Wissenschaftszeitvertragsgesetz
Regierung einig bei Arbeitsverträgen an Hochschulen
Die Bundesregierung hat sich auf neue Regeln für planbare Karrieren in der Wissenschaft geeinigt, so teilte das zuständige Bildungsministerium am Sonntag mit. Vorgesehen ist nun, dass Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in der Postdoc-Phase nach einer Promotion künftig nur noch vier statt sechs Jahre befristet beschäftigt werden dürfen. Weitere zwei Jahre sollen nur noch mit verbindlicher Anschlusszusage zulässig sein.
Das Gesetz regelt seit 2007 die Frage von Befristungen von Arbeitsverträgen an Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Es steht seit langem in der Kritik, weil sich in der Praxis viele Nachwuchswissenschaftler von einem befristeten Arbeitsvertrag zum nächsten hangeln müssen. Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hatte zunächst eine Begrenzung der Befristung auf drei statt sechs Jahre vorgeschlagen.
Zur Einigung sagte die FDP-Politikerin, Ziel sei, die Arbeitsbedingungen für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in frühen Karrierephasen zu verbessern. "Mit der Reform schaffen wir mehr Verlässlichkeit, Planbarkeit und Transparenz im Wissenschaftsbetrieb." Außerdem werde die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert. "Zugleich sichern wir die Leistungs- und Handlungsfähigkeit unseres Wissenschaftssystems", sagte die Ministerin.
Die Novelle des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) wird voraussichtlich am 27. März ins Kabinett gehen, heißt es im Wissenschaftsblog von Jan-Martin Wiarda. Danach könnten die Verhandlungen im Parlament beginnen.
Erste Reaktionen auf die Einigung zum Gesetzesentwurf
Laut "Table.Media" gibt es bereits Protest, beispielsweise seitens der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW): "Nun erwarte ich von den Abgeordneten von SPD, Grünen und FDP aber, dass sie zu ihrem Wort stehen und eine echte Reform durchsetzen. Wir werden den Protest aus dem digitalen Raum auch auf die Straße bringen müssen", kündigte GEW-Vize Andreas Keller an.
Aus der Opposition zitiert "Table.Media" Forschungspolitikerin Nicole Gohlke (Linke): "Nach zwei Jahren Herumdümpeln, Verschleppen und Dauerzank soll nun der Referentenentwurf im Kabinett mit allen Baustellen durchgewunken werden." Der Wissenschaftsbetrieb laufe Gefahr, dass Tausende Beschäftigte ihm aufgrund fehlender Perspektiven und untragbarer Arbeitszustände den Rücken kehren.
"Wir Grüne sehen für das parlamentarische Verfahren noch Anpassungsbedarf", sagte Laura Kraft, Obfrau der Grünen im Forschungsausschuss. Ihrer Meinung nach habe der Entwurf das Ziel, die Situation von Beschäftigten in der Wissenschaft maßgeblich zu verbessern, noch nicht erreicht. Krafts Kollegin von der SPD-Bundestagsfraktion, Carolin Wagner, sagte laut "Wiarda-Blog", im parlamentarischen Verfahren gelte es, "einen neuen Kompromiss für die Postdoc-Phase innerhalb der Ampel zu finden, mit dem die Maßgabe aus dem Zuleitungsschreiben Berücksichtigung findet."
"Wir Grüne sehen für das parlamentarische Verfahren noch Anpassungsbedarf"
Laura Kraft, Obfrau der Grünen im Forschungsausschuss
Der forschungspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Thomas Jarzombek, äußerte sich gegenüber dem Wissenschaftsjournalisten Wiarda besonders kritisch: "Die Koalition hat sich jetzt darauf verständigt, die weiterhin offenen Fragen ungelöst in den Deutschen Bundestag zu gegeben. Die von der Regierungskoalition ausgelöste Planungsunsicherheit bei den Betroffenen in Wissenschaft und Forschung verschärft sich dadurch weiter." Der forschungspolitischer Sprecher der FDP, Stephan Seiter, habe resümierend bezüglich der anstehenden Parlamentsverhandlungen gesagt: "Prüfaufträge halte ich im Rahmen evidenzbasierter Politik für sinnvoll."
"Prüfaufträge halte ich im Rahmen evidenzbasierter Politik für sinnvoll."
Stephan Seiter, forschungspolitischer Sprecher der FDP
Dieser Artikel wurde am 12.3. um 12 Uhr aktualisiert. Erstmals erschienen ist er am 11.3.
dpa/hes/cva
