Hand hält Protestplakat mit der Aufschrift "Defend DACA"
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USA
"Dreamer"-Programm läuft vorerst weiter

Nach einem Gerichtsurteil in den USA dürfen junge Migranten vorerst nicht abgeschoben werden. Die "Dreamer" haben dennoch keine Rechtssicherheit.

19.06.2020

Der Oberste Gerichtshof in den USA hat am Donnerstag ein Urteil getroffen, wonach jungen Migranten vorerst nicht die Aufenthaltserlaubnis entzogen werden kann. Die Aufhebung des Schutzes über das "Dreamer"-Programm, die Präsident Trump 2017 verkündet hatte, folge nicht geltenden Rechtsvorschriften, heißt es im Urteil des Supreme Courts, über das mehrere Medien berichteten. Eine knappe Mehrheit der neun Richter sah den Beschluss der Trump-Regierung als "willkürlich und launenhaft" an.

Als "Dreamer" gelten rund 700.000 junge Menschen, die bei ihrer illegalen Einreise in die USA vor Juni 2007 nicht älter als 15 Jahre waren. Sie stehen unter besonderem Schutz durch das 2012 von Barack Obama eingeführte "Deferred Action for Childhood Arrivals" (DACA) Programm, das es ihnen temporär erlaubt in den USA zu leben, zu studieren und zu arbeiten. Donald Trump hatte das Programm im September 2017 für beendet erklärt. Seitdem zog sich der Fall durch Bundesgerichte, die eine Beendigung des Programms ebenfalls blockierten.

Dauerhafte Rechtssicherheit würden die Betroffenen nur erlangen, wenn sich Republikaner und Demokraten im Kongress auf eine Lösung einigen könnten. Das ist bisher daran gescheitert, dass die Republikaner eine Abstimmung darüber mit weiteren Einwanderungsgesetzen verbinden wollten, die die Demokraten ablehnten.

Mehr als 450.000 Studierende ohne gültige Papiere sind in Colleges und Universitäten der USA eingeschrieben. Von diesen Studierenden stünden 216.000 entweder bereits unter dem Schutz des DACA-Programms oder könnten diesen beantragen, berichtete der "Chronicle" unter Berufung auf ein aktuelles Schreiben der Interessenvertretung "New American Economy" und der "Presidents' Alliance on Higher Education and Immigration". Diese Organisation bestehe aus 450 College-Leitungen, die die Bedingungen für eingewanderte Studierende verbessern wollten. Das Urteil des Supreme Courts könnte laut Bericht dem Bestreben der Hochschulleitungen neuen Antrieb geben. Hunderte Hochschulen, darunter Princeton und die University of California, hätten sich bereits in Briefen an den Kongress gewandt.

ckr