China
Ehepaar kontaktiert Forschende für Geheimdienst
Ein Ehepaar mit deutscher Staatsbürgerschaft wird verdächtigt, Forschende im Auftrag eines chinesischen Geheimdienstes kontaktiert und sie mit einem falschen Vorwand nach China gelockt zu haben. Dort hätten die Betroffenen Honorarvorträge vor zivilem Publikum halten sollen. Tatsächlich habe es sich bei der Zuhörerschaft um Mitarbeitende eines staatlichen Rüstungskonzerns gehandelt. Das teilte die Bundesanwaltschaft am 20. Mai in einer Presseerklärung mit. Demnach sind die beiden Verdächtigen in München festgenommen und ihre Wohn- sowie Arbeitsräume durch das Bayerische Landeskriminalamt durchsucht worden.
Den Eheleuten wird laut Bundesanwaltschaft vorgeworfen, Kontakte zu zahlreichen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern aufgebaut zu haben, "um an wissenschaftliche Informationen über militärisch nutzbare Hochtechnologie zu gelangen". Ziel seien dabei vor allem Lehrstuhlinhaberinnen und -inhaber in den Bereichen Luft- und Raumfahrttechnik, Informatik oder Künstliche Intelligenz (KI) gewesen. Das Paar habe sich unter anderem als Dolmetscherin und Dolmetscher oder Mitarbeitende eines Autoherstellers ausgegeben. Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat die Haftbefehle gegen die Beschuldigten am selben Tag in Vollzug gesetzt.
Die Bundesanwaltschaft teilte außerdem mit, dass zehn weitere nicht-tatverdächtige Personen als Zeuginnen beziehungsweise Zeugen in Betracht kämen und entsprechende Maßnahmen in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen eingeleitet worden seien.
RWTH Aachen betroffen
Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, hat die Rheinisch-Westfälische Hochschule (RWTH) Aachen bestätigt, die Behörden bei Ermittlungen an einem ihrer Lehrstühle zu unterstützen. Die Hochschulangehörigen seien aber ausdrücklich nicht tatverdächtig.
«Es geht um zwei Onlinevorträge, die ein RWTH-Forschender zwischen 2020 und 2023 vor Vertreterinnen und Vertretern von chinesischen Unternehmen und Forschungseinrichtungen gehalten hat», teilte die Hochschule der dpa mit. Thematisiert wurden dabei zivile Nutzungsszenarien einer aktuellen Technologie. Insgesamt sind laut dpa-Informationen bis dato acht Hochschulen von den Ermittlungen betroffen.
China geht bei Anbahnung subtil vor
Luca Manns, Geschäftsführer der Forschungsstelle Nachrichtendienste der Universität zu Köln, hat das Vorgehen des chinesischen Geheimdienstes bei der Kontaktierung von Wissenschaftspersonal im Interview mit dem WDR 5 Morgenecho als "subtil" bezeichnet. Anders als die offensive Taktik Russlands gehe es China darum, auf lange Sicht wirtschaftliche Weltmacht zu werden, ohne hohe Risiken einzugehen.
Das Vorgehen des beschuldigten Ehepaars, das ohne tiefgreifende nachrichtendienstliche Tarnung agiert habe, sei dabei typisch. Es würden Einladungen zu wissenschaftlichen Symposien, zu Empfängen oder die Möglichkeit einer Ehrendoktorwürde ausgesprochen, um Forschende nach China zu locken. "Die Partner wissen in aller Regel nicht, vor wem sie in China eigentlich sprechen und was diese Menschen – in diesem Fall chinesische Militärangehörige – mit diesen Informationen tun werden.
Für China sei grundsätzlich der gesamte wissenschaftliche Bereich von Interesse, besonders wertvoll seien jedoch Informationen, die sowohl zivil als auch militärisch (Dual Use) eingesetzt werden könnten, erklärte Manns dem Radiosender. Gerade im Bereich der Militärtechnik, aber auch der Luft-, Weltraum- und Verkehrstechnik, die sich im "Nahfeld" der Verteidigung bewegen, nehme die öffentliche Verbreitung wissenschaftlicher Erkenntnisse durch Vorträge oder Aufsätze ab. Das Interesse der nachrichtendienstlichen Informationsgewinnung steige dadurch in diesen Forschungsfeldern entsprechend an, so Manns.
BfV warnt vor "Non-Professionalisierung" bei Spionage
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), das laut Bundesanwaltschaft am laufenden Verfahren beteiligt ist, warnt bereits seit einiger Zeit, dass die Wissenschaft neben der Wirtschaft Ziel von Ausspähversuchen ausländischer Nachrichtendienste ist. Dabei sei ein Trend zur "Non-Professionalisierung" von Spionage festzustellen, ist in einem Online-Dossier des BfV zu lesen. Das heißt, dass die Informationsbeschaffung nicht mehr zwangsläufig von Geheimdienstmitarbeitenden durchgeführt wird: "So werden etwa chinesische Gastwissenschaftler, die zu Besuch an Universitäten oder Forschungseinrichtungen im Ausland sind, ganz gezielt mit Ausforschungs- und Beschaffungsaufträgen betraut."
Um einer solchen Problematik zu begegnen, empfiehlt der Verfassungsschutz in einem Informationsblatt , bei der Auswahl wissenschaftlichen Personals Hintergrundchecks durchzuführen und auf Verbindungen zu Militäreinrichtungen sowohl vor der Anstellung als auch im Anschluss daran zu prüfen. Zudem sollten Vertraulichkeitsvereinbarungen abgeschlossen werden. Mitarbeitende sollten im Falle von Auslandsaufenthalten auf den Umgang mit möglichen Anbahnungsversuchen durch Geheimdienste vorbereitet werden.
hae/dpa
