Heimatschutzministerium. "Dies stellte Sicherheitsrisiken dar, kostete den Steuerzahler unzählige Dollar und benachteiligte US-Bürger." Die angestrebte Regel solle Missbrauch unterbinden und den Behörden ermöglichen, Visa-Berechtigte besser im Blick zu behalten.
Vertreterinnen und Vertreter des US-Hochschulwesens kritisierten die vorgeschlagene Änderung umgehend, so die dpa. Sollte die Regelung verabschiedet werden, müssten Studierende sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler "regelmäßig und unnötig" zusätzliche Anträge stellen, um ihre Projekte im Land abschließen zu können, erklärte etwa die Vorsitzende der Präsidentenvereinigung für höhere Bildung und Einwanderung, Dr. Miriam Feldblum. Dies würde den gesamten Betrieb an den Hochschulen belasten. Auch würden die Unwägbarkeiten laut Feldblum dazu führen, dass sich letztlich weniger internationale Akademikerinnen und Akademiker für den Standort USA entschieden.
Internationale Studierende haben unterdessen aufgrund von Entlassungen auf Bundesebene, einer Aussetzung der Visa-Terminvergabe sowie der zusätzlichen Überprüfung der Social-Media-Profile aller Antragstellenden seit diesem Frühjahr bereits mit langen Wartezeiten bei den Visa-Interviews zu kämpfen, erinnert das Magazin Inside Higher Education an bereits erfolgte Einschränkungen. Es handle sich nicht nur um einen bestimmten Regelvorschlag oder eine Politikänderung, sondern füge sich in eine Reihe von grundlegenden politischen Veränderungen in den letzten acht Monaten unter der Führung der neuen Regierung ein, zitiert das Magazin Jill Allen Murray, stellvertretende Direktorin für öffentliche Ordnung bei NAFSA: Association of International Educators, einer US-amerikanischen, weltweit agierenden Berufsorganisation für Fachkräfte der internationalen Bildung.
NAFSA prognostizierte demzufolge Anfang des Sommers einen Rückgang der internationalen Studierendenzahlen um 30 bis 40 Prozent. Dies würde zu Einnahmeverlusten von sieben Milliarden Dollar und 60.000 verlorenen Arbeitsplätzen führen.
Auseinandersetzung Trump vs. Harvard geht weiter
US-Präsident Donald Trump will "nicht weniger als 500 Millionen Dollar" von der Harvard University, berichtete The Guardian. Während einer Regierungssitzung in dieser Woche soll er demnach Bildungsministerin Linda McMahon angewiesen haben, nicht mit Harvard zu verhandeln: "they’ve been very bad."
Im Vorfeld hatten unter anderem die New York Times und Associated Press eine mögliche Einigung im Streit zwischen der US-Regierung und der Eliteuniversität ähnlich wie jene mit der Columbia University angedeutet. Trump wirft der Hochschule unter anderem vor, insbesondere im Rahmen pro-palästinensischer Proteste nicht genug gegen Antisemitismus unternommen zu haben. Die Universität indes beschuldigt die US-Regierung vor einem Bundesgericht, unrechtmäßig rund 2,2 Milliarden Dollar an Zuschüssen gestrichen zu haben. US-Bezirksrichterin Allison Burroughs ist derzeit mit dem Rechtsstreit zwischen der Harvard University und der Trump-Regierung befasst. Sie hatte im Juni Trumps Einreisestopp für fast alle ausländischen Staatsangehörigen, die an der Elite-Universität Harvard studieren wollen, vorerst blockiert.
In allen Diskussionen und Verhandlungen mit der Regierung behandle die Universität die akademische Freiheit als nicht verhandelbar, wird Universitätspräsident Alan M. Garber von der Universitätspublikation The Harvard Crimson zitiert. Laut des Magazins haben Gegnerinnen und Gegner eines Vergleichs mit der Regierung einen "immer dringlicheren Ton angeschlagen". So hätten beispielsweise Kongressdelegierte der Demokraten mit einer Untersuchung gegen Harvard gedroht, sollte das Land eine Vereinbarung treffen. Studierende und Alumni wiederum hätten in Briefen die Hochschule dazu gedrängt, die Grundprinzipien der akademischen Freiheit nicht aufzugeben, während ganze Gruppen von Dozentinnen und Dozenten Garber schriftlich gebeten hätten, eine Reihe von "roten Linien" zu definieren, die bei den Verhandlungen nicht überschritten werden dürften.
cva/dpa
