Donald Trump hat den Supreme Court aufgefordert, das DACA-Programm zum Schutz bestimmer Migranten frühzeitig zu beenden. Dieser hat abgelehnt.

Studierende, die als Minderjährige in die USA gekommen sind, müssen vorerst keine Abschiebung fürchten. Das verdanken sie einer aktuellen Entscheidung des Supreme Courts, dem Obersten Gerichtshof der USA. Dieser hatte eine Anfrage von Präsident Donald Trump abgelehnt, das Programm "Deferred Action for Childhood Arrivals" (DACA) frühzeitig zu beenden.

Der Supreme Court verwies die Entscheidung wie erwartet an die Berufungsgerichte, die "zügig vorgehen" sollten, um den Fall zu entscheiden. Tump hatte deren Entscheidung nicht abwarten wollen.

Sicher ist die Lage für die rund 700.000 Dreamer in den USA allerdings nicht. Es verlängere nur die Zeit des "rechtlichen Limbos", wie die "New York Times" schreibt. Die jungen Erwachsenen hoffen darauf, dass sich der Kongress dafür einsetzt, ihnen eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis zuzusichern.

Trump kritisiert Obama für DACA-Programm

Bislang konnten sich Senat und Repräsentantenhaus in der Dreamer- sowie anderen immigrationspolitischen Fragen nicht einigen. Abgelehnt wurde parteiübergreifend, dass eine jahrzehntelang in den USA geltende familienbasierte Immigrationspolitik praktisch beendet würde. Für eine abschließende Abstimmung über Trumps Vorstoß, den Dreamern den Aufenthaltsstatus zu gewähren, wenn dafür 25 Milliarden Dollar in eine Mauer an der Grenze zu Mexiko fließen, fehlten sechs zu den nötigen 60 Stimmen.

Präsident Trump hatte das DACA-Programm im vergangenen September als beendet erklärt. Seiner Meinung nach sei es laut Medienberichten eine verfassungswidrige Ausnutzung der Exekutivgewalt seines Vorgängers Barack Obama. Ab dem 5. März hätte den Betroffenen nach dem Willen Trumps eine Abschiebung gedroht.

kas