Bild zeigt Polizisten von hinten, die vor einem Backsteingebäude stehen
picture alliance/dpa | Swen Pförtner

Universität Kassel
Polizei räumt Hörsaal nach Zivilklausel-Protesten

Die Änderung der Zivilklausel an der Uni Kassel stößt erneut auf Widerstand. Die Hochschule begründet die Räumung eines Hörsaals mit dem Lehrbetrieb.

05.11.2026

Am frühen Morgen des 5. November haben Einsatzkräfte der Polizei einen Hörsaal der Universität Kassel geräumt. Am Vortag hatten Studierende den Raum besetzt, um gegen eine Änderung der Zivilklausel zu protestieren, die am Mittwoch vom Senat der Universität beschlossen worden war. Ein Sprecher der Polizei Kassel gab gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) an, dass zwischen 40 und 50 Personen den Hörsaal über Nacht nicht verlassen hätten und schließlich herausgetragen werden mussten. Dabei hätten sie "teils erheblichen Widerstand" geleistet. Sechs Polizeikräfte seien leicht verletzt worden. Gegen die Besetzerinnen und Besetzer werde wegen Hausfriedensbruch und Verstoßes gegen das Hessische Versammlungsfreiheitsgesetz ermittelt, berichtet die dpa. Gegen drei Personen sei zudem Strafanzeige wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte gestellt worden.

Wie die hessenschau am 5. November meldet, kritisierten Protestierende die Entscheidung der Universität Kassel, die Polizei einzuschalten. Der Protest sei friedlich verlaufen. Die Räumung treibe eine Spaltung der Universität voran. Die Hochschule hob demnach hervor, dass 17 Lehr- und Informationsveranstaltungen aufgrund der Besetzung verlegt oder abgesagt worden seien. Um den Lehrbetrieb aufrecht zu erhalten, sei die Räumung notwendig gewesen.

Neue Präambel "präzisiert Friedensauftrag"

Grund der Auseinandersetzung war die Abstimmung des Universitätssenats über eine Änderung der Präambel der Grundordnung, in der die Hochschule seit 2013 eine Zivilklausel verankert hatte. In dieser war qua Selbstverpflichtung vorgesehen, dass "Forschung und Entwicklung, Lehre und Studium an der Universität Kassel (...) ausschließlich friedlichen Zielen verpflichtet" sind. Damit verbunden war ein Appell an Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, sich in ihrer Forschung an zivilen Zwecken zu orientieren.

Künftig heißt es in der Präambel: "Die Universität Kassel ist in Forschung, Lehre und Transfer der Wahrung des Friedens, der Vermeidung von Krieg und der Stärkung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verpflichtet. In diesem Sinne sollen Forschung, Lehre und Transfer an der Universität friedlichen Zwecken dienen. Forschende und Lehrende sind sich insbesondere der Problematik einer Abgrenzung zwischen dem zivilen und potenziell militärischen Nutzen ihres Tuns bewusst. Sie handeln in der Verantwortung, zum friedlichen Zusammenleben der Menschen beizutragen. Dabei unterstützt sie die Universität Kassel durch ein geordnetes Verfahren im Rahmen der akademischen Selbstverwaltung."

Der Abstimmung im Senat sei ein "intensiver hochschulinterner Diskussionsprozess" vorausgegangen, teilte die Hochschule am 4. November in einer Presseerklärung mit. Der neue Text präzisiere den Friedensauftrag an die Universität und hebe die Problematik einer eindeutigen Abgrenzung zwischen militärischer und ziviler Forschung hervor. Gleichzeitig verweise die Formulierung auf die "Verantwortung der einzelnen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, sich mit potenziellen Folgen ihrer Forschung auseinanderzusetzen", so die Hochschule weiter.

Zivilklausel als Streitthema

Der Senat hatte bereits im Sommer 2026 für die Änderung der Klausel gestimmt. Die Entscheidung war jedoch aufgrund der massiven Kritik, unter anderem aus der Studierendenschaft, vertagt worden. So hatte etwa die Initiative "Zivilklausel bleibt" für den Erhalt der Klausel in ihrer bisherigen Form gekämpft. In einer Urabstimmung, deren Wahlbeteiligung bei 18,7 Prozent lag, sprachen sich Mitte Oktober 82,3 Prozent der Teilnehmenden für den Erhalt der ursprünglichen Klausel aus. 16,9 Prozent stimmten für die Abschaffung.

Auch die Beschäftigteninitiative "Zivile Uni Kassel" war für den Erhalt der bisherigen Klausel eingetreten, so die dpa. 476 Beschäftigte, darunter 50 Professorinnen und Professoren, hätten dies in einer Petition unterstützt.

Wissenschaftsminister ruft zu Diskurs auf

Hessens Wissenschaftsminister Timon Gremmels (SPD) ruft laut dpa schon seit längerem zur Debatte über die freiwillige Selbstverpflichtung zum Verzicht auf Militärforschung auf. "Die Neufassung dient der Wahrung des Friedensauftrags und verzichtet gleichzeitig auf die bisherige Ausschließlichkeit", erklärte er demnach. Damit habe die Universität "eine moderne Zivilklausel erarbeitet, die die Forschenden in ihrer Eigenverantwortung stärkt und durch ein geordnetes Verfahren künftig darin unterstützt."

Infolge der Entscheidung der Universität Kassel haben künftig noch drei der 14 hessischen Hochschulen eine strikte Zivilklausel in ihren Satzungen verankert: die Goethe-Universität Frankfurt, die TU Darmstadt und die Hochschule Geisenheim. Sie verpflichten sich sinngemäß, mit ihrer Forschung ausschließlich friedlichen und zivilen Zwecken zu dienen. Sie hatten dem Bericht der dpa zufolge zuletzt angekündigt, an den Klauseln festhalten zu wollen.

hae/dpa