Frieden
01 | Januar 2017 Artikel versenden Artikel drucken

Die Hoffnung ist nicht das einzige, was uns bleibt

Versuch, etwas Ermutigendes über den politischen Frieden zu sagen | Volker Gerhardt

Kriege, selbstbewusst wieder auftretender Nationalismus, Verachtung der politischen, intellektuellen und medialen Eliten wie auch die Verachtung der Wahrheit mit der Behauptung, das postfaktische Zeitalter sei angebrochen, sind einige der teilweise dramatischen Entwick­lungen der vergangenen Jahre und Monate. Wie steht es um die Ideen und die Wirklichkeit von Demokratie, politischem Frieden und Humanismus? Ein Verstehensversuch.

Der uralte Traum vom Frieden

Die Menschheit, so kann man mit der bei diesen Zeiträumen unumgänglichen Großzügigkeit sagen, ist seit etwa sechstausend Jahren um Zivilisierung bemüht. Die Idee der Zivilisation beruht auf der Erwartung einer rechtlichen und damit auf friedliche Verständigung setzenden Ordnung.

Doch die Realität der nachfolgenden Jahrtausende ist weniger durch Frieden, als durch unablässig geführte Kriege bestimmt. Bislang ist jedes Jahrhundert ein Jahrhundert der Kriege gewesen, und das 20. Jahrhundert hat alle vorangehenden Centenarien überboten. Deshalb war es auch kein prognostisches Risiko, das 21. Jahrhundert als ein „Jahrhundert der Kriege“ anzukündigen, natürlich: der „neuen Kriege“ (Herfried Münkler) – was sonst? Also kann es nicht wundern, dass der Prophet bislang Recht behalten hat und, wie man sicher sein kann, weiterhin Recht behält.

Folglich hätte er es auch gar nicht nötig gehabt, den „europäischen Traum vom Frieden“ als „konservativ“, ja, als „ultrakonservativ“ (Herfried Münkler) beiseite zu schieben. Denn die Verhältnisse sind leider so, dass man es sich gefallen lassen muss, als vermessen und realitätsblind zu gelten, wenn man ausgerechnet für die eigene Zukunft auf eine längere Periode des Friedens hofft.

Nicht ohne Grund hat sich für diesen Traum in der Geistesgeschichte der Begriff der „Utopie“ eingebürgert. Mit Blick auf sie hätten alle, die den Krieg nicht als probates Mittel der Politik akzeptieren, als „ultrakonservativ“ zu gelten. Das ergäbe dann sogar einen guten Sinn, wenn man den Traum vom Frieden als den ältesten begreift, ohne den die Politik ihren Sinn verliert. Aber so hat es der moderne Prophet vermutlich nicht gemeint.

»Die Verhältnisse sind leider so, dass man für realitätsblind gilt,
wenn man für die eigene Zukunft auf Frieden hofft.«

Was als „konservativ“ gelten kann und was nicht, lässt sich schon mit Blick auf Zeiten lange vor Erfindung der heutigen Begrifflichkeit nicht eindeutig sagen. Antiutopische Konservative gab es offenbar schon unter den Gegnern der Staatsrechtsreform, die Solon zu Beginn des sechsten vorchristlichen Jahrhunderts durchzusetzen verstand. Nach der vollendeten Neuordnung ließ er sie einfach für zehn Jahre in Athen zurück, damit sie ihn nicht zwingen konnten, sein Reformwerk zu widerrufen. Als er zurückkehrte, hatten die empörten Konservativen an Einfluss verloren.

Bei Platon treten die Konservativen als Modernisierer auf; er führt sie unter dem alsbald zum Schimpfwort werdenden Titel der „Sophisten“ vor. Sie verhöhnen die Erwartung, das Leben der Menschen könne durch Ausweitung und Wahrung des Rechts vorangebracht werden. Sie bestreiten, dass es Wahrheit gibt, sehen aber keinen Widerspruch darin, andere als Lügner zu bezeichnen, und definieren Tugend im Ernst als das, was die Mächtigen tun. Ähnlichkeiten mit derzeit in der Politik vertretenen Positionen sind garantiert nicht zufällig.

