Nun ist das angekündigte Gesetz rechtskräftigt: Die Politik wird entscheidenden Einfluss auf die ungarische Akademie der Wissenschaften haben.

Ungarn stärkt den Einfluss der Politik auf die wissenschaftliche Forschung. Das ungarische Parlament billigte am Dienstag auf Initiative der rechtsnationalen Regierung von Viktor Orban ein Gesetz, das Kritikern zufolge die Wissenschaftsfreiheit im Lande einschränkt. Mit 131 Ja-Stimmen, 53 Nein-Stimmen und drei Enthaltungen stimmte das Parlament dafür, dass die von der Akademie der Wissenschaften betriebenen Forschungsinstitute einem neuen Träger unterstellt werden, bei dem Regierungsvertreter das Sagen haben.

Die Maßnahme soll zum 1. September wirksam werden. Die bereits seit längerem bekannten Pläne hatten in den vergangenen Wochen immer wieder Proteste von Betroffenen, anderen Bürgern sowie Wissenschaftlern aus dem Ausland ausgelöst.

Innovationsminister Laszlo Palkovics begründete die Veränderungen damit, dass damit "die Ressourcen leistungsbasiert verteilt" und die technologische Wettbewerbsfähigkeit des Landes gesteigert würden. Kritiker erblicken darin hingegen das Bestreben der Regierung Orbans, kritische Wissenschaftler zum Schweigen zu bringen.

dpa