Haushalt 2024 verabschiedet
Engmaschige Quartalskontrolle für BMBF
Der Bund kann in diesem Jahr Ausgaben in Höhe von 476,81 Milliarden Euro tätigen. Die Nettokreditaufnahme soll bei 39,03 Milliarden Euro liegen und damit im Rahmen der Schuldenbremse des Grundgesetzes. Das hat der Haushaltsausschuss am Donnerstagabend nach rund 9,5-stündiger Bereinigungssitzung beschlossen.
Beschlossen ist hiermit auch der vorgelegte Sparplan des Bundesforschungsministeriums (BMBF), die einzusparenden 200 Millionen über eine Erhöhung der Globale Minderausgaben (GMA) laufen zu lassen. Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat freie Hand, wo sie sparen wird. Ihre Maßnahmen werden aber engmaschig alle drei Monate qualitativ und quantitativ geprüft.
BMBF-Haushalt: Ausschuss bekräftigt hinzugefügte Einzelmaßnahmen
Laut Wissenschaftsjournalist Jan-Martin Wiarda hat der Haushaltsausschuss die Maßgabe beschlossen, dass alle hinzugefügten Einzelmaßnahmen aus der Einzelplanberatung im Oktober und November "im vollen finanziellen sowie inhaltlichen Umfang umgesetzt werden", wie er in seinem Blog schreibt.
Zu den auf Beschluss des Parlaments in den Haushalt gekommenen Einzelmaßnahmen gehörten beispielsweise erhöhte Budgets für die Leseförderung, für den Deutschen Akademischen Austauschdienst, für die Friedensforschung, zur Bekämpfung des Antisemitismus, für die Frauengesundheitsforschung sowie eine BAföG-Reform zugunsten der Studierenden.
Keine Kürzungen bei laufenden Projekten, Neubewilligungen stark eingeschränkt
Die Deutsche Agentur für Transfer und Innovation (DATI) habe, so Wiarda, mit einer Sperre von 35,4 Millionen Euro zu rechnen, bis ein schlüssiges Konzept mit detailliertem Finanzplan vorläge. Die Kürzungen im Bereich Batterieforschung sind vom Haushaltsausschuss jedoch um 20 Millionen zurückgenommen worden. In den Jahren 2025 bis 2028 müssen in diesem Bereich 50 Millionen weniger eingespart werden.
Eine Sprecherin des BMBF versicherte gegenüber “Forschung & Lehre" vorab, dass laufende Projekte keine Kürzungen erfahren sollten. Allerdings müsste im Bereich Neubewilligungen mit Einsparungen von etwa 180 Millionen gerechnet werden.
Hintergrundinfos zur Etatverabschiedung
Für den Etatentwurf stimmten im Ausschuss die Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen von CDU/CSU und AfD. Die finale Abstimmung im Bundestag ist in der Woche vom 29. Januar 2024 bis 2. Februar 2024 geplant.
Mit dem verzögert beschlossenen Entwurf reagiert die Koalition auch auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 zum Zweiten Nachtragshaushalt 2021. In Folge des Urteils ist unter anderem der Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds angepasst worden. Zudem reflektiert der Haushalt 2024 Umschichtungen, die sich aus der Auflösung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds zu Ende 2023 ergeben haben.
cva
