Türkei
10 | Oktober 2016 Artikel versenden Artikel drucken

Gleichschaltung türkischer Universitäten

Flucht aus der Türkei | Kader Konuk

Abgehört, zensiert, verhaftet: Türkische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler können seit dem Putschversuch im Juli 2016 jederzeit unter die Säuberungsaktionen von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan geraten. Nicht nur für sie hat dies schwerwiegende Folgen.

Nachdem man sein Büro an der Universität Tunceli durchsucht und ein Buch des Islamisten Fethullah Gülen vorgefunden hatte, wurde der Historiker Candan Badem im August 2016 verhaftet. Der Vorwurf, dass der als Marxist bekannte Professor den Putschversuch unterstützt habe, hielt zwar vor Gericht nicht stand, jedoch gehört Candan Badem heute zu den über zweitausend Hochschulangehörigen, denen Anfang September fristlos und ohne Recht auf Einspruch gekündigt wurde. Der Anlass für seine Kündigung steht nicht im Zusammenhang mit der Gülen-Bewegung, sondern mit seiner Unterzeichnung des Friedensappells Barış İçin Akademi­sy­enler (BAK) / Academics for Peace. Der Historiker Badem ist kein Einzelfall. Seine Kündigung ist das Ergebnis systematischer Ausmerzung von Kritik an den staatlichen Repressionen gegen ethnische Minderheiten in der Türkei.

Im Januar 2016 unterzeichneten 1.128 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler einen Aufruf zur friedlichen Beilegung des Konflikts im Osten der Türkei und forderten den Staat auf, die Vernichtungs- und Vertreibungspolitik, die sich hauptsächlich gegen die kurdische Bevölkerung richtet, einzustellen. Staatspräsident Erdoğan zögerte nicht lange mit seiner erniedrigenden Polemik und beschimpfte die Unterzeichner als „Bande ignoranter, dunkler Gestalten“, Landesverräter und Pseudo-Wissenschaftler. Er warf den Unterzeichnern die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vor und ließ eine Welle von Verhören, Verhaftungen, Disziplinarmaßnahmen, Entlassungen aus dem Beamtendienst und fristlose Kündigungen einleiten. Die ursprüngliche Unterschriftenkampagne wurde mehrheitlich von Kolleginnen und Kollegen in den Geistes- und Sozialwissenschaften unterstützt. Aufgrund der Repressionen und der Hetzkampagne, die sich bald auch in Hochschulleitungen und unter Studierenden breitmachte, sahen sich einige der Unterzeichner dazu gezwungen, ihre Unterschrift zurückzuziehen. Nichtsdestotrotz fand die BAK-Initiative (Academics for Peace) auch nach Er­doğans Drohungen weitere 1.000 Unterstützer. Der Friedensappell ist seit den Gezi-Protesten im Jahre 2013 das weitaus bedeutsamste Zeichen zivilen Ungehorsams gegen die zunehmend demagogisch agierende AKP-Regierung. Wir haben es hier mit einem Aufstand der säkular orientierten Gebildeten gegen eine Regierung zu tun, die haltlos nationalistische und islamistische Hetze gegen Regierungskritiker propagiert. Säkulare Bürger werden in dieser Atmosphäre immer stärker minorisiert. Die staatlichen Eingriffe in die Redefreiheit führen auch zu Selbstzensur – mit fatalen Folgen für die Freiheit der Wissenschaft.

