Pläne der Ampel-Koalition
Was steht zur Wissenschaft im Koalitionsvertrag?

Die Koalitionspartner haben sich auf einen Fahrplan für die nächsten Jahre geeinigt. Was planen sie für die Wissenschaft? Und wer erhält das BMBF?

Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP haben sich am Mittwoch nach wochenlangen Verhandlungen im Anschluss an die Bundestagswahl auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Für die Wissenschaft sieht er unter anderem vor, den Etat für Forschung und Entwicklung auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2025 zu erhöhen.

Bettina Stark-Watzinger soll Bundesministerin für Bildung und Forschung werden

Das derzeit noch von Anja Karliczek (CDU) besetzte Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) soll Medienberichten zufolge an die FDP gehen. Der FDP-Bundesvorstand hat nach eigenen Angaben Bettina Stark-Watzinger für den Posten vorgeschlagen. Die 53-Jährige ist FDP-Chefin in Hessen und Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion. Wissenschaftspolitik gehörte bislang nicht zu ihren Aufgaben, als frühere Geschäftsführerin des heutigen Leibniz-Instituts für Finanzforschung SAFE kennt sie sich jedoch mit Wissenschaft aus. In einem Interview am Mittwochabend bei "Bild Live" forderte Stark-Watzinger mehr Kompetenzen für den Bund im Bereich der Bildungspolitik. Robert Habeck (Grüne) soll in der künftigen Ampel-Regierung Vize von Kanzler Olaf Scholz (SPD) werden und zudem die Ressorts Wirtschaft und Klima erhalten.

"Unsere Universitäten und Hochschulen für Angewandte Wissenschaften (HAW) werden wir als Herz des Wissenschaftssystems stärken, Innovation und Transfer von der Grundlagenforschung bis in die Anwendung fördern und beschleunigen", heißt es in dem neuen Koalitionsvertrag. Der Wissenschaftsstandort Deutschland solle "kreativer, exzellenter und wettbewerbsfähiger" werden und, um dies zu erreichen, auch internationaler, digitaler und diverser. Unter anderem soll das europäische Hochschulnetzwerk weitere Standorte erhalten und internationale Kooperationen ausgebaut werden.

Einer "Entkopplung der Budgetentwicklung zwischen Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen" wollen die Koalitionspartner entgegen wirken und die Mittel für den "Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken" dynamisieren. Zudem soll die Exzellenzstrategie mehr Mittel erhalten. Für bessere Karriereperspektiven im akademischen Mittelbau soll das Wissenschaftszeitvertragsgesetz reformiert werden. Ziel seien mehr Planbarkeit und Verbindlichkeit sowie "Dauerstellen für Daueraufgaben". Das Tenure-Track-Programm soll verstetigt werden, das Professorinnenprogramm gestärkt. Auch das Bafög soll reformiert werden.

Beim Publizieren soll Open Access zum Standard werden. Die Wissenschaftskommunikation wollen die Partner systematisch bei der Bewilligung von Fördermitteln verankern.

HRK zufrieden mit Versprechen im Koalitionsvertrag

Der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), Professor Peter-André Alt, nannte den Koalitionsvertrag am Donnerstag "ein erfreuliches und wichtiges Statement". Er adressiere zentrale Themen und erkenne die Bedeutung der Hochschulen an. Zudem setze er viele Forderungen der HRK an die neue Regierung um, etwa in den Bereichen Lehre, Forschung, Digitalisierung und Transfer. "Nun hoffen wir, dass Taten folgen werden", kommentierte Alt.

Der Vertrag trägt den Titel "Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit". Die Entscheidungen im Detail können Sie hier nachlesen. Die Parteien wollen innerhalb der nächsten zehn Tage über den am Mittwoch vorgelegten Koalitionsvertrag und die Besetzung der Ministerposten abstimmen.

zuletzt aktualisiert am 25.11.2021 um 09:52 Uhr, zuerst veröffentlicht am 24.11.2021 um 15:40 Uhr

ckr

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