Interview
Verschwindet unsere Demokratie?

Welche Folgen hat politische Polarisierung? Ein Gespräch mit Wolfgang Merkel über die Chancen von Toleranz und die Anerkennung demokratischer Werte.

Forschung & Lehre: Sie forschen zur weltweiten Lage der Demokratie. Wo steht unsere Gesellschaft?

Wolfgang Merkel: Mit Aussagen zu übergreifenden Trends in der Gesellschaft muss man vorsichtig sein, etwa, dass Diktaturen auf dem Vormarsch seien und die Demokratie weltweit auf dem Rückzug. So einfach stellt es sich nicht dar. Es liegt auf der Hand, dass es große Unterschiede zwischen den Ländern, auch innerhalb Europas, gibt. Allerdings ist seit 2008 ein Rückgang der Demokratie in der Welt zu verzeichnen. Wir "vermessen" Staaten und überprüfen deren Demokratiegehalte weltweit. Dazu nutzen wir das beste Instrumentarium, das man derzeit in der Demokratieforschung zur Verfügung hat, den Index "Variety of Democracy" (V-Dem) mit über 200 Indikatoren.

F&L: Und wo steht Deutschland?

Wolfgang Merkel: Trotz der kritischen Sicht auf unser Land, die bei uns Deutschen aus historischen Gründen besonders ausgeprägt ist, steht Deutschland relativ gut da. Laut Index des V-Dem ist Deutschland konstant in der Spitzengruppe verortet, das heißt, in den letzten zwanzig Jahren zwischen Platz zehn und 16. Allerdings ist Deutschland keine demokratische Insel der Glückseligen, denn auch bei uns sind Erosionen und Abschleifungen innerhalb der Demokratie zu sehen.

Was wir gegenwärtig auch bei uns beobachten, ist die sich ändernde demokratische Kommunikation zwischen Repräsentierten und Repräsentierenden und den Bürgerinnen und Bürgern untereinander. Es schwindet das Vertrauen in der vertikalen und horizontalen Dimension. Wir beobachten eine zunehmend horizontale Polarisierung, bei der die Bürgerinnen und Bürger sich nicht mehr wechselseitig vertrauen. Damit verbunden ist die Gefahr, dass das gemeinsame Band der politischen Zugehörigkeit zerreißt. Die Gesellschaft zerfällt in Lager. Diese politischen Lager kommunizieren entweder feindlich oder gar nicht miteinander, weder privat noch öffentlich. Wenn politische Gegnerschaft in ein Freund-Feind-Verhältnis umschlägt, wie es der umstrittene Staatsrechtler Carl Schmitt formuliert hat, dann pervertiert Pluralismus zur Polarisierung und wird problematisch für die Demokratie.

F&L: Müssen wir uns von unserem Bedürfnis nach Sicherheit und Orientierung verabschieden, das wir bis dato durch eine freiheitlich demokratische Gesellschaft gewährleistet glaubten?

Wolfgang Merkel: Wir haben heute in Deutschland eine viel pluralistischere Gesellschaft, als das etwa in den 1950er- und 1960er-Jahren der Fall war. Je differenzierter eine Gesellschaft ist, insbesondere, wenn es um unterschiedliche Ethnien, Religionen und Klassen geht, umso herausfordernder ist es, sie zu integrieren und zu regieren. Eine Demokratie muss heutzutage mehr integrieren und darf die Differenzierung nicht für parteiliche Zwecke verschärfen und missbrauchen. Und genau diese Aufgabe lösen wir gegenwärtig nicht zureichend. Im Gegenteil: Bisweilen tragen politische Parteien zur Zerrissenheit der Gesellschaft aus politischen Wettbewerbsgründen bei. Dies geschieht dann, wenn die Politik angesichts sich überlagernder ungelöster Megakrisen ihre Mobilisierungsstrategie auf systemkritischen Konfliktlinien aufbaut oder diese gar erst schafft. 

"Bisweilen tragen politische Parteien zur Zerrissenheit der Gesellschaft aus politischen Wettbewerbsgründen bei."

