Studienfinanzierung
Ministerin kündigt zügige Bafög-Reform an
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hat eine baldige Bafög-Reform angekündigt. Man werde diese "jetzt sehr zügig" auf den Weg bringen, sagte die FDP-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch). "Erste wichtige Schritte" sollen demnach zum Wintersemester 2022/23 umgesetzt werden, hieß es in einer Mitteilung ihres Ministeriums vom Mittwoch anlässlich der Vorlage des neuen Bafög-Berichts, mit dem sich das Bundeskabinett befasste.
Studierende aus Familien mit geringen Einkommen sollen ihren Angaben zufolge von sogenannten Starthilfepaketen im Umfang von bis zu 1.500 Euro profitieren. "Hohe Kosten für einen Laptop oder andere nötige Anschaffungen zum Studienstart dürfen keine Hürde für ein Studium sein."
Die Ampel-Parteien hatten in ihrem Koalitionsvertrag eine Bafög-Reform vereinbart. Sie soll den Kreis der Studierenden, die gefördert werden, erweitern. In den vergangenen Jahren hatten immer weniger Menschen Bafög bekommen. Stark-Watzinger nannte weitere Details: Die Bafög-Förderzeiten sollen demnach verlängert und Altersgrenzen angehoben werden. "Wir wollen zudem die Fördersätze erhöhen sowie die Freibeträge anheben, damit mehr junge Leute Anspruch auf Bafög haben."
Elternunabhängigeres Bafög geplant
Die Bildungsministerin bekräftigte auch das im Koalitionsvertrag festgehaltene Ziel, die Förderung langfristig elternunabhängiger zu machen. Die Ampel-Regierung plant die Einführung einer sogenannten Kindergrundsicherung, die aus einem einheitlichen Garantiebetrag für alle Kinder bestehen soll und einem vom Elterneinkommen abhängigen Zusatzbetrag. Der Garantiebetrag soll den Plänen zufolge künftig direkt an volljährige Auszubildende oder Studierende ausgezahlt werden.
Laut Statistischem Bundesamt ist die Zahl der Bafög-Empfänger in den vergangenen Jahren immer weiter gesunken. Nach einem Höchststand von 979.000 Bafög-Empfängern (einschließlich Schüler-Bafög) im Jahr 2012 lag sie im vergangenen Jahr bei nur noch 639.000. Der am Mittwoch im Kabinett beratene Bafög-Bericht bestätigt, dass die Zahl der Anspruchsberechtigten und die Zahl der Geförderten in den vergangenen Jahren immer weiter gesunken sind. "Wir können das so nicht hinnehmen", sagte Stark-Watzinger.
Das Deutsche Studentenwerk kritisiert immer wieder, dass Leistung und Freibeträge über die Jahre nicht kräftig genug angepasst wurden und Familien mit mittleren Einkommen mit dem Bafög nicht mehr erreicht würden.
aktualisiert am 22.12.2021 um 14:13 Uhr, zuerst veröffentlicht um 10:15 Uhr
dpa
