Baden-Württemberg
Theresia Bauer soll Einfluss auf Auswahlverfahren genommen haben

Die baden-württembergische Ministerin kommt aus dem Strudel von Anschuldigungen nicht heraus. Ein Gericht erhebt neue Vorwürfe.

14.01.2019

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat eine einstweilige Verfügung gegen das Land Baden-Württemberg erlassen. Es untersagte dem Wissenschaftsministerium unter Theresia Bauer, den vor zwei Jahren ernannten Peter Väterlein als Vizepräsidenten der Dualen Hochschule Baden-Württemberg (DHBW) einzusetzen. Das berichtete die "Stuttgarter Zeitung" mit Verweis auf eine Anfrage beim Gericht.

Das Auswahlverfahren des Physikprofessors sei nicht rechtskonform gewesen. Ein Telefonat von Bauer mit der Personalagentur lasse darauf hindeuten, dass "beabsichtigt worden war, auf die Vorauswahl Einfluss zu nehmen". Damit könnte Bauer das Verfahren "unzulässig beeinflusst" haben. Darüber hinaus sei es grundsätzlich nicht akzeptabel, der Personalagentur parallel zur offiziellen Ausschreibung "Erläuterungen" zu geben.

Zwei Bewerber, die in die engere Auswahl gekommen waren, hatte die Findungskommission als "nicht präsidiabel" und "gänzlich ungeeignet" ausgeschlossen. "Präsidiabilität" sei laut Gericht aber kein Kriterium der Ausschreibung gewesen und kaum objektiv messbar.

Das Wissenschaftsministerium hat Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof (VGH) eingereicht. Dort erhoffe man sich Erfolgschancen, wie ein Sprecher von Bauer laut Zeitung mitteilte. In einem Parallelverfahren der Senatsmitglieder habe der VGH gegenteilig geurteilt. Das "Briefing" der Personalagentur sei laut VGH unproblematisch gewesen.

Bauer weist die Vorwürfe gegen sie zurück. "Ich habe meine Funktion als Aufsichtsratsvorsitzende der DHBW und Vorsitzende der Findungskommission wahrgenommen", sagte sie der dpa. In der Position müsse sie das Profil des gesuchten Kandidaten mit der Personalagentur besprechen. Anders könnte eine Agentur kaum bei einer professionellen Kandidatensuche unterstützen.

Die baden-württembergische Ministerin steht zudem wegen des Umgangs mit der Affäre um fragwürdige Zulagen für Professoren in der Kritik – es geht um unrechtmäßig gezahlte Zulagen für Professoren der Beamtenhochschule in Ludwigsburg und die damit einhergehende Abwahl der Rektorin der Hochschule.

zuletzt aktualisiert: 14.1.19, 16:15 Uhr

kas