Landtagswahl Sachsen-Anhalt
CHE bewertet Hochschulen unter AfD-Einfluss als "ideologischer" und "abgeschotteter"

Der AfD-CHECK versteht sich als szenariobasierte Folgenabschätzung von potentiellem Regierungshandeln. Das Autorenteam sieht "radikale Einschnitte".

Die AfD Sachsen-Anhalt verfolgt das Ziel, die Hochschulen des Landes "hierarchischer, ideologischer und abgeschotteter" auszurichten. Zu diesem Ergebnis kommt das CHE Centrum für Hochschulentwicklung nach der Auswertung parlamentarischer Initiativen der AfD-Landtagsfraktion in der laufenden Legislaturperiode sowie hochschulpolitischer Passagen des im April 2026 beschlossenen Regierungsprogramms des Landesverbandes. Das CHE hat die Ergebnisse und deren Einordnung am 30 April veröffentlicht. 

"Die Hochschulpolitik der AfD Sachsen-Anhalt will den Rückwärtsgang einlegen. Damit würden die Hochschulen wieder im letzten Jahrhundert landen", erklärte Ulrich Müller, Mitglied der Geschäftsleitung und Leiter für politische Analysen beim CHE in einer Pressemitteilung anlässlich der Veröffentlichung. In einer Gegenwart, die von Umbrüchen und globalen Herausforderungen geprägt ist, seien überholte Konzepte der Vergangenheit und übergriffige ideologische Einflussnahme die falsche Antwort, ergänzte Müller. 

"Die Hochschulpolitik der AfD Sachsen-Anhalt will den Rückwärtsgang einlegen."
Ulrich Müller, Leiter für politische Analysen, CHE

Die CHE-Auswertung stellt fest, dass das Hochschulgesetz des Landes, Verordnungen und Finanzierungssysteme mit einfacher Mehrheit gestaltbar wären, auch wenn Veränderungen eventuell im Nachgang verfassungsgerichtlich geprüft werden würden. 

Skizze der AfD-Vorstellungen für die Hochschullandschaft 

Ziel der AfD sei eine grundlegend veränderte Hochschullandschaft mit radikalen Einschnitten in die Wissenschaftsfreiheit und die Hochschulautonomie. In Sachsen-Anhalt wären die Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, die Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg sowie fünf staatliche Hochschulen direkt von einer veränderten Hochschulpolitik betroffen. 

Zusammenfassend ordnet das Autorenteam die von der AfD anvisierte Hochschullandschaft ein als 

stärker… 

• selektiv,
• hierarchisch,
• professoral,
• ideologisch, 

und weniger… 

• innovativ,
• international,
• wettbewerbsorientiert,
• partizipativ und
• qualitätsgesichert.

Folgen für Beschäftigte in Forschung und Lehre 

Für Forschende und Lehrende zieht das Autorenteam die Bilanz, dass die AfD-Vorhaben Folgen hätten wie: 

1. Die Schwächung wissenschaftlicher Qualitätsstandards, 
    
2. unattraktive Bedingungen für junge Forschende durch ein starkes Machtgefälle, 
    
3. erschwerte internationale Kooperationen, 
    
4. stärkere politische Rahmung von Forschung und Lehre, 
    
5. hohe Wirkung politischer Erwünschtheit bei der Mittelverteilung und bei Strukturentscheidungen, 
    
6. geringe Freiheit, eigene Forschungsschwerpunkte nach wissenschaftlichen Kriterien zu setzen und
    
7. das Ende der Forschungstätigkeit von einzelnen Forschenden. 

Einordnung hochschulpolitischer AfD-Positionen in Sachsen-Anhalt 

1. Hierarchische Strukturen statt Mitsprache 

Die CHE-Auswertung kommt zu dem Ergebnis, dass die Forderungen der AfD "auf die Wiederherstellung einer stärker hierarchisch und professoral geprägten Hochschulgovernance" abzielen. Das Zusammenspiel von Leitungsfähigkeit, Beteiligung sowie Beratungs- und Kontrollmechanismen würde durch die Vorstellungen der AfD zugunsten weniger pluraler, autoritärer Strukturen verändert. Die Mitsprache von Studierenden, nichtwissenschaftlichen Mitarbeitenden und des akademischen Mittelbaus würde entweder zugunsten einer stark dominierenden Hochschulleitung oder stärkerer Lehrstühle verringert. Dies könnte dem CHE zufolge "wissenschaftliche Karrieren unattraktiver machen, die Studienbedingungen verschlechtern und die Abwanderung qualifizierter Forschender begünstigen".

