Bundeshaushalt
Nach Haushalts-Einigung bangt BMBF um sein Budget

Noch ist unklar, welche Bedeutung die Einigung beim Bundeshaushalt für öffentliche Forschungsgelder hat.

Die Ampelkoalition hat eine Lösung für den Bundeshaushalt für 2024 gefunden. Weiterhin ungeklärt bleibt allerdings, welche Auswirkungen die Einigung für das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) haben wird. Konkretes dazu wird in den nächsten Tagen und Wochen erwartet. Erst hatten sich viele Forschungspolitikerinnen und Forschungspolitiker mit der Einstellung "da wird schon nichts mehr passieren" zurückgelehnt und waren nicht von Kürzungen im Wissenschaftsbudget ausgegangen. Doch nach dem gestrigen Statement von Vizekanzler Robert Habeck – "die verschiedenen Beiträge, die die Ressorts leisten, sind erheblich" – sieht das anders aus. Das Forschungsministerium ist nun verunsichert und bangt darum, dass es nun doch auch von den Kürzungen betroffen sein kann. 

Da der Haushaltsausschuss dem BMBF erst Ende November als Ergebnis der Bereinigungssitzung mehr Mittel versprochen hatte, ist es besonders gespannt. Darunter etwa 150 Millionen Euro für eine ausstehende Strukturreform des (BAföG) und Gelder für die Long-Covid-Forschung. Doch die sollen laut Stimmen aus dem Haushaltausschuss und den Fraktionen nicht gefährdet sein. Der Konsolidierungs-Beitrag, den das Finanzministerium dem BMBF, dem Bundeswehrkrankenhaus und fünf weiteren Ministerien durch Absenken des Spitzensteuersatzes abverlangt, soll zum Großteil durch eine Minimierung der globalen Ausgaben erwirtschaftet werden.

Auch Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FPD) bewertet die Lösung des neuen Haushalts als positiv, mit der "wir unserer Verantwortung gerecht werden", so die Ministerin auf dem Newsportal X. Der stellvertretende Forschungsausschusssprecher Holger Mann begrüßte vor allem, dass wichtige Investitionen in Innovation, genau wie die Transformation des Energiesystems und der Industrie nicht gefährdet seien. "Ganz konkrete Beispiele sind hier die Wasserstofftechnologien, (…) die milliardenschweren Mikroelektronik-Ansiedlungen in den neuen Ländern oder der klimaneutral Wandel der saarländischen Stahlindustrie", so Mann gegenüber "Table.Media". 

kfi