»Inzwischen sind viele Dekane durch regierungstreue Kandidaten
ersetzt worden, andere wurden wieder in den Dienst berufen.«

Den Putschversuch im Juli 2016 nutzte die türkische Regierung als Rechtfertigungsgrundlage für das Vorgehen gegen Mitglieder und Institutionen der Gülen-Bewegung. Der Zentrale Hoch­schul­rat (Yüksek Öğre­tim Kurulu) der Türkei forderte alle Dekane türkischer Universitäten unverzüglich zum Rücktritt auf. Ausnahmslos sind alle 1 477 Dekane der Aufforderung zum Rücktritt gefolgt. Mit Beschluss vom 20. Juli 2016 wurden Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern sowie Lehrkräften Dienstreisen ins Ausland untersagt und diejenigen, die sich im Ausland befanden, zur Rückkehr in die Türkei aufgefordert. Am gleichen Tag wurde ein zunächst auf drei Monate begrenzter Ausnahmezustand ausgerufen. Inzwischen sind viele Dekane durch regierungstreue Kandidaten ersetzt worden, andere wurden wieder in den Dienst berufen. Wie die islamistisch-nationalistische Gülen-Bewegung einzuschätzen ist und ob sie für den Putschversuch tatsächlich (mit)verantwortlich war, ist bis heute nicht bewiesen und sei dahingestellt. Festzuhalten ist, dass der Generalverdacht gegen regierungskritische Hochschulangehörige in einem Land mit Anspruch auf Demokratie untragbar ist. Der Ausnahmezustand zielt vor allem darauf ab, die säkulare sowie antinationalistische Bildungsschicht der Türkei zum Schweigen zu bringen.

Gemeinsam mit denjenigen, die wegen des Vorwurfs der Unterstützung der Gülen-Bewegung aus den Universitäten verbannt wurden, wurden mit einem Kabinettsbeschluss am 1. September insgesamt 2.300 Lehrenden und akademischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an Universitäten gekündigt. Die Notstandsgesetze haben konkrete, gravierende Folgen für das gesamte Land. Beispielsweise wurde im September allen 19 Unterzeichnern des Friedensappells an der relativ kleinen Kocaeli Universität gekündigt. Den Betroffenen drohen finanzielle Engpässe und der Entzug der Reisepässe. Fast zehn Prozent der ursprünglichen BAK-Unterzeichner sind nicht mehr an türkischen Universitäten beschäftigt, über 500 sind von Disziplinarmaßnahmen betroffen, vier wurden bereits inhaftiert und stehen nun vor Gericht.

Durch den Generalverdacht gegenüber Wissenschaft und Lehre an Hochschulen und Schulen sowie die massenhaften Suspendierungen und Disziplinarverfahren gegen die Unterzeichner des Friedensappells BAK wird gesellschaftliche Opposition systematisch aufgehoben. Die Neubesetzung der Stellen erfolgt nicht auf der Grundlage von Qualifikation, sondern Regierungstreue. Bildungsinstitutionen werden so gleichgeschaltet und verlieren ihre Funktion als Ort des freien Denkens. Die effektive Aufhebung der Freiheit der Wissenschaft und Lehre verhindert den ohnehin schwierigen Prozess der Demokratisierung eines religiös, sprachlich und ethnisch vielfältigen Landes.

Die Gleichschaltung der Lehreinrichtungen des Landes geht über die Universitäten hinaus. Insgesamt wurden im September ca. 11.000 Lehrerinnen und Lehrer aus den mehrheitlich kurdischen Gebieten der Türkei vom Dienst suspendiert. Dies bedeutet in einer Stadt wie Diyarbak?r konkret, dass bei Schulbeginn zwei Drittel der Lehrkräfte fehlen und Kindern das Recht auf Bildung verwehrt wird. Unter den entlassenen Lehrerinnen und Lehrern befinden sich auch eine Vielzahl von Schriftstellerinnen und Schriftstellern, die nach dem jahrzehntelangen Verbot der kurdischen Sprache in der Türkei begonnen hatten, die kurdischsprachige Literatur von Neuem gedeihen zu lassen.

