USA
Supreme Court kippt US-Präsident Bidens Teilerlass von Studienkrediten

Die US-Regierung darf Studienkredite nicht erlassen, urteilte das Oberste Gericht. Der geplante Erlass war eines von Bidens zentralen Wahlversprechen.

Schwere Schlappe für US-Präsident Joe Biden: Das Oberste Gericht der USA hat den geplanten Teilerlass von Studienkrediten für verfassungswidrig erklärt. Die US-Regierung habe mit diesem Plan ihre Kompetenzen überschritten, urteilte das Gericht am Freitag. Dafür benötige sie die Zustimmung des US-Kongresses. Seit Monaten liegt Bidens Plan, Milliarden von US-Dollar an Studentenkrediten zu erlassen, auf Eis. Untere Gerichte hatten ihn nach Klagen blockiert. Das Programm war eines seiner zentralen Wahlversprechen.

Der Demokrat hatte das Programm im vergangenen Sommer angekündigt und mit den finanziellen Belastungen durch Corona begründet – zu diesem Zeitpunkt war die Rückzahlung von Studentenkrediten bereits wegen der Pandemie ausgesetzt. Mehr als 40 Millionen Amerikanerinnen und Amerikaner hätten von dem Teilerlass der Studienkredite profitiert. Das unabhängige Budgetbüro des US-Kongresses schätzte, dass dies etwa 400 Milliarden US-Dollar gekostet hätte. Die Kreditnehmer müssen nun damit rechnen, dass sie ihre Rückzahlungen Anfang September wieder aufnehmen müssen.

dpa