Manuela Schwesig setzt für sich eine klare Frist für eine Einigung beim Digitalpakt. Der KMK-Präsident warnt vor einem Scheitern der Verhandlungen.

Der scheidende Präsident der Kultusministerkonferenz, Helmut Holter (Linke), warnt vor einem Scheitern des Digitalpakts für die Schulen. "Das Projekt kann und darf nicht scheitern", sagte Thüringens Bildungsminister in Erfurt.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) dringt auf eine Einigung über die Bildungsfinanzierung bis Februar. "Allen ist klar, dass wir mehr in Bildung investieren müssen. Und da ist es auch gut, wenn der Bund uns unterstützt. Deshalb brauchen wir im neuen Jahr rasch einen Kompromiss zum Digitalpakt Schule", sagte Schwesig der Deutschen Presse-Agentur. "Ziel muss es sein, bis zur nächsten Bundesratssitzung Mitte Februar gemeinsam ein Ergebnis zu finden."

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende sitzt im einberufenen Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag, der eine Lösung aushandeln soll. Ohne eine Verständigung kann das fünf Milliarden Euro umfassende Investitionspaket des Bundes für die Schulen nicht starten. Die Länder wehren sich gegen eine damit verbundene Grundgesetzänderung. Der Bund will, dass sie projektbezogene Zuweisungen künftig grundsätzlich in gleicher Höhe ergänzen. Eine solche im Grundgesetz verankerte 50-50-Regelung lehnen die Länder ab.

"Wenn man eine solch starre Regelung ins Grundgesetz schreibt, dann kann es Projekte geben, an denen sich einzelne Länder nicht beteiligen können. Und ich möchte als Ministerpräsidentin nicht in die Lage kommen, dass ich zu einem guten Projekt Nein sagen muss, weil wir als Land nicht die gleiche Summe beisteuern können", kritisierte auch Schwesig.

Ministerpräsident Weil: "Eine ausgeprägte Portion Pragmatismus"

Schwesigs Kollege aus Niedersachsen, Stephan Weil, erwartet schwierige Gespräche. "Das wird kein leichtes Vermittlungsverfahren werden, aber Niedersachsen geht in dieses Verfahren mit sehr viel gutem Willen und einer ausgeprägten Portion Pragmatismus", sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Nach Einschätzung des bisherigen Chefs der Kultusministerkonferenz, Holter, ist der Digitalpakt nicht zwingend an eine Verfassungsänderung gebunden. "Wenn das Vermittlungsverfahren sich hinziehen sollte, dann müsste der Digitalpakt über eine andere gesetzliche Grundlage gestartet werden." Holter zufolge müsste die große Koalition in Berlin dann "Abstand nehmen von dem, was sie im Koalitionsvertrag aufgeschrieben hat".

Das Signal, das durch die Verzögerung an die Menschen gehe, sei ein verheerendes. Holters designierter Nachfolger, der hessische Kultusminister Alexander Lorz, sieht in der Debatte mehr als nur einen Streit um die Bildungspolitik der Zukunft. Es gehe vielmehr um Grundsatzfragen der Finanzierung zwischen Bund und Ländern.

Lorz zeigte sich jedoch optimistisch, dass sich Bundestag und Bundesrat im Vermittlungsverfahren einigen können. Dies sei schon in anderen Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat gelungen. Wie ein solcher Kompromiss aussehen könnte, ließe sich derzeit noch nicht sagen. "Aber das ist ja das Wesen eines solchen Vermittlungsverfahrens." Ende Januar will sich der Vermittlungsausschuss zusammensetzen.

aktualisiert am 30.12.2018, 12:55 Uhr

dpa/kas