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07 | Juli 2017 Artikel versenden Artikel drucken

Bundesrechnungshof: Außeruniversitäre Forschungseinrichtungen horten Bundesmittel

Die außeruniversitären Forschungseinrichtungen verfügen laut Bundesrechnungshof über eine Milliarde Euro nicht ausgegebener Fördergelder. Damit seien die Einrichtungen „überfinanziert“. Nach Ansicht des Rechnungshofes schieben die Forschungsgemeinschaften eine „Bugwelle“ nicht verbrauchter Mittel vor sich her. Darüber berichtet der Berliner „Tagesspiegel“. Diese „Mittelansammlung“ lasse sich „nicht primär auf wissenschaftsspezifische Gründe“ zurückführen, heiße es in einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestages, der dem „Tagesspiegel“ vorliegt. Eine Prüfung habe ergeben, dass Mittel häufig „für noch nicht ausreichend umsetzungsreife Projekte“ veranschlagt werden. Wie hoch die Rückstellungen im Einzelnen sind, lasse sich aus den Monitoringberichten nicht transparent ablesen, kritisiert der Rechnungshof laut Zeitung. Bei ihren Ausgaben haben die Wissenschaftseinrichtungen seit 2013 weitgehend freie Hand. Durch das Wissenschaftsfreiheitsgesetz sicherte ihnen der Bund Globalhaushalte für ihre Personal-, Sach- und Investitionsmittel zu.

Der Bundesrechnungshof sieht laut Zeitungsbericht einen Zusammenhang zwischen den „stetig wachsenden Zuwendungen“ und der Freiheit durch die Globalhaushalte. „Die Möglichkeiten von Wissenschaftseinrichtungen, die Mittel effizient für die vorgesehenen Zwecke und Projekte zu verwenden“, hätten „mit dem Anstieg der Zuwendungen nicht immer Schritt gehalten“. Die daraus resultierende „Überfinanzierung“ könnte dazu führen, „dass nicht zwingend notwendige und unwirtschaftliche Maßnahmen finanziert werden“. Weil die Wissenschaftsorganisationen die nicht verbrauchten Mittel als „Selbstbewirtschaftungsmittel“ behalten können, werde der „Zwang zu zeitlich und sachlich genauer Planung“ zusätzlich geschwächt. Der angesammelte Betrag von über einer Milliarde Euro entspreche fast dem Mittelaufwuchs der Organisationen von 2012 bis 2016, heiße es. Ein „Ansparprinzip“ hält der Bundesrechnungshof aber für nicht zulässig. Selbstbewirtschaftungsmittel, die aus geplanten, aber nicht erfolgten Ausgaben gebildet werden, dürften nur für besondere Anforderungen des Wissenschaftsbetriebs ausgegeben werden, nicht aber als „allgemeine Reserven für beliebige unvorhergesehene Ausgaben“.


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