Wir beobachten daher seit etwa zwanzig Jahren einen Trend zu einer rechten Polarisierung in der westlichen Welt. Nach Joseph Schumpeter verhalten sich Politiker wie konkurrierende Unternehmer, die ihre politischen Programme vermarkten, um Stimmen zu erhalten. Das bedeutet, das rechte Spektrum ist nicht nur deshalb in der demokratischen Welt erstarkt, weil wir möglicherweise eine zunehmend ausdifferenzierte Gesellschaft haben. Es sind auch politische "Unternehmer", die aus Wettbewerbsgründen dafür sorgen, dass wir uns vom Trend zur Mitte, den wir lange beobachten konnten, gegenwärtig verabschieden. Die zentripetale Tendenz im Parteiensystem ist einer zentrifugalen gewichen, insbesondere hin zum rechten Lager. Das gilt für nahezu alle Staaten Europas.

Wolfgang Merkel: Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich in ihren Repräsentanten wiedererkennen, um sich als politische Gemeinschaft zusammengehörig zu fühlen. Bei den Menschen in Deutschland wächst aber das Gefühl, sich nicht mehr von den Parteien in Parlamenten und Regierungen repräsentiert zu sehen. Insbesondere bezweifeln viele Bürgerinnen und Bürger, dass "die Politik" effizient und fair Probleme lösen kann. Kurz gesagt: Wir haben den Zustand einer krisenhaften Repräsentation.

F&L: Könnte dies zu der Überlegung führen, dass Menschen unter Umständen gar nicht in der Lage sind, im demokratischen Sinne lange friedlich zusammenzuleben?

Wolfgang Merkel: Da halte ich mich mit Aussagen zurück. Aber selbst, wenn wir aus anthropologischer Sicht eher dazu veranlagt sind, in kleinen Gruppen zu überleben und mit modernen Lebensformen eigentlich überfordert scheinen, sind wir als Menschen doch immer wieder in der Lage gewesen, uns anzupassen oder gar unsere Lebensbedingungen zu gestalten. Es hat sich immer wieder nach Aristoteles die Idee eines "Zoon Politikon" verwirklicht, nach der Menschen als "politische Lebewesen" auch in großen Gemeinschaften ihr Zusammenleben gestalten.

F&L: Sie haben das Modell der "defekten Demokratie" entwickelt. Was genau ist damit gemeint und welche Erkenntnisse können wir aus diesem Modell für uns ziehen?

Wolfgang Merkel: Die "defekte Demokratie" beschreibt Regierungsformen in Ländern, in denen noch zu einem gewissen Grad demokratische Verhältnisse herrschen: Es gibt dort beispielsweise einigermaßen akzeptable "freie" Wahlen, einen Schutz der individuellen Freiheitsrechte und eine gewisse Gewaltenteilung. Das Modell zeigt, dass Teile der demokratischen Ausgestaltung gerade beschädigt werden, aber es andere Bereiche gibt, die noch demokratisch funktionieren. 

"Die 'defekte Demokratie' beschreibt Regierungsformen in Ländern, in denen noch zu einem gewissen Grad demokratische Verhältnisse herrschen."

Die USA sind ein gutes Beispiel: Die Wahlen waren dort zwar selten im besten Sinne demokratisch, aber ihre Ergebnisse wurden nicht bestritten. Dies geschieht aber in der Ära Trump durch den Präsidenten selbst. Zusätzlich unterwandert der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika nun die Justiz, missachtet Gerichtsurteile, bereichert sich und regiert über Dekrete. Wir können nahezu täglich beobachten, wie sich diese Art zu regieren wie ein Virus ausbreitet, sich durch die selbst ermächtigte Exekutive in die anderen demokratischen Teilsysteme hineinfrisst und damit das Land weiter entdemokratisiert und polarisiert. Das ist eine politische Polarisierung, die von der Regierung selbst gesteuert und angeheizt wird. Das Beispiel USA zeigt, dass Demokratien und autoritäre Regime als Teile in ein und demselben nationalen politischen System koexistieren können, ohne in eine offene homogene diktatorische Macht abzurutschen. 