Die Ambivalenz des Staates

Die Hoffnung auf Frieden bestimmt bereits den Auftakt und das Ende des um 2600 v. Chr. in eine erste schriftliche Fassung gebrachten Gilgamesch Epos, und sie prägt den Geist der ersten erhaltenen Gesetzessammlung, des Kodex Hammurabi einige hundert Jahre später. Seit den Anfängen des zweiten vorchristlichen Jahrtausends findet sich die Friedenserwartung in den Inschriften aus so gut wie allen Kulturen des Nahen und Mittleren Ostens. Der Ruf nach einem „gerechten König“, der Absprachen achtet und Verträge einhält, ist allgemein. Das im Alten Testament bezeugte Verlangen nach einem „Friedensfürsten“ hält diese Erwartung bis heute in Erinnerung.

Weniger bekannt ist, dass man schon in den wohlhabenden Städten der Phönizier um das Jahr 1 000 v. Chr. um rechtsförmige Garantien nicht nur für den Frieden im Inneren bemüht war, sondern auch den äußeren Frieden durch föderale Absprachen zu sichern suchte.

Das war auch das Ziel der Bündnisse, die Athen in seiner Blütezeit mit benachbarten Stadtstaaten geschlossen hat. Nur sind sie im gut dokumentierten Peloponnesischen Krieg zu Beweisstücken jener Dialektik in Erinnerung geblieben, die das Drama allen staatlichen Handelns ausmacht: Von ihren Gründern und Befürwortern mit Recht als unverzichtbar für die Stiftung des Friedens bezeichnet, werden sie alsbald zu bevorzugten Objekten kriegerischer Aggression und damit selbst zu dominierenden Akteuren im bewaffneten Kampf. Der Staat als der allseits geforderte und anerkannte Garant des Friedens wird zum Generalsubjekt aller weltgeschichtlichen Kriege.

Wer darüber nicht schon grundsätzlich in Verzweiflung gerät und alles Interesse an der Politik verliert, dem kann und darf keine weltpolitische Schieflage und kein noch so schreckliches Kriegsgeschehen das Vertrauen in das Recht und die es sichernden Institutionen nehmen.

Mit dem Eintritt Roms in die Weltgeschichte gab es das Modell einer das Interesse aller Bürger wahrenden Republik; ihr traute man zu, Frieden auch jenseits der Mauern der Stadt zu schaffen. Doch die Dialektik von Frieden und Krieg machte auch vor Rom keinen Halt: Noch das kriegerische Imperium lebte vom Vertrauen in die friedensstiftende Macht politischer Organisation. Und als sich später der Bischof von Rom als höchster Vertreter des christlichen Glaubens selbst zum machthabenden Friedensfürsten erklärte, wurde er zu einem jeden Vergleich mit anderen Potentaten aushaltenden Kriegsherrn in Europa.

Erasmus von Rotterdam: Klage und entschlossene Hoffnung

Die bereits das Mittelalter zerrüttende Erfahrung mit der geistlichen Macht, die auch politisches Oberhaupt sein wollte, führte, inspiriert durch Cicero und Aristoteles, zur neuzeitlichen Wiederbelebung der politischen Theorie. Dante beschwor die friedensstiftende Mission der kaiserlichen Macht; sein Zeitgenosse Marsilius von Padua verteidigte den Staat als defensor pacis. Machiavellis Discorsi rühmen das Ordnung und Frieden ermöglichende Vorbild der res publica im vorkaiserlichen Rom – und wurden so zum „Anti-Machiavell“ avant la lettre.

Schließlich schreibt der bis heute weithin unterschätzte Erasmus von Rotterdam nicht nur das Glanzstück der modernen Friedensliteratur: die der Göttin des Friedens in dem Mund gelegte Querela pacis, die Klage des Friedens (1515). Bereits ein Jahr vor dieser Schrift hat er eine der persönlichen Unterweisung der Habsburger Fürsten Karl V. und Ferdinand dienende Institutio vorgelegt, die man getrost das Gründungsbuch der modernen Staatslehre nennen kann.