Internationale Auswirkungen

Der Angriff auf die Freiheit der Wissenschaft und Lehre in der Türkei hat schwerwiegende Auswirkungen insbesondere auf Austauschprogramme für Studierende und deutsch-türkische Kooperationsprojekte, die von einem freien, transnationalen Austausch leben. International wurde unterschiedlich auf die massiven Eingriffe reagiert. Einige US-amerikanische Universitäten – beispielsweise die University of Michigan – haben nach dem Ausruf des Ausnahmezustands Forschungsreisen für Promovierende in die Türkei abgesagt, um eventuellen Schwierigkeiten vorzubeugen. Auf die kritische Stellungnahme der European University Association, deren Mitglied auch die Türkei ist, antwortete der Zentrale Hochschulrat (YÖK) mit der absonderlichen Aussage: „We strongly value the remarks coming from the free world, since what we are trying to maintain in Turkey is also the freedom of self-rule.“

Die Unterstützung aus internationalen akademischen Kreisen durch Stellungnahmen und Protestbriefe, die Beobachtung der Gerichtsverhandlungen gegen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie die Berichterstattung in den internationalen Medien spielen eine bedeutende Rolle während des Ausnahmezustands. Forschung & Lehre berichtete schon in der August-Ausgabe, dass der Deutsche Hochschulverband gegen die Einschränkung der Reisefreiheit protestierte, da diese gegen internationales Recht verstoße. Die Hochschulrektorenkonferenz übte ebenfalls schärfste Kritik, die allerdings keine konkreten Folgen für die Zusammenarbeit mit türkischen Institutionen hat. Die Universität Duisburg-Essen, die aufgrund der großen Anzahl türkeistämmiger Studierender ohne Zögern auf den Ausnahmezustand reagierte, riet Studierenden von Türkeiaufenthalten zu Studienzwecken ab. Davon sind vor allem auch Erasmus-Studierende betroffen, die dazu angehalten werden, ihren Aufenthalt zu verschieben.

Von europäischer Seite wären radikale Konsequenzen denkbar, so beispielsweise das Einstellen des Erasmus-Programms mit türkischen Universitäten, an denen Unterstützern des Friedensappells gekündigt wurden. Ein solches Einstellen des Austauschs würde jedoch auch zur Folge haben, dass Studierenden an türkischen Universitäten die Auslandserfahrung verwehrt wird, die sie nachhaltig prägen und an die europäische Gemeinschaft binden. Für die Unterzeichner des BAK-Appells, die in Deutschland leben und arbeiten, bedeuten die aktuellen Entwicklungen konkret, dass Forschungsreisen in die Türkei aufgeschoben und Einladungen zu Vorträgen abgesagt werden müssen, weil auch auf sie ein Verhör wartet, dessen Ergebnis nicht abzusehen ist. Von der Gefahr der Verhaftung sind Wissenschaftler, Journalisten und Aktivisten ausländischer Staatsangehörigkeit nicht ausgeschlossen.

Humanitäre Aufenthaltstitel?

Der schwerwiegende Eingriff in die Rechtsordnung führt zu Menschenrechtsverletzungen, die die Emigration zahlreicher Intellektueller ausgelöst haben. Wie schon nach dem Militärputsch von 1980 entscheiden sich momentan viele für die Emigration und versuchen das Ausreiseverbot zu umgehen. Ob sich Deutschland zu einem der wichtigeren Exilländer für türkische Intellektuelle entwickelt, wird sich in den nächsten Monaten zeigen. Das Netzwerk der türkeistämmigen Bevölkerung in Deutschland mag die Kontakte erleichtern, jedoch entmutigt auch der zunehmende Rassismus, der Geflüchteten aus den Krisengebieten im Nahen und Mittleren Osten begegnet. Noch wollen sich viele nicht eingestehen, dass die Emigration der Beginn eines Lebens im Exil ist, dessen Dauer nicht abzuschätzen ist. Selbst der Journalist Can Dündar, der wegen seiner Reportage über die Waffenlieferung des türkischen Geheimdienstes an islamistische Extremisten in Syrien zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt wurde und sich zu seinem Schutz derzeit in Deutschland aufhält, beantragt noch kein Asyl. Einige Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler möchten offiziell nicht als gefährdet eingestuft werden und Asyl beantragen, um nicht die Möglichkeit einer baldigen Rückkehr an türkische Hochschulen zu verhindern. Für andere wiederum, die das Ausreiseverbot umgehen können, ist die Flucht ins Ausland die einzig verbleibende Alternative.

