Umfrage
33 Prozent der Jura-Studierenden halten die Demokratie für instabil
17,1 Prozent der Jura-Studierenden gaben an, dass das Studium ihren Glauben an die Widerstandsfähigkeit des Rechtsstaats eher geschwächt hat – 2,5 Prozent sprechen sogar von einer deutlichen Schwächung. Das geht aus einer Umfrage der Lernplattform Jurafuchs unter 1.282 Befragten hervor, deren Ergebnisse am 10. Juni veröffentlicht wurden. Die angehenden Juristinnen und Juristen beantworteten Fragen zu ihrer aktuellen Wahrnehmung der Demokratie, der aktuellen Machtverteilung und ihrer eigenen Verantwortung im Rechtsstaat.
Demnach stufen 32,8 Prozent der Befragten Demokratie und Rechtsstaat in Deutschland im Vergleich zum Vorjahr als eher instabil ein, weitere drei Prozent sogar als sehr instabil. Positiver bewerten rund 30 Prozent den Stand der Demokratie und sehen eine Stagnation im Vorjahresvergleich. Etwa 27 Prozent nehmen eine leichte und rund sieben Prozent eine deutliche Verbesserung wahr.
Gefahr wird vor allem im Rechtsextremismus gesehen
Eine relevante Gefahr und somit Begründung dafür, warum ein Drittel der Jura-Studierenden die deutsche Demokratie als instabiler einstuft, scheint von rechts zu kommen: 75,3 Prozent der Befragten sehen im Erstarken rechtsextremistischer Positionen beziehungsweise Akteurinnen und Akteure eine Belastungsprobe für Demokratie und Rechtsstaat. Knapp 51 Prozent sprechen sogar von einer eindeutigen Belastung. Im Hinblick auf linksextremistische Positionen oder Akteurinnen und Akteure sorgen sich deutlich weniger um Demokratie und Rechtsstaat: 25,5 Prozent erkennen eine Belastungsprobe durch Linksextremismus.
45,1 Prozent der befragten Studierenden glauben, dass Gerichte und Verfassungsorgane in Deutschland nur teilweise stark genug wären, um demokratiefeindliche Politik auch bei einer Regierungsbeteiligung wirksam zu begrenzen. 37,3 Prozent haben diesbezüglich Zweifel und 6,4 Prozent glauben gar nicht daran. Nur 11,2 Prozent vertrauen darauf, dass geltendes Recht demokratiefeindliche Politik wirksam begrenzt.
Das Jurastudium hat den Umfrageergebnissen zufolge dieses Vertrauen in den Rechtsstaat nicht bei allen Teilnehmenden gestärkt. Bei 37,6 Prozent hat es den Glauben an die Widerstandsfähigkeit deutschen Rechts zumindest eher, bei 8,4 Prozent deutlich gestärkt. Für weitere 34,4 Prozent hat das Studium nichts verändert. In der Praxis halten die Befragten den Rechtsstaat ebenfalls für nicht immer souverän: Rund 43 Prozent denken, dass sich Juristinnen und Juristen ihrer Generation unter politischem Druck an politische Mehrheiten anpassen. Dass die zukünftigen Rechtsvertreterinnen und -vertreter rechtsstaatliche Prinzipien auch gegen politische Mehrheiten aktiv verteidigen, davon gehen etwa 35 Prozent der Befragten aus.
Wie kann Rechtsbewusstsein widerstandsfähig bleiben?
Rund 43 Prozent der Teilnehmenden finden, dass Bürgerinnen und Bürger politische Entscheidungen nicht genügend beeinflussen können. Für 25 Prozent hat die Justiz, wie zum Beispiel das Bundesverfassungsgericht oder Fachgerichte, einen zu geringen Einfluss auf die politische Agenda. Für knapp 17 Prozent hat hingegen keine Akteursgruppe zu wenig Einfluss auf die politische Entscheidungsfindung in Deutschland. Stattdessen hätten Wirtschaftskonzerne und Lobbyisten nach Meinung von knapp 43 Prozent zu viel Einfluss darauf.
Jurafuchs-Mitgründer Dr. Carl-Wendelin Neubert kommentiert die Ergebnisse laut Pressemitteilung zur Umfrage so: "Die aktuelle politische Lage erfordert mehr denn je ein widerstandsfähiges Rechtsbewusstsein. Wir brauchen resiliente Juristinnen und Juristen, die das Recht nicht nur theoretisch beherrschen, sondern es auch in Krisenzeiten mutig anwenden und verteidigen. Unsere Umfrage zeigt jedoch, dass 42,7 Prozent der angehenden Juristinnen und Juristen glauben, ihre Generation würde sich unter Druck politischen Mehrheiten anpassen. Das ist alarmierend."
"Wir brauchen resiliente Juristinnen und Juristen, die das Recht auch in Krisenzeiten mutig anwenden und verteidigen."
Dr. Carl-Wendelin Neubert, Jurafuchs-Mitgründer Dr. Carl-Wendelin Neubert
Neubert plädiert dafür, dass die Ausbildung praktischer werden soll: "Wir müssen über theoretische Inhalte hinaus plastisch vermitteln, wie Juristinnen und Juristen den Rechtsstaat auch unter politischem Druck stabil halten, und das Bewusstsein für eine wehrhafte Judikative massiv stärken." Konkret sollten Studierende lernen, in welcher konkreten Gestalt dem Rechtsstaat Gefahren drohen und wie man etwa mit verfassungswidrigen Einflussnahmen auf Justiz und Verwaltung umgeht. „Dabei sollten sie auch prozessuale Abwehrmechanismen gegen die Instrumentalisierung der Justiz und Strategien zur Standhaftigkeit gegenüber rechtswidrigen oder illegitimen Weisungen erlernen”, erläutert Neubert.
cva
