Finanzminister Olaf Scholz setzt beim Bundesministerium für Bildung und Forschung den Rotstift an. Das will die Wissenschaftsministerin verhindern.

Forschungsministerin Anja Karliczek (CDU) und Bildungspolitiker der Union fordern mehr Mittel für Bildung und Forschung als von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgesehen. "Gegenüber meinen Kolleginnen und Kollegen habe ich heute deutlich gemacht, dass wir gerade in Zeiten knapper werdender Kassen Prioritäten setzen müssen", sagte Karliczek am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Diese Priorität müsse den Zukunftsinvestitionen in Innovation, Bildung und Forschung gelten.

Karliczek betonte, bisher seien nicht mehr und nicht weniger als die Eckwerte für den Haushalt beschlossen worden. "Der Regierungsentwurf für den Haushalt kommt im Sommer", sagte sie. "Bis dahin setze ich mich weiter für Zukunftsinvestitionen ein."

Der forschungspolitische Sprecher der Unionsfraktion (CDU), Albert Rupprecht, mahnte: "Es darf nicht sein, dass ein von der SPD geführtes Finanzministerium den Rotstift bei der Zukunft ansetzt." Mit dem früheren CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble habe es einen stetigen Aufwuchs für Bildung und Forschung gegeben, sagte er der dpa. Der CDU-Bildungspolitiker Stefan Kaufmann sagte: "Beim Haushalt kann das letzte Wort noch nicht gesprochen sein."

Bereits bei der Eröffnung des Wissenschaftsjahrs 2019 zur Künstlichen Intelligenz (KI) am Dienstagabend hatte Karliczek ausreichend Mittel angemahnt. Die Regierung habe in ihrer KI-Strategie beschlossen, bis 2025 insgesamt drei Milliarden Euro in die Künstliche Intelligenz zu investieren, sagte die Ministerin. Sie erwarte, "dass sich auch der Finanzminister an diese Zusage gebunden fühlt". In seinen Haushaltseckwerten sieht das Finanzressort neben bereits in den Einzelplänen der beteiligten Ministerien ausgewiesenen Mitteln insgesamt eine Milliarde für KI bis 2023 vor.

dpa