Eigenen Schätzungen zufolge befinden sich derzeit mindestens einhundert Unterzeichner in Westeuropa und bemühen sich darum, zumindest den Ausnahmezustand zu überbrücken. Pro Asyl regt konkret an, dass für Personen aus der Türkei, die sich in Deutschland befinden und beispielsweise mit Rückreiseaufforderungen bedroht sind, humanitäre Aufenthaltstitel eingeräumt werden. Eine Reihe dieser Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler bewirbt sich um die 24 Philipp-Schwartz-Stipendien, die die Alexander von Humboldt-Stiftung dieses Jahr aufgrund der sich rapide verschlechternden Situation im Nahen und Mittleren Osten wieder ausgeschrieben hat. Auf diese Stipendien wird es in dieser Runde eine sehr große Anzahl von Anträgen aus der Türkei geben, da alle Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der BAK-Kampagne mit der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung beschuldigt wurden und ihre Gefährdung gegeben ist. Die AvH hat inzwischen in einem dreijährigen Pilotprojekt die Gründung der deutschen Sektion der Scholars at Risk Organisation auf den Weg gebracht, die gefährdete Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler weltweit unterstützt.

»Durch die Kriminalisierung und die Flucht der kritisch
denkenden Elite verarmt die Türkei als Wissenschaftsstandort.«

Die Einschränkung der Dozentenmobilität in der Türkei, die Ausgrenzung von Querdenkern und die Gleichmachung der Hochschulleitungen verunsichert Studierende, die Universitäten als zentrale Orte für die Möglichkeit des freien Denkens schätzen. Durch die Kriminalisierung und die Flucht der kritisch denkenden Elite verarmt die Türkei als Wissenschaftsstandort – ein Ort, den sie sich in den letzten zwei Jahrzehnten durch verstärkte Internationalisierung und hochgradige Forschung verdient hatte.

Grundsätzlich stellt sich bei der Unterstützung einzelner Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler die Frage, wie man der Aufhebung kritischer Forschung durch den türkischen Staat begegnen kann. Die sogenannte Böhmermann-Affäre wie auch die Hetzkampagnen gegen die politische wie auch wissenschaftliche Thematisierung des Genozids an der armenischen Bevölkerung im Jahre 1915 haben gezeigt, dass die türkische Regierung kontinuierlich versucht, selbst über ihre eigenen Nationalgrenzen hinaus in die Rede- und Wissenschaftsfreiheit in Europa einzugreifen.

Die Ausgrenzung und die Unterdrückung der Erkenntnisfortschritte der kritischen Geistes- und Sozialwissenschaften in der Türkei wirken sich auch auf Teile der Universitäts- und Bildungslandschaft in Deutschland aus. Die AvH-Stipendien für gefährdete Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler wurden nach Philipp Schwartz benannt, der mit seiner Organisation namens Notgemeinschaft von der Schweiz aus denjenigen Hochschulangehörigen Stellen zu vermitteln versuchte, die von dem Berufsbeamtengesetz von 1933 und der nationalsozialistischen Verfolgung betroffen waren. Die Emigration sozialistischer und jüdischer Intellektueller aus Deutschland in die Türkei trug dazu bei, die Säkularisierung der türkischen Hochschulen zu konkretisieren. Gegen die heutige Erosion von säkularer Kritik in einem der Verfassung nach demokratischen Staat mit einer mehrheitlich muslimischen Bevölkerung ist die internationale Gemeinschaft gefordert, Unterstützung zu leisten.

 

A U T O R I N

Professor Kader Konuk ist Leiterin des ­Instituts für Turkistik an der Universität Duisburg-Essen.


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