2. Bestandssicherung statt Profilbildung 

Der Analyse zufolge fordert die AfD die Abschaffung zentraler Instrumente der leistungs- und wettbewerbsorientierten Hochschulsteuerung zugunsten einer langfristig gesicherten Grundfinanzierung. Dieser "angestrebte Systemwechsel" würde dem Autorenteam zufolge wegführen von Wettbewerb, Ergebnisorientierung und Innovationsförderung hin zu einer bedingungslos verstetigten Bestandsfinanzierung. "Das würde Weiterentwicklung, Schwerpunktsetzung und Profilbildung der Hochschulen des Landes behindern. Das Hochschulsystem wäre damit weniger dynamisch und innovativ." Zudem sei die angestrebte Kombination mit einer stärkeren institutionellen Unabhängigkeit der Wissenschaft gegenüber politischer Einflussnahme "in der Praxis widersprüchlich", da öffentliche Mittel stets eines Kontrollmechanismus bedürften. So würde die Freiheit der Hochschule vermutlich viel kleinteiliger eingeschränkt als derzeit. 

3. Verdrängung missliebiger Inhalte statt Fächervielfalt 

Die AfD Sachsen-Anhalt bewerte bestimmte Fächer – insbesondere Gender Studies, postkoloniale Ansätze, Teile der Soziologie und Politikwissenschaft sowie Islamwissenschaften und Klimaforschung – als ideologisch geprägt und wissenschaftlich minderwertig. Die gezielte Schwächung einzelner unliebsamer Fächer und Forschungsansätze würde gemäß Einordnung des CHE einen erheblichen Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit und Hochschulautonomie bedeuten. "Das Verbieten oder Vorschreiben von Forschungsinhalten durch die Politik überschreitet hier eine Grenze", formuliert das Forschungsteam. Durch den beabsichtigten Aufbau eigener, inhaltlich klar ausgerichteter Gegenstrukturen (Institute für "kritische Islamforschung" oder "Klimapolitikfolgen") zeige sich "der Anspruch, das eigene Weltbild in Förderstrukturen zu gießen und dadurch vermeintlich wissenschaftlich zu legitimieren". 

4. Sonderweg anachronistischer Abschlüsse statt Anschlussfähigkeit 

Das AfD-Plädoyer für eine Rückkehr zu national geprägten, traditionellen Abschlussformen wie Diplom und Magister bewertet das Autorenteam als eine "Schwächung der Anschlussfähigkeit und Vergleichbarkeit deutscher Studienabschlüsse im europäischen Hochschulraum". Dadurch würde die Mobilität und Durchlässigkeit behindert sowie die nationale und internationale Attraktivität der Hochschulen des Landes Sachsen-Anhalt erheblich beeinträchtigt. 

5. Politisch definierte "Meinungspluralität" statt Qualitätsstandards

Die AfD vertrete den Anspruch, im Hochschulkontext bestimmte Positionen ausdrücklich gegen Sanktionierung oder institutionelle Nachteile abzusichern, auch wenn sie diametral zum wissenschaftlichen Konsens stehen. Aus Sicht des CHE ist diese Forderung problematisch, da die Partei "unter dem Schlagwort des Meinungspluralismus bestimmte Auffassungen als legitime wissenschaftliche Position kennzeichnet, auch wenn diese die dafür nötigen wissenschaftlichen Qualitätsanforderungen und Standards nicht erfüllen". Das Autorenteam stellt fest, dass die Zurückweisung unwissenschaftlicher Positionen keine unzulässige Benachteiligung unpopulärer Meinungen darstellt, sondern "Ausdruck qualitätssichernder Selbstreinigungskraft" ist. Jede Wissenschaftlerin und jeder Wissenschaftler habe das Recht auf eine unpopuläre Meinung, "dabei bleibt jedoch die Bindung an wissenschaftliche Qualitätsstandards bestehen". 

CHE sieht Handlungsbedarf für mehr Hochschul-Resilienz 

Für die Hochschulen stelle sich die Frage, wie vulnerabel ihre Verfahren, Entscheidungsstrukturen und Kooperationsformen sind, so das Autorenteam. Die Auseinandersetzung mit den AfD-Positionen gebe Anlass, über die Resilienz des Hochschulsystems nachzudenken. 

Es käme nun auf Hochschulleitungen sowie wissenschaftspolitische Akteurinnen und Akteure an, mittels institutioneller Voraussetzungen sicherzustellen, "dass Hochschulen auch künftig wissenschaftsgeleitet, international vernetzt, partizipativ, plural, handlungsfähig und innovativ bleiben".

cva