Der Spitzenkandidat der EVP hat die Autonomie der CEU an den Verbleib der ungarischen Fidesz-Partei in der EVP geknüpft. Das Signal kommt zu spät.

Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, hat Viktor Orban vor den Europawahlen im Mai ein Ultimatum gestellt. Entweder die ungarische Regierung erfüllt drei Bedingungen, oder die Regierungspartei Fidesz wird aus der EVP im Europäischen Parlament ausgeschlossen. Eine Auflage dabei zielt auf die Central European University (CEU).

"Wesentlich ist, dass die von Soros unterstützte Universität CEU dauerhaft in Budapest bleibt, ihre Existenz dort gesichert ist, und sie wieder US-Diplome ausgeben kann", sagte Weber gegenüber der auflagenstärksten Zeitung Deutschlands, "Bild". Die Wissenschaftsfreiheit sei für die EVP und Europa ein zentraler Wert. Sein Vorstoß sei ein "letzter Versuch", Viktor Orban und die Fidesz in der EVP zu halten.

Für die CEU kommt das zu spät. Ende letzten Jahres hatte die Universität nach monatelangem Druck der Regierung keine andere Wahl mehr gehabt, als einen Teilumzug nach Wien zu beschließen. Alle neuen Studierenden, die einen US-amerikanischen Abschluss anstreben, werden mit Studienbeginn ab September 2019 auf dem neuen Campus studieren. Und nicht nur die CEU, auch die ungarische Akademie der Wissenschaften steht zunehmend in Bedrängnis.

Zu der Initiative von Weber wolle man sich vonseiten der CEU derzeit nicht äußern, teilte eine Sprecherin auf Anfrage von Forschung & Lehre mit.

CDU und CSU halten sich zurück

Am 20. März will die EVP bei einem Treffen über den Ausschluss der Fidesz-Partei abstimmen. Neben der Forderung an den Sitz der CEU geht es Weber laut "Bild"-Interview außerdem darum, dass Orban die "Anti-Brüssel-Kampagne seiner Regierung sofort und endgültig stoppt" und sich dafür bei den anderen EVP-Mitgliedsparteien entschuldigt.

Orban hat bereits betont, dass eine Entschuldigung für ihn nicht in Frage komme. "Für Fidesz ist der Schutz der europäischen christlichen Werte und das Stoppen der Migration wichtiger als die Parteidisziplin. Darin geben wir nicht nach", teilte ein Parteisprecher laut "Tagesschau" mit.

Bei der laufenden Kampagne bildet die Fidesz-Partei den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker und den US-Milliardär und CEU-Gründer George Soros ab und wirft ihnen vor, die illegale Einwanderung in der EU zu fördern. Mitte März sollen die Plakate laut einem Interview mit Orban in der "Welt am Sonntag" abgehängt werden. Die Kampagne sei damit aber nicht vorbei. "In der nächsten Phase des Wahlkampfs [...] werden Sie einen weiteren Akteur auf den Plakaten sehen: [den Spitzenkandidaten der Sozialdemokraten] Herrn Timmermans", erklärte Orban.

Zwölf Parteien aus neun Ländern haben sich bislang für den Ausschluss ausgesprochen. CDU und CSU sind nicht dabei. Am 11. März will das Präsidium der CDU laut "Süddeutscher Zeitung" erneut über Ungarn beraten. Derzeit liefen Gespräch zwischen den Spitzen von CDU und CSU. Die Parteien fürchten laut Medienberichten, dass Fidesz eine Allianz mit Rechtspopulisten oder Rechtsaußen-Parteien schmiedet. Beim politischen Aschermittwoch hat AfD-Chef Jörg Meuthen bereits verkündet, Orban "den roten Teppich" ausrollen zu wollen.

kas