Haushalt
Skepsis zu BMBF-Einsparungen wächst
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) muss derzeit noch keine Entscheidungen zu seinem diesjährigen Haushalt treffen. Denn das bisherige Volumen für 2024 soll unverändert bei 21,5 Milliarden Euro bleiben. Aufgrund des Maßnahmenpaketes muss das BMBF in diesem Jahr 200 Millionen Euro einsparen.
Da über die globalen Minderausgaben (GMA) gespart werden soll, kann sich das Bildungsministerium im Laufe des Jahres immer wieder überlegen, wo gespart wird. Damit sei das BMBF laut der Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger "glimpflich davongekommen". So positiv sehen das aber nicht alle. Die Skepsis wächst.
"Für den Haushalt gelten immer die Grundsätze der Haushaltswahrheit und der Haushaltsklarheit. Von denen rückt man durch die GMA natürlich ein Stück weit ab", sagte Wiebke Esdar, Mitglied des Haushaltsausschusses im Bundestag gegenüber Table.Media. Weil weiter unklar sein wird, wo gespart wird, müssten alle sehr genau im Blick haben, wo die Einsparungen am Ende angesetzt werden, so Esdar.
Projekte verzögern sich oder werden reduziert
Das bedeutet für viele: Bekanntmachungen werden verschoben oder reduziert, bereits bewilligte Projekte verzögert und gegebenenfalls zugesagte Förderrahmen nicht ausgeschöpft. Projektpartner des BMBF wollen sich öffentlich dazu nicht äußern.
Ausgenommen von den Einsparungen sind definitiv Mieten und Pachten, sowie die Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung. Auch die 500 Millionen Euro, die für das Startchancen-Programm eingestellt sind, seien laut einer BMBF-Sprecherin nicht gefährdet. Das Programm könne wie geplant im Schuljahr 2024/25 mit einer Laufzeit von zehn Jahren starten. Das hängt nun nur davon ab, ob Bund und Länder sich einigen.
Kritisch wird allerdings nicht nur die bleibende Unsicherheit hinsichtlich des BMBF-Haushalts, sondern auch der hohe Prozentsatz der globalen Minderausgaben gesehen. Er liegt nun bei 3,9 Prozent und ist damit doppelt so hoch wie bei anderen Ministerien. Das merkt nicht nur Esdar, sondern auch Wissenschaftsjournalist Jan-Martin Wiarda auf seinem Blog an, worüber Forschung & Lehre bereits berichtete.
Studierende befürchten Einsparungen ausbaden zu müssen
Wiarda geht zudem auf die Auswirkungen auf das BAföG ein. Denn im November hatte der Haushaltsausschuss in seiner Bereinigungssitzung eine BAföG-Reform angekündigt. Grund: “dass die Förderung den stark gewachsenen Lebenshaltungskosten der Studierenden sowie ihrer veränderten Lebens- und Studienrealität gerecht wird."
Auch die Anpassung des BAföG-Bedarf Satzes an das Existenzminimum wurde gefordert. Davon ist in dem aktuellen Referentenentwurf des BMBF nicht mehr die Rede. Dafür von einer Studienstarthilfe in Höhe von 1.000 Euro, ein Flexibilitätssemester und Anpassung der Freibeträge um 5 Prozent. Statt 150 soll es aber nun nur noch – weniger als die Hälfte – 62 Millionen Euro Mehrausgaben geben.
"Eine herbe Enttäuschung" und "eine blutleere Klein-Novelle", nennt der Vorstandsvorsitzende des Deutschen Studierendenwerks (DSW), Matthias Anbuhl den Entwurf für die BAföG-Reform. Den Entwurf hat das BMBF diese Woche an Hochschulrektorenkonferenz, Studierendenverbände, die Länder und Kommunalverbände verschickt. Wenn das Gesetz so komme, würden laut Anbuhl die Studierenden mindestens sechs Semester Stillstand beim BaföG-Grundbedarf und der Wohnkostenpauschale zugemutet. "Jetzt muss erneut das Parlament eingreifen und eine kraftvolle BAföG-Novelle festschreiben", fordert der DSW-Vorsitzende.
Auch die Politik kritisiert Sparhaushalt zu Lasten des BAföG
Der freie Zusammenschluss von Student*innenschaften (fsz) ist ebenfalls entsetzt. "Das Ministerium will einen großen Teil der auferlegten Sparmaßnahmen von den Studierenden nehmen", sagte Vorstandsmitglied Niklas Röpke. Die Bundesregierung vernachlässige laut ihm ihre soziale Verantwortung zugunsten des Sparhaushaltes.
Das sieht die Grünen-Bundestagsabgeordnete Laura Kraft ähnlich. Laut ihr bräuchten Studierende dringend mehr Unterstützung. "Der Grundbedarfsatz liegt mittlerweile mehr als 100 Euro unter dem Bürgergeld, und von der Wohnpauschale kann sich kaum noch jemand eine warme Wohnung leisten", sagte Kraft gegenüber dem Wiarda- Blog. Das BAföG müsse laut Kraft endlich an die Studienrealitäten angepasst werden.
Auch CDU-Bildungspolitiker Thomas Jarzombek äußerte sich kritisch zum Entwurf der BAföG-Reform. Während Sozialhilfe und Bürgergeld um über zwölf Prozent gestiegen sind, gingen BAföG-Empfänger trotz weiter steigender Inflation erneut leer aus. Das Bildungsministerium sehe, so Jarzombek, die Notlage vieler Studierenden nicht. Deswegen warnt das fsz schon lange: “Das BAföG darf der Schuldenbreme nicht zum Opfer fallen!" Und das ist alles andere als unberechtigt. Denn formal sind die Beschlüsse des Haushaltsausschusses noch nicht in Kraft getreten. Die Bereinigungssitzung im November vergangenen Jahres wurde unterbrochen, soll kommende Woche, am 18. Januar fortgesetzt und dann auch abgeschlossen werden.
kfi
