Hamburg
Universität muss private Spender nicht nennen
Die Universität Hamburg muss nach einem Urteil des Hamburger Oberverwaltungsgerichts ihre finanziellen Zuwendungen nicht offenlegen. Damit hat das Gericht nach Berufung der Universität eine vorangegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg vom März 2018 geändert. Die Klage eines Journalisten von der Internetplattform "FragDenStaat.de" auf Zugang zu den Informationen wurde damit abgewiesen. Eine Revision wurde nicht zugelassen, teilte das Gericht am Mittwoch mit (Az.: 3 Bf 183/18).
Der Kläger hatte die Hochschule auf Grundlage des Hamburgischen Transparenzgesetzes aufgefordert, Angaben über die von 2012 bis 2014 erhaltenen und über den Wert von 1.000 Euro übersteigenden Sponsoring-Leistungen, Spenden, Schenkungen und Werbezuwendungen zu machen. Genannt werden sollten dabei auch der Name des Geldgebers, die Höhe der finanziellen Zuwendung sowie Art und Wert der materiellen Zuwendung. Die Universität gab daraufhin die Informationen nur teilweise weiter. Unter anderen wurden die Namen der Spender nicht genannt, sofern sie einer Veröffentlichung nicht zugestimmt hatten.
Laut Oberverwaltungsgericht erfasst die im Transparenzgesetz genannte Ausnahme, wonach keine Informationspflicht unter anderen für die Grundlagenforschung oder anwendungsbezogene Forschung besteht, nicht nur den Kernbereich der Wissenschaftsfreiheit, sondern schließt auch wissenschaftsrelevante Angelegenheiten und somit auch Informationen über Drittmittel zu Forschungszwecken ein.
Universitätspräsident Professor Dieter Lenzen begrüßte das Urteil in einer Mitteilung der Universität. Wenn die Universität verpflichtet gewesen wäre, die Quellen ihrer privaten Zuwendungen zu nennen, wäre die Unterstützungsbereitschaft vieler Wohltäter, Freunde und potenzieller Partner zusammengebrochen, sagte Lenzen.
dpa/ckr
