Rechtsgutachten
Studierende fürchten Aus für Semesterticket
Die Einführung des 49-Euro-Tickets stellt laut einem Rechtsgutachten für die Studierendenschaft der Technischen Universität Dortmund die Zulässigkeit des Semestertickets infrage. Die Studierendenvertretungen in NRW befürchten, dass im Falle einer erfolgreichen Klage gegen das Semesterticket die Preise für Mobilität für die Betroffenen deutlich teurer werden. Würden Preis und Gesamtkonditionen des Semestertickets hingegen angepasst und so in ein günstigeres Verhältnis zum 49-Euro-Ticket gebracht, könnte das Semesterticket rechtlich gestützt werden, argumentierte das Landes-ASten-Treffen NRW am Donnerstag in Düsseldorf. Die Studierenendenvertretung fordert ein bundesweit gültiges Semesterticket für 129 Euro.
Die Verkehrsministerkonferenz hatte vor drei Wochen nach ihrer Sitzung in Aachen eine bundesweite Lösung zugesagt. "Zum Start des Deutschlandtickets am 1. Mai können Studierende mit einem Upgrade ihres Semestertickets die bundesweiten Leistungen des 49-Euro-Tickets nutzen", bekräftigte NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. Übergangsweise müssen Studierende zunächst nur die Differenz zwischen ihrem Semesterticket und dem 49-Euro-Ticket zahlen, um den Nah- und Regionalverkehr bundesweit nutzen zu können. Zumeist sind das 12 bis 19 Euro pro Monat.
Bis zum Wintersemester soll ein dauerhaftes bundesweites Modell für Studierende stehen. Das neue Solidarmodell werde derzeit in einer Arbeitsgruppe erarbeitet und alle Details, darunter auch der Preis, abgestimmt, so Krischer.
Sind 49 Euro preiswert genug für Studierende?
Die mit dem Rechtsgutachten beauftragte Münsteraner Anwaltskanzlei leitet aus Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts ab, dass ein Semesterticket "dann nicht erforderlich und damit unverhältnismäßig ist, wenn durch eine erhöhte Subventionierung der Fahrpreise des öffentlichen Nahverkehrs gleichfalls eine preiswerte Nutzung durch die Studierenden ermöglicht wird". Damit stelle sich die Frage, ob das 49-Euro-Ticket den Studierenden eine so preiswerte Nutzung des öffentliche Nahverkehrs ermögliche wie das Semesterticket.
Der juristische Bestand des Semestertickets sei nun gefährdet, da der Abstand zum 49-Euro-Ticket durch die Neuordnung des Tarifsystems nur noch gering sei, befürchtet die Studierendenvertretung. Laut Gutachten war das Semesterticket vor Einführung des 49-Euro-Tickets 84 Prozent günstiger als ein vergleichbares Angebot – künftig liege der Preisvorteil bei einem zugrunde gelegten Betrag von 220 Euro für das Semesterticket nur noch bei 25 Prozent.
dpa/ckr