Hier wird alles Regierungshandeln dem „allgemeinen Wohl“ untergeordnet – einschließlich der Erbfolge der Fürsten, die sich, neben ihrer Vertrauenswürdigkeit, vor allem durch eines auszeichnen müssen: ihrem Amt gewachsen zu sein. In der Beschreibung der politischen Ziele stehen die Sicherung des Wohlstands, die Bildung aller und die Wahrung der Gerechtigkeit (vornehmlich gegenüber den Schwachen!) obenan. Und die basale Bedingung für alles, was in der Politik als Erfolg gelten kann, ist der Frieden.

Es empfiehlt sich auch deshalb an Erasmus zu erinnern, weil er der Utopia seines Freundes Thomas Morus wohlwollend gegenüberstand. Beiden Autoren dürfte die kategoriale Differenz ihrer Schriften bewusst gewesen sein. Morus musste als einflussreicher Rechtsanwalt und späterer Lordkanzler auf die Allegorie ausweichen. Erasmus hingegen schrieb seine realitätsgesättigte Anleitung zum verantwortlichen Handeln eines Herrschers auf Einladung des Kaisers – in erwünschter Nähe zur politischen Macht.

Die Konzeption der Institutio ist realistisch und überdies von atemberaubender Progressivität. Denn in der Sache hätte Erasmus bereits hier den Begriff der Demokratie wiederbeleben können. Doch wichtiger als die Renaissance eines erst dreihundert Jahre später wieder zu Ehren gekommenen antiken Begriffs ist ihm die Tatsache, dass alles das, was er an politischen Leistungen für unerlässlich ansieht, unter der Generalprämisse des Friedens steht. Die dem Leser noch heute die Sprache verschlagende Klage des Friedens ändert für den Autor nichts daran, den Frieden als die unter allen Bedingungen benötigte conditio sine qua non eines jeden Handelns anzusehen, Dadurch wird der Frieden, wie es später Dolf Sternberger formulierte, zum Grund, zum Merkmal und zur Norm der Politik (Heidelberger Antrittsvorlesung 1960).

Die aktuelle Gefahr für den Weltfrieden

Wo Erasmus 1515/16 gestanden hat, stehen wir heute noch: In Vergangenheit und Gegenwart herrschen Gegensatz, Streit und Krieg. Doch was immer wir an Aufgaben vor uns sehen, ganz gleich, ob es um soziale Sicherheit, Erziehung oder Wissenschaft geht, ist nur unter den Konditionen des Friedens möglich. Wer etwas will, der kann es, so wie er es will, allein unter berechenbaren Bedingungen erreichen. Zwar kann ihm auch der beste Frieden die Realisierung seiner Ziele nicht garantieren; aber ohne Frieden gibt es keine verlässliche Aussicht auf Erfolg.

Nun kann man nicht bestreiten, dass es auch Kriegsgewinnler gibt. Es gibt vor allem solche, die Abenteuer, Ruhm oder das Vergessen suchen und sich erwartungsvoll dem Chaos in die Arme werfen. Es gibt überdies nicht wenige, denen die Probleme ihrer Gegenwart über den Kopf gewachsen sind und die ihr verlorenes Glück im Umschlag aller Verhältnisse suchen.

»Wer als Politiker im Frieden zu viel versprochen hat, ist nur
zu leicht geneigt, eben das im Krieg vergessen zu machen.«

Sofern die Politik solche Charaktere nicht von vorherein anzieht, bietet sie beste Voraussetzung dafür, sie im eigenen Milieu heranzuziehen. Und wer als Politiker im Frieden zu viel versprochen hat, ist nur zu leicht geneigt, eben das im Krieg vergessen zu machen. Mag sein, dass ihm persönlich die Kriegsdrohung schon genügt; aber plötzlich ist es zu spät und die Gewalt nimmt ihren Lauf.

Diese und andere individuelle Konditionen fallen nur begrenzt in die Zuständigkeit der Politik. Die kann tatsächlich nicht alles, was sie für ihren Erfolg benötigt, von sich aus erschaffen. Aber es ist nicht der geringste Vorzug der Demokratie, den Staat vor hypertrophen und instabilen Charakteren zu schützen, sie in Wahlkämpfen einer persönlichen Belastung zu unterziehen und es ihnen möglich zu machen, im Wechsel von Regierung und Opposition ihre Belastbarkeit zu prüfen.

