Mecklenburg-Vorpommern
Stifterverband analysiert Wahlprogramme
Am 20. September sind in Mecklenburg-Vorpommern Landtagswahlen. Der Stifterverband hat in einer am Dienstag veröffentlichten Wahlprogrammanalyse zusammengetragen, welche wissenschafts- und innovationspolitischen Positionen die Parteien vertreten. Ausgangspunkt der Analyse ist, dass Mecklenburg-Vorpommern zwar über eine differenzierte Forschungslandschaft mit Stärken in maritimen Technologien, Energie, Gesundheit sowie Agrar- und Umweltwissenschaften verfügt, das wirtschaftliche Potential dieser aber bisher nur begrenzt ausschöpft.
Transferschwäche des Bundeslands
Die Hochschulen erzeugen demnach relevantes Wissen und überdurchschnittlich viele Promotionen gemessen an ihrer Größe. Es fehle im Bundesland aber die industrielle Basis, um daraus neue Unternehmen, Patente und privatwirtschaftliche Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten vor Ort entstehen zu lassen. Die Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern sei geprägt von kleinen und mittleren Unternehmen, die nicht über eigene Forschungs- und Entwicklungsabteilungen verfügen: die ansässigen Unternehmen investierten 2024 nur 0,18 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Forschung, was deutlich hinter dem Bundesdurchschnitt von 2,14 Prozent zurückblieb.
Der Stifterverband analysiert, inwiefern die Wahlprogramme diese Problemlage erkennen, welche Maßnahmen sie vorschlagen, um ihr zu begegnen und ob diese zielführend sind. Demnach wollten alle Parteien Kooperationen, Transfer und Ausgründungen stärken, unterscheiden sich aber laut Analyse darin, wie dies erreicht werden kann. "SPD, CDU und Grüne entwickeln am deutlichsten Ansätze einer übergreifenden Transfer- und Gründungsstrategie." Sie verbänden regionale Forschungsstärken in einem Konzept mit Innovationsclustern, Transferstrukturen und Gründungsförderung, lautet das Urteil der Wahlprogrammanalyse. Allerdings blieben bei allen drei Parteien Fragen zur konkreten Umsetzung und Finanzierung offen.
Die FDP liefere sinnvolle Ansatzpunkte, aber keine Gesamtstrategie. Etwas anders sieht es bei der Partei Die Linke und der AfD aus: Beide behandelten Transfer und Ausgründungen "nicht als eigenständiges strategisches Handlungsfeld". Die Linke greife das Thema nur am Rande auf, die AfD konzentriere sich lediglich auf einzelne Technologiefelder. Laut Ansicht des Stifterverbands müsse Transfer aber breiter verstanden werden. Förderangebote sollten auch "gemeinwohlorientierte Vorhaben sowie Ideen aus den Geistes- und Sozialwissenschaften" berücksichtigen.
Weitere Problemstellungen und wie die Parteien sich schlagen
Weitere Vergleichspunkte der Wahlprogrammanalyse sind die Pläne der Parteien zur Finanzierung der Hochschulen, zum Schutz der Resilienz des Wissenschaftssystems und der Wissenschaftsfreiheit sowie zur sicherheitsrelevanten Forschung.
Die Parteien erkennen insgesamt, so der Stifterverband, "die Bedeutung eines leistungsfähigen Wissenschaftssystems an, unterscheiden sich jedoch in der Tiefe ihrer Problemanalyse und im strategischen Charakter ihrer Vorschläge". So unterlege lediglich die CDU ihre Vorhaben mit einer konkreten zusätzlichen Finanzierung von 80 Millionen Euro. Im Punkt Resilienz und Wissenschaftsfreiheit stellt die Analyse fest, dass die Parteien mit Resilienz jeweils unterschiedliche Vorstellungen verbinden und sich daher auch ihre Maßnahmen unterschieden. "Bemerkenswert ist schließlich," so die Wahlprogrammanalyse, "dass die AfD Wissenschaftsfreiheit und Hochschulautonomie trotz ihres programmatischen Fokus auf Freiheit und Schutz vor staatlicher Einflussnahme kaum behandelt."
Sicherheitsrelevante Forschung kaum Thema
Eine weitere Leerstelle sei die sicherheitsrelevante Forschung, die in sämtlichen Programmen nur wenig Aufmerksamkeit erhalte. Das sei bemerkenswert, da alle Parteien die geopolitischen Herausforderungen und technologischen Unsicherheiten thematisierten. Der Stifterverband bemängelt das Fehlen von Konzepten, "um die vorhandenen Forschungs- und Industriekompetenzen des Landes gezielt miteinander zu verzahnen und für sicherheitsrelevante Innovationen nutzbar zu machen". Die Wahlprogramme ließen offen, welche Rolle Hochschulen, Forschungseinrichtungen und technologieorientierte Unternehmen für die sicherheitspolitische Resilienz des Landes spielen sollen.
Volker Meyer-Guckel, Generalsekretär des Stifterverbands, sagt dazu laut Pressemitteilung: "Gerade Mecklenburg-Vorpommern verfügt mit seiner Küstenlage, seinen Häfen sowie seinen maritimen Forschungs- und Industriekompetenzen über besondere Voraussetzungen, Sicherheit und Resilienz im Ostseeraum als Forschungs- und Innovationsfeld weiterzuentwickeln."
Ein Bewusstsein dafür, wie das Wissenschaftssystem in Mecklenburg-Vorpommern als Ganzes langfristig handlungsfähig bleiben kann oder wie die einzelnen Aspekte dauerhaft zusammenwirken sollen, ist in den Programmen laut Stifterverband nur begrenzt erkennbar.
cpy
