Belarus
Rote Karte wegen Repressalien gegen Forschende
Belarus wird nicht wie geplant ab Juli 2022 den Co-Vorsitz über die Treffen der Bologna Follow Up Group (BFUG) und damit über den Europäischen Hochschulraum (European Higher Education Area, EHEA) haben. Andere Mitgliedsländer des EHEA sowie internationale Organisationen hatten die staatlichen Repressalien gegenüber Forschenden und Studierenden in Belarus kritisiert, weswegen sie am 2. Dezember beschlossen haben, dass dem Land die Vorsitzrolle nicht zuteilwerden soll. Der Vorschlag zu dieser Entscheidung kam von der Europäischen Studierendenvereinigung, wie "Times Higher Education" (THE) berichtet.
Belarus hätte als Nicht-EU-Land neben der Tschechischen Republik für sechs Monate die Treffen der BFUG ausrichten sollen. Nun könnte es erst 2024 wieder dazu kommen, wenn die für Hochschulbildung zuständigen Ministerinnen und Minister der Mitgliedsländer sich wieder treffen, um zu prüfen, ob Belarus seine Hochschulen wie angekündigt reformiert hat. Belarus wird an den Arbeitsgruppen des Europäischen Hochschulraums allerdings trotzdem weiterhin teilnehmen. Aktuell haben den Vorsitz noch bis Ende 2021 Slowenien und Armenien. Sie werden im Januar abgelöst von Frankreich und Aserbaidschan.
Im Hochschuljahr 2020 bis 2021 hatten belarussische Studierendenvereinigungen sowie die Nichtregierungsorganisation "Belarusian Independent Bologna Committee" laut "THE" knapp 500 Festnahmen von Studierenden festgestellt. Gegen etwa 180 Forschende seien administrative Strafen ausgesprochen worden, weil ihnen politisches Engagement vorgeworfen wurde.
Für Februar 2022 plane Landespräsident Alexander Lukaschenko ein konstitutionelles Referendum und viele Aktivisten fürchteten, dass er das Land im Anschluss daran noch mehr kontrollieren könne.
cpy
