Nahost-Konflikt
DGS widerspricht Ausschluss israelischer Partnerorganisation
Die Deutsche Gesellschaft für Soziologie (DGS) lehnt die Entscheidung der International Sociological Association (ISA) vom 29. Juni ausdrücklich ab, die kollektive Mitgliedschaft der Israelischen Gesellschaft für Soziologie (ISS) auszusetzen. Das geht aus einer Stellungnahme des DGS-Vorstands vom 7. Juli hervor. Die ISA hatte das Pausieren der Zusammenarbeit damit begründet, dass die Israelische Gesellschaft für Soziologie keine klare "verurteilende Position" bezüglich der "dramatischen Situation in Gaza" eingenommen hätte.
Aus Sicht der DGS ist es weder mit den Grundsätzen einer internationalen Wissenschaftsgemeinschaft wie der ISA vereinbar, von der ISS "eine bestimmte Form der Distanzierung von Kriegshandlungen zu verlangen", noch "sie für Handlungen der Regierung ihres Landes in Haftung zu nehmen". Eine solche Forderung habe eine diskriminierende Wirkung, unterminiere das Prinzip wissenschaftlicher Kooperation auf Augenhöhe und sei anmaßend.
Die ISS habe demzufolge mit einem eigenen Statement auf den Ausschluss reagiert: Darin teile sie die tiefe Besorgnis und den Schmerz über das entsetzliche Ausmaß an Zerstörung, Tod und menschlichem Leid, das die israelische Regierung der Bevölkerung des Gazastreifens zufüge, und hoffe auf eine gerechte politische Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts.
Offener Diskurs und Solidarität statt Ausschluss
Die DGS schließt sich in ihrer Erklärung der Einschätzung der ISS an, dass eine Suspendierung und der Abbruch der Zusammenarbeit auch Orte der Kritik und der Wissenschaftsfreiheit in Israel isoliere und massiv schwäche. Resümierend erklärt der DGS-Vorstand, man trete "entschieden für einen offenen Diskurs ein und für Solidarität" mit den israelischen und palästinensischen Kolleginnen und Kollegen.
Die DGS zieht somit ähnliche Schlüsse aus der aktuellen Situation im Gaza für wissenschaftliche Kooperationen wie es beispielsweise die Allianz der Wissenschaftsorganisationen, die Hochschulrektorenkonferenz oder die Israelische Akademie der Wissenschaften bereits getan haben, indem sie sich für ein Fortbestehen ausgesprochen haben. Die europäischen Hochschulen blicken mit unterschiedlichen Sichtweisen auf die Zukunft internationaler Wissenschaftskooperationen mit Israel.
65 Forschende fordern, akademische Beziehungen auszusetzen
Ende Juni hat sich eine Gruppe aus 65 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern mit einem offenen Brief an die Bundesregierung gewandt. Auch ihnen geht es um den Umgang deutscher Einrichtungen mit Israel – sowohl bezüglich politischer als auch wissenschaftlicher Kooperationen.
Die Unterzeichnenden werfen der israelischen Regierung unter anderem "die Vernichtung und Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung und die Zerstörung jeglicher Lebensgrundlagen" vor, nicht nur in Gaza, sondern auch im Westjordanland, einschließlich Ostjerusalems, sowie in Teilen Syriens und des Libanons. Dabei orientiere man sich an der Bewertung durch den Internationalen Gerichtshof (IGH), den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) und von anderen Fachleuten der Vereinten Nationen sowie durch "namhafte" Holocaust- und Genozid-Forschende.
Neben politischen Forderungen verlangen die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler "die Aufhebung oder Aussetzung der Handelsabkommen und akademischen Beziehungen zu Israel, die seine illegale Besatzung und das Apartheidregime unterstützen" könnten. Aktuell würden darüber hinaus "kritische Stimmen zu Israels Vorgehen und seiner Besatzung unter dem Einsatz wissenschaftlich fragwürdiger Antisemitismus-Definitionen diffamiert, Veranstaltungen abgesagt und Proteste – auch Studierendenproteste an Hochschulen – kriminalisiert". Dies habe kürzlich auch der Menschenrechtskommissar des Europarats, Michael O’Flaherty, in einem Brief an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt beklagt. Die Unterzeichnenden fordern, "eine offene, verfassungsgemäße Debatte" über den Nahost-Konflikt insbesondere in der Wissenschaft wieder zu ermöglichen.
cva