Wissenschaftsdiplomatie
Was die neue China-Strategie zur wissenschaftlichen Zusammenarbeit empfiehlt
Das Bundeskabinett hat am Donnerstag erstmals ein umfassendes Strategiepapier zu den Beziehungen mit der Volksrepublik China beschlossen und am Mercator Institute for China Studies (Merics) in Berlin vorgestellt. Die "China-Strategie" soll ein "Kompass" für den Umgang mit China darstellen, wie das Auswärtige Amt mitteilte. Positiven wirtschaftlichen Entwicklungen in der Volksrepublik stünden gerade in den letzten zehn Jahren Rückschritte bei bürgerlichen und politischen Rechten gegenüber. Zudem versuche China außenpolitisch mehr Einfluss auf die internationale Ordnung zu nehmen. Dies habe Auswirkungen auf die globale Sicherheit und könne Deutschlands freiheitlich-demokratische Werte, Sicherheit und internationale Beziehungen gefährden. Die Volksrepublik sei daher gleichzeitig "Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale".
Auch die Wissenschaft unterhält Beziehungen zu Forschenden und Institutionen in China. Was steht in der China-Strategie zur Wissenschaftsdiplomatie?
Beziehungen weiterentwickeln, Gefahren minimieren
China sei für deutsche Hochschulen und Wissenschaftsorganisationen von Bedeutung. In einigen Feldern wie Künstlicher Intelligenz, Quantentechnologien oder dem autonomen Fahren sei chinesische Forschung an der Weltspitze. Die Beziehungen zur Volksrepublik sollten daher "werte- und interessengeleitet" weiterentwickelt werden, auch in den Geistes- und Sozialwissenschaften, so die China-Strategie. Die Zusammenarbeit müsse aber unter dem Grundsatz der Freiheit der Wissenschaft erfolgen. Illegitime Einflussnahme und einseitiger Wissens- und Technologietransfer müssten minimiert werden.
Auch zivile Forschungsprojekte und die Grundlagenforschung müssten kritisch auf mögliche militärische Verwendbarkeit durch das chinesische Regime betrachtet werden. Dieser "dual use" begrenze die Zusammenarbeit. Konkreter wird die China-Strategie hier allerdings nicht und bietet keine Vorschläge oder Regelungen.
Auch deutsche Forschende in China seien von Einschränkungen der Wissenschaftsfreiheit betroffen, heißt es in der China-Strategie weiter. Die Bundesregierung setze sich gegenüber der chinesischen Regierung für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen deutscher Wissenschaftsorganisationen in der Volksrepublik ein. Zudem unterstütze und berate sie die Akteure der deutschen Wissenschaft im Umgang mit China – auch hier nennt das Strategiepapier allerdings keine konkreten Maßnahmen.
China-Strategie zielt auf Sicherheit ab
Die Bundesregierung betont, wie wichtig der zivilgesellschaftliche Austausch sei. Er ermögliche einen "unabhängigen Dialog jenseits der Regierungen" und damit offene Wissenschafts- und Bildungssysteme. Es gehe allgemein nicht darum, dass Deutschland sich von China abkoppele, sondern darum, "Risiken so weit wie möglich" zu mindern, erläuterte Außenministerin Annalena Baebock in ihrer Rede bei der Vorstellung der Strategie. Die Sicherheit Deutschlands solle stärker in den Mittelpunkt gestellt werden, ein Vorsatz, auf den auch die vor einem Monat veröffentlichte Nationale Sicherheitsstrategie der Bundesregierung ziele.
Die China-Strategie ist laut Baerbock im Austausch mit den Bundestagsabgeordneten sowie mit Vertreterinnen und Vertretern der deutschen Wirtschaft, der Wissenschaft und von Nichtregierungsorganisationen im Kanzleramt erarbeitet worden. Auch internationale Fachleute waren eingebunden. Angekündigt wurde die Strategie bereits im Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition im November 2021.
cpy
