Antisemitismus
US-Regierung verklagt Harvard University
Das Justizministerium hat am vergangenen Freitag Klage gegen die Elite-Universität Harvard eingereicht, wie es am selben Tag mitteilte: Es wirft der Hochschule vor, jüdische und israelische Studierende zu diskriminieren und damit ihre Bürgerrechte zu verletzen. Harvard verstoße gegen den Civil Rights Act, der Diskriminierung auf Basis von Rasse, Hautfarbe oder nationaler Herkunft verbietet.
Im Anschluss an die Angriffe der Hamas in Israel vom 7. Oktober 2023 habe Harvard es zugelassen, dass "antisemitische Mobs" von Studierenden, Lehrenden und Gästen jüdische und israelische Studierende belästigt, verfolgt und eingeschüchtert hätten. Die Hochschule hätte die bedrohten Studierenden nicht ausreichend geschützt.
Harvard habe sich laut dem Ministerium bewusst gleichgültig gegenüber Feindseligkeiten gezeigt, die auf dem Campus vorgefallen seien. Außerdem habe die Hochschule sich geweigert, die auf dem Campus geltenden Regeln gegen Studierende durchzusetzen, die jüdische und israelische Studierende schikanierten.
Justizministerin Pam Bondi sagte laut Mitteilung ihres Ministeriums, dass die Klage die Absicht der Regierung unterstreiche, von den Hochschulen mehr Engagement zu verlangen und diskriminierendes Verhalten zu beenden, das Studierenden schade.
Harvard kritisiert Klage als Vergeltungsmaßnahme
Gegenüber der britischen Zeitung The Guardian kommentierte die Universität die Klage als "eine weitere vorgeschobene Vergeltungsmaßnahme" der Regierung gegen die Universität, weil diese sich weigere, "die Kontrolle an die Regierung abzugeben".
Die Hochschule versicherte, dass ihr das Wohl ihrer jüdischen und israelischen Mitglieder am Herzen liege und sie sich dafür einsetze, dass diese sich auf dem Campus respektiert fühlten. Das zeigten ihre Maßnahmen bei der Bekämpfung der Ursachen von Antisemitismus. Die Hochschule hätte Schulungen und Aufklärungsmaßnahmen für Mitarbeitende und Studierende ausgeweitet und fördere den Dialog. Harvards Bemühungen stellten das "genaue Gegenteil zu vorsätzlicher Gleichgültigkeit" dar, die ihr von Regierungsseite vorgeworfen wird.
Was passiert, wenn die Klage erfolgreich ist?
Sollte die Klage des Justizministeriums erfolgreich sein, könnte die Regierung neun Milliarden US-Dollar künftiger Fördergelder für Harvard blockieren und bei weiteren, bereits ausgezahlten Mitteln Rückforderungen stellen, so The Guardian. Ohne Bundesgelder kämen zahlreiche Forschungsprogramme und medizinische Studien zum Stillstand.
Kontext der Vorwürfe gegen Harvard
Der Konflikt ist Teil einer größeren Auseinandersetzung zwischen der Regierung von US-Präsident Donald Trump und mehreren Spitzenuniversitäten. Das Weiße Haus wirft Teilen der Hochschullandschaft eine linksliberale Ausrichtung sowie unzureichende Maßnahmen gegen Antisemitismus vor und versucht zugleich, über Fördermittel politischen Einfluss auszuüben. Harvard war dabei besonders unter Druck geraten. Der Universität waren zeitweise staatliche Forschungsgelder entzogen worden, ein Bundesgericht erklärte dies jedoch für rechtswidrig und ordnete die Freigabe der Mittel an.
Erst Anfang Februar hatte Trump eine Milliarde US-Dollar (rund 865 Millionen Euro) Schadenersatz von der Universität Harvard verlangt und angekündigt, künftig alle Beziehungen zu ihr abzubrechen. Ebenfalls im Februar hatte das Justizministerium gegen die Universität wegen der Herausgabe von Dokumenten über ihr Zulassungsverfahren geklagt. Dabei ging es dem Ministerium darum, zu ermitteln, ob die Hochschule bei der Zulassung diskriminiere.
Auch die Universität von Kalifornien in Los Angeles (UCLA) wurde Ende Februar wegen Antisemitismus-Vorwürfen vom Justizministerium verklagt. Wie in der aktuellen Klage gegen Harvard geht es dabei um das Verhalten der Hochschulleitung zum Schutz der jüdischen und israelischen Universitätsmitglieder im Anschluss an den Überfall der Hamas, die militärische Reaktion Israels und die an der Hochschule durchgeführten Protestaktionen.
cpy/dpa
