Rücktritt
Brandenburgs Bildungsministerin legt ihr Amt nieder
Brandenburgs Bildungsministerin Britta Ernst ist nach Kritik auch aus den eigenen Reihen überraschend zurückgetreten. Die 62 Jahre alte SPD-Politikerin und Ehefrau von Kanzler Olaf Scholz (SPD) gab am Montag als Grund für den Rücktritt fehlende Geschlossenheit für ihre Pläne zum Einsatz von Lehrkräften an und erwähnte dabei die SPD-Landtagsfraktion. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) bedauerte ihre Entscheidung.
Die Herausforderungen für das Bildungsministerium seien sehr groß, sagte Ernst am Montag in Potsdam. "Um dem zu begegnen, ist eine große Geschlossenheit notwendig." In einer schriftlichen Erklärung ergänzte sie, ihre Pläne zur Sicherung des Unterrichts in allen Regionen hätten nicht die Unterstützung der SPD-Landtagsfraktion gefunden.
Die Ministerin galt als ideale Besetzung und hatte einen guten Start. So kam im August 2018 der Einstieg in die Beitragsfreiheit für das letzte Kita-Jahr. Doch seit der Corona-Pandemie stand sie immer mehr in der Kritik von Verbänden und Opposition.
Strittige Themen stehen hinter Ernsts Rücktritt
Da für das kommende Schuljahr in Brandenburg 1.800 neue Lehrkräfte benötigt werden, aber laut Ernst nicht zu gewinnen sind, wollte sie unter anderem 200 Lehrkräfte-Planstellen in Stellen für Verwaltungsfachkräfte und Schulsozialarbeiter umwidmen. Die Lehrerinnen und Lehrer an Schulen auf dem Land mit hohem Anteil an Seiteneinsteigern sollten von Verwaltungsaufgaben entlastet werden, um zumindest den vorgeschriebenen Unterricht zu garantieren. Zugleich sollten an allen Schulen Ressourcen für Förder- und Ganztagsunterricht sowie Inklusion gekürzt werden. Schulen und Eltern kritisierten die Pläne. Widerstand kam auch aus der Koalition: Die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Katja Poschmann, hatte im März betont, jedes pädagogische Angebot sei unverzichtbar. Sie kündigte an, die Planungen von Ernst würden genau geprüft.
Anfang des Jahres war Ernst für die Entscheidung des rot-schwarz-grünen Kabinetts in Brandenburg in der Kritik, auch Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteigern mit Bachelor-Abschluss die Verbeamtung zu ermöglichen. Mit den neuen Laufbahnmöglichkeiten als "Bildungsamtfrau" oder "Bildungsamtmann" sollte der Schuldienst attraktiver und die Lehrkräftegewinnung verbessert werden, wie das brandenburgische Ministerium für Bildung, Jugend und Sport im Januar mitteilte. Dieser Alleingang des Landes hatte Kritik hervorgerufen: Die Kultusministerkonferenz sah die Qualität des Unterrichts in Gefahr. Der Deutsche Philologenverband und die Hochschulrektorenkonferenz befürchteten, dass durch die Entscheidung das Niveau der Lehrkräftebildung an Universitäten leide.
Staatssekretär Freiberg als Nachfolger bereits genannt
Ernst war seit 2017 Bildungsministerin in Brandenburg, davor war sie Schulministerin in Schleswig-Holstein. Ministerpräsident Woidke bedankte sich bei ihr. Als Vorsitzende der Kultusministerkonferenz der Länder 2021 habe Ernst in der Corona-Pandemie den richtigen Weg vorgegeben, Kindern und Jugendlichen möglichst weitgehenden Zugang zu Bildung zu geben.
Berlins Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse (SPD), derzeit auch Präsidentin der Kultusministerkonferenz, bedauerte Ernsts Rücktritt. "Ich teile bekanntlich ihre Ansicht, dass die Herausforderung des Lehrkräftemangels Deutschland leider noch auf viele Jahre begleiten wird", teilte Busse mit.
Woidke will Kontinuität: Bildungsstaatssekretär Steffen Freiberg soll am 10. Mai im Landtag als neuer Bildungsminister vereidigt werden. Der 41 Jahre alte Sozialdemokrat ist erst seit 2022 Staatssekretär in Brandenburg. Von 2016 bis 2021 war er Bildungsstaatssekretär in Mecklenburg-Vorpommern.
dpa/cpy