Dass es in Moskau mit Wladimir Putin schon seit 1999 einen Alleinherrscher gibt, der die Regeln der Demokratie außer Kraft setzt und sich höhnisch über alle Rechtsprinzipien hinwegsetzt, ist die größte Gefahr für den Frieden in der Welt. Die Kriege, die er führt, machen das längst zur Tatsache. Aber wie groß die Gefahr insgesamt ist, zeigt die Art, wie er gleichwohl von aller Welt hofiert wird.

Die wirtschaftlichen Strafsanktionen ändern daran nichts. Im Gegenteil: Sie belasten das ohnehin gestrafte russische Volk und sie schwächen die Strafenden selbst. Denn es sind nicht nur die sinkenden Umsätze ihrer eigenen Wirtschaft und die langfristig verlorenen Handelsbeziehungen, sondern auch die Uneinigkeit zwischen den die Sanktionen tragenden Partnern. Hinzu kommt, dass die mit erhobenem Zeigefinder außen stehenden Richter selbstzufrieden glauben, in Verhandlungen mit dem zutiefst gekränkten Kremlherrn auch nur das geringste Zugeständnis erwirken zu können. Das Minsker Abkommen und das absolute Versagen der lediglich sanktionierenden Staaten in Syrien haben gezeigt, wohin das führt.

Und nun hat der hybride Zar auch noch einen amerikanischen Freund hinzu gewonnen, der ihm in der Verachtung demokratischer Regeln schon gleicht, bevor er an die Macht gekommen ist – gewählt von einem Volk, dem er in schamloser Offenheit seit Jahren zeigt, dass er es für oberflächlich und verführbar hält. Wenn von diesen beiden Männern, Putin und Trump, der Weltfrieden abhängt, kann die Gefahr kaum größer sein.

Die reale Macht des Humanismus

Was uns in dieser Lage von Erasmus unterscheidet, ist die um vieles größere Gefahr, obgleich die in der Zeit vor dem Thesenanschlag in Wittenberg auch nicht gerade gering gewesen ist. Heute aber dürften alle Menschen ein Bewusstsein von dem Risiko haben, das von einem nicht mehr regional begrenzten Kriegsgeschehen für alle und jeden ausgeht. Auch Putin weiß das und Trump wird man es bald sagen müssen. Dabei ist die Hoffnung, dass mit der anschaulich vor Augen stehenden totalen Gefahr die Leichtfertigkeit entfällt, mit der die Machthaber früherer Jahrhunderte Kriege befehlen konnten, die andere zu führen hatten.

Für Demokratien ist stets mit diesem Argument geworben worden; und da es sich auch empirisch zu bewahrheiten scheint (Volker Rittberger), ist die Wahrung der Demokratie die sicherste institutionelle Vorkehrung gegen die Versuchungen des Krieges.

Ein weiterer Vorzug, den wir, trotz der totalen Gefährdung, im Vergleich mit der Weltsicht des Erasmus haben, ist der Humanismus, dessen theoretische Konzeption wir wesentlich ihm verdanken. Das auch nur zu sagen, wäre lächerlich, wenn der Humanismus nur eine vielfach kontrovers diskutierte ethisch-politische Lehre wäre. Doch er wurde zu einer institutionell gesicherten Realität. Vielleicht ist er die erste Theorie überhaupt, die zu einer realen Macht geworden ist (Volker Gerhardt: Partizipation, 2007). Denn dort, wo er in der Form von Grundrechten eine Verfassung bestimmt, wurde er zur Grundlage der staatlichen Gewalt. Das ist ein unerhörter Vorgang, den auch deshalb viele immer noch nicht wahrhaben wollen.

Das vom Humanismus getragene Menschenrecht ist die denkbar beste Vorkehrung gegen den Krieg im Inneren eines Staates. Deshalb ist es unabdingbar, es als unantastbare Bedingung der Arbeit internationaler Organisationen ernstzunehmen. Hier haben es die USA wiederholt an Verbindlichkeit fehlen lassen. In Putin haben wir nun einen Potentaten, der sie darin in jeder Hinsicht zu überbieten sucht. Seine offene Missachtung des auf dem Menschenrecht beruhenden Völkerrechts ist eine permanente Kriegserklärung, und man glaube nicht, die Gefahr würde geringer, wenn Trump oder die anwachsende Schar nationalistischer Populisten es ihm gleichtun.

