Flaggen von EU-Staaten
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Wissenschaftsfreiheit
Bonner Erklärung von allen EU-Staaten unterschrieben

Mit der Bonner Erklärung sollen sich die EU-Staaten zur Wahrung der Wissenschaftsfreiheit verpflichten. Auf dem Papier haben alle zugesagt.

29.03.2021

Alle 27 EU-Staaten haben die Bonner Erklärung zur Wissenschaftsfreiheit unterschrieben. Zuletzt hatten dem Vorstoß des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) noch die Unterschriften von Portugal und Polen gefehlt, die laut Mitteilung inzwischen vorliegen.

Bundeswissenschaftsministerin Anja Karliczek sieht die Unterschriften als "ein ganz klares Bekenntnis zur hohen Bedeutung der Forschungsfreiheit". Nun komme es darauf an, "konkrete Schritte" einzuleiten. Der europäische Hochschulraum soll laut BMBF etwa weiter gestärkt werden und ein Monitoring-System entwickelt werden, um Verstöße gegen die Wissenschaftsfreiheit transparent zu machen. Karliczek will sich laut Mitteilung außerdem dafür einsetzen, "Wissenschaftsfreiheit künftig bei Hochschulrankings zu berücksichtigen".

Ein Monitoring-System zur Wissenschaftsfreiheit kündigte auch Wilfried Kraus vom BMBF vergangenen Monat in einem Interview mit Forschung & Lehre an. Die Kriterien, was als Verstoß gegen die Wissenschaftsfreiheit gelten soll, müssten demnach noch definiert werden. Im Laufe des Jahres solle dafür eine Expertengruppe eingerichtet werden.

Das BMBF hatte die Bonner Erklärung im Oktober auf den Weg gebracht. Ursprünglich sollten bis zum Ende der deutschen EU-Ratspräsidentschaft bis Ende 2020 alle Staaten unterzeichnet haben. Auch Staaten aus dem Nicht-EU-Ausland sollen die Bonner Erklärung unterschrieben haben, darunter Israel, Kanada, Mexiko, Norwegen, die Schweiz und die Ukraine. Die Wissenschaftsfreiheit ist als Teil der Rechtsstaatlichkeit einer der Grundwerte der EU, der zuletzt immer wieder verletzt wurde.

kas