USA
Trump droht Unis mit Aufhebung der Steuerfreiheit
US-Präsident Donald Trump hat Bildungseinrichtungen des Landes gedroht, sie mit finanziellem Druck auf Linie zu bringen, berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland. "In zu vielen Universitäten und Schulsystemen geht es um linksradikale Indoktrinierung, nicht um Bildung", twitterte Trump am Freitag.
Er habe das Finanzministerium deshalb angewiesen, deren Steuerfreiheit beziehungsweise deren Finanzierung zu prüfen. "Sie wird fortgenommen, wenn diese Propaganda oder Aktionen gegen öffentliche Ordnung weitergehen." Das Weiße Haus und das Finanzministerium äußerten sich zunächst nicht zu dem Tweet.
Too many Universities and School Systems are about Radical Left Indoctrination, not Education. Therefore, I am telling the Treasury Department to re-examine their Tax-Exempt Status...
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) July 10, 2020
Was Trump unter "radikaler Indoktrinierung" verstehe und wer entscheiden soll, was in diese Kategorie fällt, sei offen geblieben. Die US-Steuerbehörde listet laut Bericht sechs Aktivitäten auf, die für nicht profitorientierte Organisationen zum Verlust der Steuerfreiheit führen können. "Ideologie" ist nicht darunter, sagte Terry Hartle vom American Council on Education, einer Vertretung von Universitätspräsidenten.
Die meisten privaten und öffentlichen Colleges und Universitäten in den USA qualifizierten sich durch ihren Bildungszweck oder durch staatliche Einrichtungen für die Steuerfreiheit, berichtete "USA Today" unter Berufung auf die Association of American Universities. Ob ideologische Ansichten in der Bildung für diesen Status disqualifizieren, hänge der Steuerbehörde zufolge davon ab, ob diese durch Fakten belegt seien.
"Inside Higher Ed" berichtete am Montag über einen ähnlichen Tweet aus dem Jahr 2017, in dem Trump der University of California drohte, ihr staatliche Mittel zu streichen. Seiner Ansicht nach hatte die Universität die Meinungsfreiheit von konservativen Sprechern eingeschränkt. Der Drohung seien keine Konsequenzen gefolgt, Experten hätten die Streichung damals als nicht rechtmäßig eingestuft.
Trumps Äußerung reiht sich den Berichten zufolge in weitere aktuelle Drohungen gegen die Hochschulen und Schulen des Landes ein. So warnte der Präsident zweimal, Bundesmittel für Schulen zu streichen, die wegen der Coronavirus-Pandemie im Herbst nicht wieder öffnen. Auch Hochschulen will Trump zur Präsenzlehre verpflichten. Die US-Einwanderungsbehörde ICE hatte vergangene Woche mitgeteilt, ausländische Studierende dürften nicht in den USA bleiben, wenn ihre Universitäten wegen der Corona-Pandemie ausschließlich Online-Kurse anböten.
ckr