Der Humanismus hat überdies den Vorzug, den inzwischen wieder zu einer realen Kriegsgefahr gewordenen Religionen ein entgegenkommendes Angebot zu machen: Selbst auf einem guten Glauben beruhend, kann er ihnen ihre Existenz gleichsam von innen her garantieren und sie äußerlich in ihrer Vielfalt schützen. Dazu müssen die Glaubensgemeinschaften nur auf die Anwendung von Gewalt gegenüber Andersdenkenden und Andersgläubigen verzichten. Eigentlich wird ihnen nur die Selbstverständlichkeit abverlangt, eine seit Jahrtausenden bestehende Realität, nämlich die Pluralität der Glaubensgemeinschaften, auch rechtlich anzuerkennen.

Ein aktiver Beitrag zum Frieden wäre es überdies, wenn sie sich zu einem möglichst alle großen Religionen vereinigenden Weltkirchenrat zusammenfinden könnten, in dem sie gemeinsam über Glaubensfragen befinden und sich mindestens dann öffentlich vernehmen lassen, wenn im Namen ihrer Religion Unrecht verübt wird (Volker Gerhardt:?Glauben und Wissen, 2016). Leider ist zu befürchten, dass eine solche angesichts des im Namen von Religionen verübten Terrors längst gebotene Organisation so rasch nicht zustande kommt.

Man kann es daher als tröstlich ansehen, dass etwas anderes vordringlicher ist. Es ist ebenfalls der Humanismus, der dies von einem jeden verlangt: Gemeint ist der Mut zur Wahrheit – auch in der Politik. Zu den vorrangigen Wahrheiten, von denen endlich auch die um Stimmenmehrheit werbenden Politiker nicht länger schweigen dürfen, gehört, dass die von allen Menschen mit gleichen Rechten bewohnte und bewirtschafte Erde nicht nur eine andere Verteilung des knapper werdenden Wohlstands erfordert. Die Erde verlangt auch ungleich größere Anstrengungen, um sie weiterhin als bewohnbar zu erhalten.

Wer vermeiden will, dass die enttäuschten Bürger angesichts der unvermeidlich andrängenden Massen von Migranten aus den Armutsregionen der Welt zu den mit falschen Parolen aufwartenden Populisten überlaufen, der muss auch den Mut haben, zu sagen, woher der bisherige Überfluss stammt und warum er, auch im Westen, notwendig versiegt. Bei der hier von der Politik zu bewältigenden Aufgabe kommt der Wissenschaft eine besondere Verantwortung zu.

Die Globalisierung führt in der Tat in ein neues Zeitalter, das nur dann eine Verheißung ist und bleibt, wenn sich auch die Politik den Anforderungen stellt. Verkriecht sie sich hingegen hinter ihren alten Grenzen, um sich dort noch einmal „great“ oder auch nur „ very british“ zu fühlen, werden diese Grenzen alsbald nur noch durch Kriege zu verteidigen sein. Diese Kriege werden, so wie es sich jetzt in Afghanistan, im Irak, im Jemen und in Syrien zeigt, nicht länger die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln, sondern werden deren definitives Ende sein.

Der Frieden wird nur gesichert, wenn wir, wie Kant es wohl als erster gesehen hat (Zum ewigen Frieden, 1795), die Erde selbst als unsere gemeinsame Grenze anerkennen und dafür sorgen, dass sich auf ihr in Recht und Freiheit leben lässt.

Eine Fassung des Beitrages mit Anmerkungen und Fußnoten kann bei der Redaktion von Forschung & Lehre angefordert werden.

 

A U T O R

Volker Gerhardt, Dr. Dr. h.c., ist Seniorprofessor für Philosophie an der Humboldt-Universität zu Berlin. Foto: Anja Weber


Zurück | Artikel versenden Artikel versenden | Artikel drucken Artikel drucken