Bildungsföderalismus
"Jeder in seiner Verantwortung"
Bundesministerin für Bildung und Forschung Anja Karliczek hat die Grundsatzkritik des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann an ihrem Ressort zurückgewiesen. Die Bürger erwarteten zu Recht, dass Bund und Länder die Zukunftsaufgabe Bildung gemeinsam angingen, "jeder in seiner Verantwortung", sagte die CDU-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Mittwoch. "Gerade in der Corona-Krise haben Bund und Länder eng und gut zusammengearbeitet, damit Unterricht überhaupt stattfinden konnte."
Kretschmann hatte eine Abschaffung des Bundesbildungsministeriums am Dienstag ins Gespräch gebracht: Man könne fragen, "warum ein Ministerium auf einer Ebene eingeführt wird, für die man nicht zuständig ist", sagte der Grünen-Politiker dem RND. "In Baden-Württemberg gibt es ja auch kein Außenministerium." Der Bund müsse den Ländern ihre Zuständigkeiten überlassen. Die Bildung gehört für die Bundesländer zu den Politikbereichen mit dem größten eigenen Gestaltungsspielraum, die Bereiche Schule und überwiegend auch Hochschule sind "Ländersache".
Karliczek warf daraufhin die Frage auf, ob dies auch die Linie der Grünen im Bund sei. "Ich bin gespannt, ob die Grünen mit dieser Aussage ihres Ministerpräsidenten auch in die heiße Phase des Wahlkampfs ziehen werden." Sie bezweifle, dass Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock die Bundesbildungskompetenz abschaffen wolle. "Vielleicht bespricht Herr Kretschmann seine Visionen für die Weiterentwicklung der Bildung deshalb einmal mit der Grünen-Spitze."
Kritik an Kretschmanns Vorstoß kam auch aus anderen Parteien
Auch aus anderen Parteien kamen Reaktionen. Die Bundes-FDP forderte einen Ausbau der Kompetenzen des Bundesbildungsministeriums. "Dass der Bund bei der Bildung so wenig mithelfen darf, ist genau das Problem, welches einer Modernisierung und etwa mehr Chancengerechtigkeit oft im Weg steht", sagte Johannes Vogel, stellvertretender Bundesvorsitzender der Freien Demokraten.
Auch im Land stieß der Vorstoß von Kretschmann auf heftige Kritik der Opposition. "Wir leben in einer Zeit, in der die Wichtigkeit von Bildung immer noch weiter zunimmt", betonte SPD-Chef Andreas Stoch. "Und wir haben in den vergangenen Jahren immer wieder erleben müssen, dass manche Aufgabe in der Bildung die Leistungsfähigkeit einzelner Länder klar an ihre Grenzen bringt." Allein schon deswegen sei ein Bildungsressort des Bundes hilfreich. Auch bei der Abstimmung kämen die Kultusministerien der Länder oft auch nicht so voran, wie sie es gerne würden. "Zwar sind in erster Linie die Länder für Bildung zuständig, dennoch ist ein Bundesbildungsministerium dringend notwendig. Der Vorschlag von Ministerpräsident Kretschmann sei abwegig und wirke wie aus der Zeit gefallen.
dpa/cpy
