Bundeshaushalt
Rechnungshof rügt Mittelübertrag von "caesar" an MPG
Der Bundesrechnungshof erhebt in einem Bericht Vorwürfe gegen das Bundesforschungsministerium (BMBF). Es wolle Stiftungsmittel des Forschungszentrums "caesar" aus dem Bundeshaushalt in dreistelliger Millionenhöhe an die Max-Planck-Gesellschaft (MPG) übertragen, ohne das Parlament zu beteiligen, berichtete der Wissenschaftsjournalist Jan-Martin Wiarda. Der Haushaltsausschuss im Bundestag will sich demnach am Mittwoch mit dem Bericht befassen. Das BMBF und die MPG hätten die Vorwürfe als unbegründet zurückgewiesen. Seit Donnerstag liege dem Haushaltsausschuss auch ein entsprechender Bericht des BMBF vor.
Das Bonner "Center of Advanced European Studies and Research" (caesar) finanziert sich Wiarda zufolge größtenteils über eine Stiftung, in die bei der Gründung 1995 einmalig 350 Millionen Euro des Bunds geflossen seien. Infolge einer Umstrukturierung sei die Stiftung 2006 assoziiertes Mitglied der MPG geworden, rechtlich und finanziell jedoch unabhängig. Im Sommer 2020 habe der Stiftungsrat beschlossen, die Stiftung wegen finanzieller Probleme aufzulösen und das bestehende Vermögen zum Januar 2022 an die MPG zu übertragen. Das "caesar" solle damit als Max-Planck-Institut für Verhaltensneurowissenschaften weitergeführt werden.
Seinem Bericht zufolge habe der Rechnungshof vor der Auflösung gefordert, den Haushaltsausschuss an der Entscheidung des BMBF zu beteiligen, da der Stifter das Parlament gewesen sei. Das BMBF und die Stiftung hätten eine Beteiligung des Bundestags jedoch als rechtlich unnötig zurückgewiesen, so der Rechnungshof. Das BMBF bestreitet dies laut Wiarda.
Der Rechnungshof befürchte, dass das Kapital nach der Übertragung an die MPG schnell aufgebraucht würde – etwa für Umbaumaßnahmen am Forschungszentrum oder eine Ausstattung nach MPG-Standards – und die MPG dann vom Bund weitere Mittel fordern könnte. Wie lange die Mittel ausreichen und ob die Übertragung langfristig "die wirtschaftlichste Alternative" sei, habe das BMBF bislang nicht geprüft, rügte der Rechnungshof. Das BMBF wolle laut Bericht, dass die MPG das Forschungszentrum nach Aufbrauch der Mittel aus seinem laufenden Budget finanziert. Gegenüber Wiarda betonte das Ministerium, es werde keinen finanziellen Mehrbedarf geben, weitere Zuschläge sollten vertraglich verhindert werden.
Außerdem kritisierte der Rechnungshof, dass der Stiftungsrat, der über das weitere Vorgehen mitentscheidet, zur Hälfte aus MPG-Vertretern besetzt sei. Das sei ein Interessenkonflikt, für ein objektives Verfahren solle daher der Haushaltsausschuss einbezogen werden. Die MPG bestreitet dies Wiarda zufolge, das letzte Wort in der Entscheidung hätte nicht der Stiftungsrat, sondern die Stifter, also der Bund und das Land NRW. Das geplante Vorgehen habe die MPG "wissenschaftlich und wirtschaftlich gangbar" genannt.
ckr
