Nahostkonflikt
Studierende besetzen Hörsaal an der FU Berlin
An der Freien Universität (FU) Berlin hat es am Donnerstag im Rahmen einer mehrstündigen Hörsaalblockade von Aktivistinnen und Aktivisten eine Rangelei zwischen propalästinensischen und proisraelischen Unterstützenden gegeben. Die FU rief daraufhin die Polizei in das Hochschulgebäude in der Habelschwerdter Allee, wie die Pressestelle mitteilte.
Polizeiangaben zufolge wurden bei dem Vorfall zwei Personen leicht verletzt und klagten über Schmerzen. Grund für die Auseinandersetzung war eine "Meinungsverschiedenheit", wie ein Polizeisprecher sagte. Rund 35 Personen hätten sich während der polizeilichen Maßnahmen am Einsatzort aufgehalten. Es wurden mehrere Anzeigen wegen Körperverletzung gestellt. Der Einsatz war nach kurzer Zeit beendet.
Im Interview mit "Forschung & Lehre" betonte kürzlich der Präsident der Universität, die FU solle ein Ort des freien Meinungsaustausches bleiben. Verhärtete Fronten seien dabei nicht hilfreich. "Es gibt Gespräche mit Gruppen von Studierenden von beiden Seiten. Das finde ich wunderbar, weil da ein Austausch von Meinungen und Sichtweisen stattfindet, der verhärtete Standpunkte aufweichen kann", so Professor Günter M. Ziegler gegenüber "Forschung & Lehre". "Demonstrationen, wie wir sie vor dem Campus und anderswo in Berlin hatten, helfen dabei nicht."
Studierendenbündnis kritisiert 'einseitige Stellungnahmen' der FU
Ein Bündnis von FU-Studierenden, das sich "Students for Free Palestine" nennt, hatte auf seinem Instagram-Kanal zu der Besetzung des Hörsaals aufgerufen. Auf dem Kanal wurden am Donnerstag Bilder und Videos von der Aktion veröffentlicht. Dort waren unter anderem Palästinaflaggen und Plakate mit Aufschriften wie "Stoppt den Genozid" zu sehen. Einige Personen hielten Vorträge.
In einem Instagram-Beitrag kritisiert das Bündnis die Universitätsleitung auf Englisch für die "einseitige Stellungnahme der Universitätsleitung zur Gewalt in Israel/Palästina".
Nach Angaben der Polizei hätten sich die Anwesenden zunächst nicht gegen den Willen des Hausrechtsinhabers vor Ort aufgehalten. Im Laufe des Tages änderte sich jedoch die Lage: Nach Angaben der Pressestelle der Universität waren einige Beteiligten der Aufforderung, das Gebäude zu verlassen, nicht nachgekommen. Deshalb habe die Hochschule gegen 16 Uhr vom Hausrecht Gebrauch gemacht und eine Räumung durch die Polizei veranlasst. Zu dem Zeitpunkt hielten sich laut Polizei rund 60 Personen in dem Hörsaal auf.
Die Universität machte vom Hausrecht Gebrauch
"Ungefähr 20 von den 60 Personen mussten in polizeilicher Begleitung rausgebracht werden", sagte eine Polizeisprecherin am Abend. Gegen sie werde wegen Hausfriedensbruch ermittelt. Gegen 18 Uhr war die Maßnahme demnach abgeschlossen. Im Anschluss gab es den Angaben zufolge eine spontane Versammlung von Studentinnen und Studenten vor der Universität. Die Beteiligten hätten sich anschließend zu einem Aufzug formiert und seien in Polizeibegleitung bis zur Podbielskiallee gelaufen.
Die Freie Universität teilte auf Anfrage mit, dass die Hochschule nicht Veranstalterin der Aktion sei, sie nicht genehmigt und dafür auch keine Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt habe. Die Universität befürworte das Engagement für gesellschaftlich relevante Themen und den kritischen Dialog, "solange sich dieses Engagement im Rahmen von Recht und Gesetz bewegt".
"Wir sehen Besetzungen aber nicht als geeignetes Mittel der Kommunikation oder des Protests. Universitäre Räumlichkeiten sollen für die zugeschriebenen regulären Aufgaben in Lehre und Forschung genutzt werden." Pressemitteilung, Freie Universität Berlin
"Wir sehen Besetzungen aber nicht als geeignetes Mittel der Kommunikation oder des Protests. Universitäre Räumlichkeiten sollen für die zugeschriebenen regulären Aufgaben in Lehre und Forschung genutzt werden", hieß es weiter. Durch die Veranstaltungen sind laut Pressestelle zwei Lehrveranstaltungen an andere Orte verlegt worden.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) kritisierten die Besetzung des Hörsaals in dem sozialen Netzwerk X, ehemals Twitter. Einige Medien hatten über mutmaßlich antisemitische Vorfälle berichtet. Einem Polizeisprecher zufolge sind bis zum Abend aber keine antisemitischen Vorfälle bei der Polizei angezeigt worden.
dpa/cle
