Wahlzettel
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Standpunkt
Weiß der Wähler, was er tut?

Die traditionellen Volksparteien verlieren immer mehr Stimmen. Wähler machen damit ihre Kritik an der Politik deutlich. Das hat weitreichende Folgen.

Das deutsche Parteiensystem ist in den Sog eines Strudels geraten, der die Volksparteien auseinanderzureißen scheint. In welcher Gestalt es aus dem Strudel auftauchen wird, ist ungewiss. Die zweite deutsche  Demokratie steht vor ganz neuen Herausforderungen.

Das erste Jahrzehnt war ein Jahrzehnt rascher Konzentration. Aus ihm ging ein Drei-Parteien-System hervor – zwei große Parteien mit dem Potenzial, 40 Prozent und mehr der Wähler für sich zu gewinnen, und eine kleine mit einer für die Arbeitsweise des Systems entscheidenden Scharnierfunktion. Es hatte ein Vierteljahrhundert Bestand.

In den achtziger Jahren setzte mit dem Auftreten der "Grünen" links der Mitte ein Prozess allmählicher Fragmentierung ein, der nach der Wiedervereinigung mit dem Einzug der "Linken" in die Parlamente seine Fortsetzung fand.

Immerhin behaupteten sich die beiden Großen noch bis zur Bundestagswahl von 2005 mit einem Stimmenanteil von 75 bis 80 Prozent. Dann aber setzte ein dramatischer, in der letzten Phase turbulenter Wandel ein. Besonders die Bundestagswahlen 2009 (voraus ging die erste Große Koalition der Merkel-Ära) und 2017 (voraus ging das Schock-Jahr 2015) brachten tiefe Einschnitte. Inzwischen stellt sich die Frage, ob es in Zukunft auch nur noch eine Partei geben wird, die verlässlich mehr als 30 Prozent der Wähler an sich zu binden vermag.

Notgedrungene Koalitionen in kontroversen Fragen kaum handlungsfähig

Einige Folgen dieser Turbulenzen sind bereits deutlich sichtbar. Die Bildung von Regierungen, die über eine parlamentarische Mehrheit verfügen, wird immer schwieriger. Sie gelingt immer häu­fi­ger nur in der Weise, dass – notgedrungen – Koalitionen von Parteien gebildet werden, die eigentlich nicht zusammen regieren wollen und ihrer Programmatik nach auch nicht gut zusammen re­gie­ren können.

Solche Koalitionen sind in kontroversen Fragen kaum handlungsfähig. Und dort, wo sie Kompromisse aushandeln, verlieren sie das Pro­fil, mit dem sie sich dem Wähler präsentiert haben. Die Wähler, heißt das, bewirken mit ihren Wahlentscheidungen zurzeit genau das Gegenteil von dem, was sie wünschen. Sie wünschen sich Parteien mit klarem Profil und Regierungen, die handeln. Sie wählen aber Parlamente, in denen die Voraussetzungen dafür nicht mehr gegeben sind. In dieser Wechselwirkung ist offensichtlich die Gefahr eines demokratiegefährdenden circulus vitiosus angelegt.

Kann man dem Wähler das klarmachen? Der einzelne Wähler sieht sich nicht verantwortlich für das, was die Wählerschaft als kollektiver Akteur bewirkt – er hat ja auch nur einen infinitesimal kleinen Anteil daran. Aber auch ein infinitesimal kleiner Anteil ist ein Anteil. Parteienschelte ist en vogue – nicht ohne Grund. Aber allmählich ist es Zeit, dem Wähler deutlich zu sagen: Er ist mitverantwortlich dafür, dass in Deutschland parlamentarisches Regieren immer schwieriger wird.

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