Weitere Beispiele solch defekter Demokratien sind Polen, Ungarn oder Indien, um nur einige Beispiele zu nennen. Wenn wir auf die rund 200 Staaten dieser Welt blicken, sind etwa über 100 Staaten solche "Grauzonenregime". In einer immer komplexer werdenden Welt ist es denkbar, dass die Exekutive in den Ländern der Welt immer mehr Kompetenzen an sich reißt, mit der Begründung, dass so die Probleme angeblich schneller und effizienter gelöst werden können als durch das permanente "Palaver" in der vermeintlichen "Schwatzbude" Parlament. Nicht liberale, sondern defekte Demokratien können dann zu unserer Zukunft werden, wenn sich das Modell Trump dauerhafter mit den libertären Multimilliardären des Silicon Valley verbindet. Dann werden Demokratien "langsam sterben", wie Steve Levitsky und Daniel Ziblatt, die beiden Politologen aus Harvard überzeugend formulieren.

F&L: Ihr Blick auf die geopolitischen Zusammenhänge hinterlässt den Eindruck, als ob die Demokratien weltweit bröckeln und sich bedrohliche Mächte aufbauen. Was könnte man gegen das Sterben der Demokratie in diesen Ländern tun?

Wolfgang Merkel: Zunächst können Bürgerinnen und Bürger sich autoritär gebärdende Regierungen abwählen. Dann können sie auch in hybriden Regimen noch öffentlich protestieren und damit die politische Agenda beeinflussen oder autoritäre Regierungen wie Parteien delegitimieren. Eine aufmerksame, kritische und aktive Bürgerschaft spielt eine wichtige Rolle. Eine unabhängige Justiz wird von zentraler Bedeutung im Sinne eines Schutzgürtels sein, der die Bürgerinnen und Bürger auch gegenüber denjenigen schützt, die sie auf Zeit mit der Macht betraut haben. Dabei ist es in Demokratien wichtig, mit möglichst wenig Verboten zu operieren, sonst schleppt man trotz guter Absichten selbst den autoritären Virus ein.

F&L: Wie sieht Ihre Vision einer an Gemeinschaft und versöhnlichem Miteinander orientierten Gesellschaft aus?

Wolfgang Merkel: Da fällt mir Bundeskanzler Helmut Schmidt ein, der gesagt hat, wer Visionen hat, solle bitte zum Psychiater gehen. Das war sein Spruch in den 1970er-Jahren, der sich gegen die überbordenden Visionen einer gerechten und sozialistischen Gesellschaft richtete. Visionen sollen aber über den Tag hinausschauen und dürfen anspruchsvoll sein. Andernfalls sind sie keine Visionen, sondern die Beschreibung des politischen Alltags. In diesem Sinne ist es meines Erachtens von grundlegender Bedeutung, dass wir uns auf der Grundlage von Freiheit und Gleichheit als Menschen wechselseitig anerkennen. Eine gerechte Gesellschaft muss in der Lage sein, gleiche Lebenschancen herzustellen, sodass der Lebenslauf nicht zu einer Lotterie der Geburt wird. Es darf nicht sein, dass Kinder, die in ungünstigere Lebensverhältnisse hineingeboren werden, in diesen schicksalhaft verbleiben müssen. 

"Gegenwärtig erleben wir eine geopolitische Neuordnung, von der wir nicht wissen, wohin sie führen wird."

Gegenwärtig werden wir erschüttert in unserem internationalen Ordnungssystem und erleben eine geopolitische Neuordnung, von der wir nicht wissen, wohin sie führen wird. Wenn solch fundamentale politische Transformationsphasen beginnen, entsteht Unsicherheit unter Bürgern wie Staaten. Hier sind "realistische Visionen" gefragt, um nicht in das Muster Freund-Feind zurückzufallen. Wir dürfen nicht vergessen, dass es andere Wege zum gegenseitigen Verständnis gibt. Wir müssen lernen, friedlich zusammenzuleben und sollten unseren Beitrag dazu leisten. Nach innen wie nach außen.