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06 | Juni 2017 Artikel versenden Artikel drucken

EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hält an dem neuen Hochschulgesetz seiner Regierung fest, wie die Nachrichtenplattform „Euractiv“ berichtet. Es legt unter anderem fest, dass Hochschulen in Ungarn grundsätzlich auch einen Sitz im Herkunftsland des Trägers haben müssen. Das Gesetz gilt als Affront gegen die international renommierte Central European University (CEU) in Budapest, die diese Vorschrift nicht erfüllt. Die EU-Kommission hält das Gesetz für einen „Angriff auf ein freies Europa“, wie der erste Kommissionsvizepräsident Frans Timmermanns in einer Debatte im EU-Parlament betonte. Sie hat daher ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. Das Vorhaben verstößt laut der EU-Behörde gleich gegen mehrere Grundsätze des europäischen Binnenmarktes: die Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit, das Recht auf akademische Freiheit, das Recht auf Bildung, die Freiheit des Unternehmertums sowie Vorschriften zum internationalen Handel. Aktuell liegt ein Aufforderungsschreiben der EU-Kommission in Budapest. Die Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orban kann nun Stellung zu den Vorwürfen beziehen. Tut sie dies innerhalb der vorgegebenen Zeit von einem Monat nicht oder ist die EU-Kommission weiterhin von einem Verstoß gegen das EU-Recht überzeugt, wird diese ein weiteres Schreiben an die ungarische Regierung adressieren, in dem sie ihre Anschuldigungspunkte detailliert erläutert. Die ungarische Regierung hat dann voraussichtlich zwei Monate Zeit, um auszuführen, wie sie die Rechtskonformität des Gesetzes sicherstellen will. Kommt es nicht zu einer Einigung, kann die EU-Kommission das Dossier an den Europäischen Gerichtshof weiterleiten. Die meisten Fälle haben sich bislang jedoch vor diesem Schritt geklärt.


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