Gerichtsurteil
Trump-Regierung verliert Milliardenklage gegen Harvard

Laut Urteil sind die beklagten antisemitischen Vorfälle an der Universität vereinzelter Natur. Das US-Justizministerium sieht das weiterhin anders.

Das Bostoner US-Bezirksgericht Massachusetts hat die Milliardenklage der US-Regierung wegen Antisemitismus-Vorwürfen gegen die Universität Harvard abgewiesen. So geht es aus dem Urteil des zuständigen Richters Richard G. Stearns vom 13. August hervor. 

Stearns folgt in seiner Urteilsbegründung der Argumentation der Hochschule, die sie Ende Juni bei Gericht eingereicht hatte. Demnach sind in der Klage der US-Regierung vom 20. März 2026 Verstöße gegen Antidiskriminierungsbestimmungen im Bundesgesetz für Bürgerrechte (Civil Rights Act) geltend gemacht worden, die sich "fast ausschließlich" im Studienjahr 2023/2024 ereignet hätten und somit als "zu vereinzelt und episodisch" anzusehen seien. 

Die Vorgänge, die im Zusammenhang mit Protesten gegen Israels Krieg im Gazastreifen standen, rechtfertigten nicht den Schluss, "dass bei Harvard bis heute eine institutionalisierte Nichteinhaltung" der gesetzlichen Vorgaben gegen Diskriminierung vorliege. Harmeet Dhillon, die stellvertretende Generalstaatsanwältin für Bürgerrechte im Justizministerium, erklärte am Donnerstag gegenüber CNN, die Regierung sei mit dem Urteil nicht einverstanden und prüfe das weitere Vorgehen. 

Rückforderung von Fördergeldern in Milliardenhöhe rechtswidrig 

Stearn betont in seiner Urteilsbegründung, dass die Rückforderung zuvor gewährter Mittel seitens der US-Regierung zwar rechtlich möglich sei, aber nur unter der Voraussetzung, dass „die betreffende(n) Person(en) auf die Nichteinhaltung der Anforderung“ zuvor hingewiesen worden seien. Ziel sei es, die Einhaltung zunächst auf freiwilliger Basis zu erreichen, statt eine Hochschule für Versäumnisse zu bestrafen. 

Die Regierung habe die erforderliche Mitteilung jedoch erst am 30. Juni 2025 erteilt. Die Klageschrift enthalte "keinerlei Sachverhaltsdarlegungen, die plausibel belegen würden, dass nach dem 30. Juni Ereignisse stattgefunden haben, die als Nachweis einer Nichteinhaltung ausgelegt werden könnten". Demnach können die bereits gewährten Fördermittel in Höhe von 2,2 Milliarden US-Dollar nicht zurückgefordert werden. 

Aus den genannten fallspezifischen Gründen hat das Gericht dem Antrag von Harvard auf Klageabweisung stattgegeben. 

Trump-Regierung setzt Harvard seit Monaten unter Druck 

Harvard wirft der Regierung in öffentlichen Stellungnahmen regelmäßig vor, mit Kürzungen der Fördermittel Druck auszuüben, um die Universität zu weitreichenden politischen Zusagen zu zwingen. "Das Gericht sollte die Ansprüche der Regierung abweisen, da dieses Verfahren eine Fortsetzung der laufenden Vergeltungskampagne der Regierung gegen Harvard darstellt – eine Reaktion darauf, dass die Universität sich weigerte, vor staatlichen Forderungen zu kapitulieren, und ihre durch den Ersten Verfassungszusatz (First Amendment) geschützten Rechte wahrnahm", schrieben die Anwälte Harvards in ihrer bei Gericht eingereichten Begründung. 

In einem 49-seitigen Zusatzdokument führt das Anwaltsbüro der Universität die bereits vorangegangenen Gerichtsurteile und Auseinandersetzung zwischen der Regierung unter Präsident Donald Trump und der als linksliberal geltenden Privathochschule aus. Im Dokument werden zudem die Verbesserungsbemühungen der letzten Jahre explizit hervorgehoben: "Harvard hat konsequent daran gearbeitet, seinen Campus zu einem sichereren und einladenderen Ort zu machen. Harvard hat sich nachhaltig und kontinuierlich um die Bekämpfung von Antisemitismus bemüht; der Campus ist heute daher ein ganz anderer Ort als noch vor einigen Jahren." Bereits im Januar 2024 habe Universitätspräsident Dr. Alan Garber eine "Harvard Task Force" eingesetzt, um "Ursachen und begünstigende Faktoren für antisemitisches Verhalten auf dem Campus" zu identifizieren und zu beseitigen. Beispielsweise habe die Universität zentralisierte, fakultätsübergreifende Disziplinarverfahren zur Ahndung solcher Verstöße eingeführt und das Zusammenwirken zwischen ihrer eigenen Sicherheitsabteilung und den örtlichen sowie bundesstaatlichen Strafverfolgungsbehörden verstärkt. 

Das aktuelle Gerichtsurteil fügt sich in eine Reihe von Klagen ein, welche die US-Regierung gegen die Eliteuniversität Harvard eingereicht hat. Dabei erlitt sie mehrfach Rückschläge. So legte das Justizministerium im Dezember 2025 Berufung gegen eine gerichtliche Anordnung ein, wonach die Streichung von Fördermitteln für Harvard in Höhe von mehr als zwei Milliarden Dollar rechtswidrig gewesen sei und die Forschungsgelder nicht hätten gestrichen werden dürfen. In einem anderen Verfahren stoppte ein Bundesrichter im vergangenen Jahr das Vorhaben der Regierung, Harvard die Berechtigung zur Einschreibung internationaler Studierender zu entziehen.

cva