Bund und Länder haben ihre Verhandlungen zum Digitalpakt wieder aufgenommen. Der zähe Fortschritt sorgt zunehmend für Ärger bei Bildungsvertretern.

Zum Start des Vermittlungsverfahrens über eine geplante Grundgesetzänderung haben Bildungsverbände und Kommunen einen raschen Durchbruch verlangt. "Niemand hat Verständnis dafür, dass der Digitalpakt Schule weiter auf die lange Bank geschoben wird", sagte der Vorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), Udo Beckmann, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Auch der Deutsche Städtetag machte Druck. Der Bund will das Grundgesetz unter anderem ändern, damit er den Ländern fünf Milliarden Euro für die geplante stärkere Digitalisierung der Schulen zahlen darf. Bildung ist eigentlich Ländersache.

An diesem Mittwoch tagt der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat erstmals in dieser Wahlperiode. Der Bundesrat hatte ihn im Dezember einhellig einberufen. Die vom Bundestag zuvor beschlossene Grundgesetzänderung hatten die Länder damit vorerst gestoppt

Die Vorsitzende des Deutschen Philologenverbandes, Susanne Lin-Klitzing, sagte der dpa: "Wenn Bund und Länder glaubwürdig bleiben wollen, dürfen sie die Einigung nicht auf die lange Bank schieben." Die 40.000 Schulen in Deutschland bräuchten Planungssicherheit für eine zeitgemäße digitale Ausstattung.

Linn-Klitzing: Staatsvertrag als Alternative

Der Deutsche Städtetag forderte Bundestag und Bundesrat auf, sich "sehr schnell" zu einigen. "Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "In den Schulen muss digitale Bildung mit Tablets, WLAN und digitalen Lerninhalten selbstverständlich werden."

Die Bildungsgewerkschaft GEW verlangte, das Verbot der Bund/Länder-Kooperation in der Bildung generell zu kippen. "Die Länder müssen ihre Blockadehaltung aufgeben und sich bewegen. Schulen für die digitale Welt fit zu machen, ist eine Zukunftsaufgabe und längst überfällig", sagte die Vorsitzende Marlis Tepe der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Lin-Klitzing schlug einen alternativen Weg für das Gelingen des Digitalpakts vor. "Bei gutem Willen aller Beteiligten könnte ein Staatsvertrag eine tragfähige Lösung sein." Dieser könnte speziell für dieses Projekt abgeschlossen werden – eine Änderung des Grundgesetzes wäre dann nicht nötig.

"Dabei ist es natürlich notwendig, eine klare Regelung über Finanztransfers vom Bund in die Länder zu treffen", sagte sie. Zugleich müssten die Länder bei Transfers des Bundes zur Unterstützung im Bildungsbereich auch gewährleisten, "dass diese Leistungen nachweislich im Bildungsbereich verwendet werden".

dpa/kas