Nach Verfassungsschutz-Hinweis
Uni Hamburg gewährt Konferenz nach Warnung keine Räume

Im Audimax der Universität Hamburg sollte eine Konferenz von PKK-nahen Gruppen stattfinden. Nun lässt die Hochschule die Veranstaltung doch nicht zu.

Die Universität Hamburg hat den Veranstaltern der Konferenz "Wir wollen unsere Welt zurück" nach Hinweisen des Verfassungsschutzes kurzfristig die Veranstaltungsräume entzogen. Hochschulpräsident Professor Hauke Heekeren habe entschieden, den Audimax für den über das Osterwochenende geplanten Kongress mit rund 1.300 erwarteten Gästen doch nicht zur Verfügung zu stellen, teilte der Allgemeine Studierendenausschuss (Asta) als Mitveranstalter am Montag mit. Das Gremium betonte, die Konferenz werde trotzdem stattfinden.

Die Universität verteidigte ihr Vorgehen. Nachdem die Hochschule nähere Informationen zum Hintergrund der Veranstaltung, zum Kooperationspartner und zu einzelnen Inhalten erhalten habe, sei die Genehmigung widerrufen worden, sagte ein Sprecher. Unter anderem solle die Anwältin von PKK-Gründer Abdullah Öcalan, Ebru Günay, auftreten. Der Sprecher wies zudem darauf hin, dass Veranstaltungen mit parteipolitischer Ausrichtung in der Universität nicht zulässig seien. "Mit den jetzt vorliegenden Erkenntnissen hätte die Universität die Veranstaltung nicht genehmigt, weshalb die Genehmigung widerrufen wurde", sagte der Sprecher.

Nähe der Veranstalter zur Arbeiterpartei PKK

Der Verfassungsschutz erklärte auf Anfrage, die Hochschule sei über die Nähe der Veranstalter zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK informiert worden. Frühere Konferenzen ließen erkennen, dass es sich auch jetzt um eine Veranstaltung aus dem PKK-Unterstützungsumfeld handele, sagte ein Sprecher. So bestehe das Veranstaltungsnetzwerk gleich aus mehreren PKK-nahen Gruppierungen wie die Internationale Initiative "Freedom for Abdullah Öcalan – Peace in Kurdistan", der Verband der Studierenden aus Kurdistan YXK oder das Kurdische Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit Civaka Azad.

Der Asta klagte: "Dieses Vorgehen der Universitätsleitung ist völlig unangemessen und ein kritischer Eingriff in den notwendigen Austausch unter uns Studierenden über Perspektiven, wie die künftige Welt gestaltet werden kann." Das stelle einen Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit dar und widerspreche allem, wofür die Universität eigentlich bekannt sei. Der Asta kündigte an, gegen die Entscheidung juristisch vorzugehen.

Die Konferenz, zu der unter anderem der irisch-mexikanische Politikwissenschaftler Professor John Holloway und die erste indigene Präsidentschaftskandidatin für die Präsidentschaftswahl 2018 in Mexiko, María de Jesús Patricio Martínez, erwartet werden, ist den Angaben zufolge Teil der Reihe "Die kapitalistische Moderne herausfordern". In deren Rahmen hätten in den vergangenen zehn Jahren bereits drei derartige Konferenzen stattgefunden.

aktualisiert am 04.04.2023 um 8.40 Uhr, zuerst veröffentlicht am 03.04.2023

dpa